Amtliche Bekanntmachungen
Öffentliche Sitzung
TOP 1 Eröffnung der Sitzung mit Feststellung der Beschlussfähigkeit
Nach Eröffnung der Sitzung stellt die Bürgermeisterin fest, dass die Sitzungseinladung ordnungsgemäß ergangen ist und der Marktgemeinderat beschlussfähig ist (13 Ratsmitglieder).
TOP 2 Genehmigung der Sitzungsniederschrift der Marktgemeinderatssitzung vom 06.06.2024
Die Sitzungsniederschrift der Marktgemeinderatssitzung vom 06.06.2024 ist den Marktgemeinderatsmitgliedern noch nicht zugestellt worden. Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt.
TOP 3 Behandlung verschiedener Bauanträge
TOP 3.1 Aufteilung einer Bestandswohnung in 2 Wohneinheiten im Anwesen St. Ulrich Str. 12, FlNr. 49, Gem. Wertach
Sachverhalt:
Der Bauherr plant die Aufteilung einer Bestandswohnung im Bestandsgebäude in zwei Wohneinheiten.
Das Vorhaben beurteilt sich planungsrechtlich nach § 34 BauGB und muss sich nach Art und Maß in die umgebende Bebauung einfügen. Dies ist nach Auffassung der Verwaltung hier der Fall, zumal sich an der Außenansicht des Gebäudes nichts ändert.
Nach einem Umbau würden dann statt der 4 Wohneinheiten sich künftig 5 Wohneinheiten im Gebäude befinden.
Nach Nr. 1.2 der Garagen- und Stellplatzverordnung wird bei Wohngebäuden 1 Stellplatz je Wohnung gefordert; hinzu kommt je Wohnung ein Besucherstellplatzbedarf von 10 v.H. je Wohnung, bei 5 Wohnungen also zusätzlich 0,5 Besucherstellplätze aufgerundet 1 Besucherstellplatz.
Nach den eingereichten Unterlagen werden aktuell 5 Stellplätze nachgewiesen, 1 im Haus, 2 vor dem Haus auf öffentlichem Grund und 2 in der Garage auf der gegenüberliegenden Straßenseite, insgesamt also 5 Stellplätze, die den Wohnungen zugeordnet sind, der Besucherstellplatz fehlt.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat erteilt zum Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen mit der Maßgabe, dass der fehlende 6. Stellplatz (Besucherstellplatz) nachgewiesen wird.
Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein 0
TOP 4 Informationen zur Neueinrichtung der Mittagsbetreuung
Sachverhalt:
Die Bürgermeisterin informiert den Marktgemeinderat darüber, dass die Gemeinden verpflichtet sind, ab dem Schuljahr 2026/2027 die Ganztagesbetreuung der Kinder sicherzustellen.
Es wird festgestellt, dass der Hort in der heutigen Form deutlich zu klein gewesen wäre, um dieser Verpflichtung nachkommen zu können.
Aus diesem Grund hat der Marktgemeinderat sich dazu entschieden, schon ab dem kommenden Schuljahr im September 2024 eine mögliche Form der Ganztagesbetreuung, nämlich die Mittagsbetreuung unter Schulaufsicht in 2 unterschiedlich langen Gruppen anzubieten und den heutigen Hort zu kündigen.
Aktuell liegen der Gemeinde insgesamt 41 Anmeldungen für eine Mittagsbetreuung vor, wovon für 20 Kinder eine Betreuung bis 16.00 Uhr (=lange Gruppe) angefragt worden ist und für 21 Kinder eine Betreuung bis 14.00 Uhr (kurze Gruppe).
Die Betreuungszeiten orientieren sich aus versicherungstechnischen Gründen an den Schulzeiten. Außerdem liegen für die Betreuung in den Schulferien (außer Weihnachten) ebenfalls Anfragen vor, die im Rahmen der Möglichkeiten entsprechend Berücksichtigung finden werden.
TOP 5 Verschiedenes
Sachverhalt:
a) Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung ist für Donnerstag, 01.08.2024, 20.00 Uhr vorgesehen.
b) Ein Ratsmitglied spricht den Energiespielplatz, der neu entstehen soll und mit Mitteln des Bayerischen Landtages gefördert werden soll an und berichtet, dass sie wg. eines möglichen privaten Engagements von Eltern angesprochen worden sei. Die Bürgermeisterin bestätigt, dass deswegen bereits 2 Mütter sich im Rathaus informiert hätten und hier am 24. Juli eine Infoveranstaltung für die interessierte Öffentlichkeit angeboten würde (kommt nochmals im Mitteilungsblatt).