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Rund um den Grüntensee
Ausgabe 3/2021
Markt Wertach
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Öffentliche Bekanntmachung

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 14.01.2021 nachfolgende Verordnung beschlossen, die hiermit amtlich bekannt gemacht wird:

Verordnung

des Marktes Wertachs

über den Ladenschluß an Sonn- und Feiertagen

vom 14.01.2021

Der Markt Wertach erlässt auf Grund § 10 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Ladenschluß (LadSchlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.06.2003 (BGBL I S. 745) in Verbindung mit den §§ 1 und 2 der Ladenschlußverordnung (LSchlV) vom 21.05.2003 (GVBL S. 340) folgende Rechtsverordnung:

§ 1

Ausnahmeregelungen für Sonn- und Feiertage

In den Verkaufsstellen des Marktes Wertachs dürfen frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Milch und Milcherzeugnisse im Sinne des § 4 Abs. 2 des Milch und Fettgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7842-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, Süßwaren, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen; ferner Devotionalien, Badegegenstände und andere Waren, soweit diese für Wertach kennzeichnend sind, abweichend von den Vorschriften des § 3 Abs. 1 Nr. 1 LadSchlG an den in § 2 genannten Sonn- und Feiertagen des Jahres 2021 zu den angegebenen Zeiten verkauft werden.

§ 2

Sonn- und Feiertage

An folgenden Sonn- und Feiertagen für das laufende Jahr 2021 dürfen die in § 1 aufgeführten Verkaufsstellen von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein.

Monat

Tage

Januar

Februar

März

April

02., 04., 05.

Mai

01., 02., 09., 13., 16., 23., 24., 30.

Juni

03., 06., 13., 20., 27.

Juli

04., 11., 18., 25.

August

01., 08., 15., 22., 29.

September

05., 12., 19., 26.

Oktober

03., 10., 17., 24., 31.

November

01., 28.

Dezember

05., 26.

§ 3

Allgemeine Voraussetzungen

Gemäß § 3 LSchlV ist die Offenhaltung auf diejenigen Verkaufsstellen beschränkt, in denen eine oder mehrere der in § 1 genannten Waren geführt werden und auf diese ein erheblicher Teil des Gesamtumsatzes entfällt.

§ 4

Ordnungswidrigkeiten

Wer entgegen § 1 und § 2 dieser Verordnung Waren feilhält, kann nach § 24 Ladenschlußgesetz mit einer Geldbuße bis zu 500 € belegt werden.

§ 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft, sie gilt bis zum 31.12.2021.

Wertach, 14.01.2021
Knoll
Erste Bürgermeisterin