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Rund um den Grüntensee
Ausgabe 3/2021
Markt Wertach
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Sitzungsniederschrift der Gemeinderatssitzung vom 14.01.2021

Öffentliche Sitzung

TOP 1 Eröffnung der Sitzung mit Feststellung der Beschlussfähigkeit

Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Bürgermeister fest, dass die Sitzungseinladung ordnungsgemäß ergangen ist und der Marktgemeinderat beschlussfähig ist.

TOP 2 Genehmigung der Sitzungsniederschrift der Marktgemeinderatssitzung vom 03.12.2020

Die Sitzungsniederschrift der Marktgemeinderatssitzung vom 03.12.2020 ist allen Marktgemeinderatsmitgliedern zugestellt worden.

Nach kurzer Beratung ergeht folgender

Beschluss:

Die Sitzungsniederschrift wird genehmigt.

(Abgestimmt haben nur die an den o.g. Sitzungen anwesenden Marktgemeinderatsmitglieder.)

Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein 0

TOP 3

Behandlung verschiedener Bauanträge

TOP 3.1

Bauantrag zur Errichtung einer Garage mit Abstellraum auf FlNr. 3983, Gem. Wertach, Nähe Alpenstraße

Sachverhalt:

Der Markt Wertach beabsichtigt, beim Sportgelände eine Garage zu errichten, die der Unterbringung des Sportbusses dient und in dem zusätzlich ein Abstellraum untergebracht ist. Die Größe des notwendigen Gebäudes macht eine verfahrensfreie Ausführung als Grenzgarage unmöglich (Wandhöhe im Mittel max. 3 m, Länge an der Grenze nicht mehr als 9 m).

Das Vorhaben beurteilt sich planungsrechtlich nach § 34 BauGB und wird für notwendig und zulässig erachtet.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Für den Fall, dass das Landratsamt das Vorhaben planungsrechtlich nach § 35 BauGB beurteilen würde wird das gemeindliche Einvernehmen ebenfalls erteilt. Es macht Sinn, den Sportbus auf dem Sportplatzgelände zu situieren.

Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein 0

TOP 3.2 Errichtung einer Dachgaupe beim Anwesen Grüntenseestr. 4-6, FlNr. 87/2, Gem. Wertach

Sachverhalt:

Der Bauherr plant den Einbau einer Dachgaupe im Bestandsgebäude. Das Gebäude befindet sich im bauplanungsrechtlichen Innenbereich und beurteilt sich somit nach § 34 BauGB.

Die Dachneigung beträgt 25° (gefordert sind mindestens 24°). Der First der Gaupe ist vom Hauptfirst abgesetzt, so dass sich die Gaupe als untergeordnetes Bauteil darstellt.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein 0

TOP 3.3 Anbau eines Wintergartens an das Bestandsgebäude im Baugebiet Igelsbach, FlNr. 317/9, Gem. Wertach

Sachverhalt:

Die Bauherren beantragen den Anbau eines Wintergartens ans Bestandsgebäude. Das Vorhaben beurteilt sich planungsrechtlich nach § 30 BauGB; es liegt im Bebauungsplangebiet Igelsbach. Eine Durchführung des Vorhabens im Freistellungsverfahren scheidet aus, da der Wintergarten geringfügig die Baugrenze überschreitet; dadurch wird auch eine Abstandsflächenübernahme durch den Nachbarn notwendig. Der Nachbar ist mit dem Vorhaben einverstanden und hat die Abstandsfläche übernommen; er könnte zu einem späteren Zeitpunkt gleichwohl auf seinem Grundstück auch einen Wintergarten anbauen. An anderer Stelle im Baugebiet wurde auch schon ein Wintergarten genehmigt.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen bei gleichzeitiger Zustimmung zu den erforderlichen Ausnahmen und Befreiungen.

Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein 0

TOP 3.4 Bauvoranfrage zur Errichtung eines Aussiedlerhofes mit Betriebsleiterhaus mit 2 Wohneinheiten auf FlNr. 3354, Gem. Wertach, Nähe Hinterschneid

Sachverhalt:

Der Bauherr beantragt die Erteilung eines Vorbescheides für die Aussiedlung der bestehenden Landwirtschaft sowie den Neubau eines Betriebsleiterhauses mit 2 Wohneinheiten.

Das Vorhaben beurteilt sich nach § 35 BauGB und liegt unstrittig im Außenbereich. Die Verwaltung geht davon aus, dass das Amt für Landwirtschaft eine Privilegierung feststellen wird, so dass eine Genehmigungsfähigkeit für die Aussiedlung an sich nach § 35 Abs. 1 BauGB vorliegen würde.

Grundsätzlich ist aus Sicht der Verwaltung zu bemerken, dass die Aussiedlung eines landwirtschaftlichen Betriebes zu begrüßen ist, weil dies mit einer Fortführung des Betriebes verbunden ist und die Leistungen der Landwirtschaft um den Erhalt unserer Kulturlandschaft unbestritten sein dürften.

Untypisch ist die Beantragung einer 2. Wohneinheit für den auszusiedelnden Hof. Dies ist auch der Grund dafür, dass seitens der Genehmigungsbehörde Landratsamt Oberallgäu empfohlen wurde, lediglich einen Antrag auf Vorbescheid zu stellen, da nur in einem diesbezüglichen Verfahren rechtssicher geklärt werden kann, ob sich Rechtfertigungsgründe für die Erstellung einer 2. Wohneinheit finden lassen. Hier wird nach Aussage der zuständigen Sachbearbeiterin beim Landratsamt der gutachtlichen Stellungnahme des Amtes für Landwirtschaft entscheidende Bedeutung zukommen.

Es wird weiter festgehalten, dass sich auch durch den Erlass der Außenbereichssatzung Hinterschneid nichts an der Außenbereichszuordnung des Ortsteiles Hinterschneid geändert hat. Im Genehmigungsverfahren wird daher zu berücksichtigen sein, dass für die bestehende Hofstelle im Ort bereits neben der Betriebsleiterwohnung zwei der Landwirtschaft dienenden Ferienwohnungen genehmigt wurden, ebenso wie ein Austragshaus, das per Dienstbarkeit zugunsten des Freistaats Bayern der Hofstelle dauerhaft dienen muss.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Erschließung (Wasser, Kanal) auf Kosten des Antragstellers herzustellen ist. Die Zufahrt erfolgt über einen öffentlichen Feld- und Waldweg, der seitens der Gemeinde im Winter nicht von Schnee geräumt wird, hierfür ist der Bauherr selbst zuständig.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Aussiedlung des Betriebes sowie zur Erstellung einer Betriebsleiterwohnung. Sofern die 2. beantragte Wohnung an der Privilegierung teilnehmen kann wird auch hierfür das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Der Bauherr ist darauf hinzuweisen, dass er die Anschlüsse an die öffentlichen Ver- und Entsorgungsnetze auf eigene Kosten herzustellen hat, die Zufahrt von der Gemeinde nicht asphaltiert und im Winter nicht vom Schnee geräumt wird.

Abstimmungsergebnis: Ja 14 Nein 0

TOP 3.5 Bauantrag zur Errichtung eines Aussiedlerhofes auf FlNr. 644, Gem. Wertach, Nähe Bahnhofstraße

Sachverhalt:

Der Bauherr plant den Bau eines Aussiedlerhofes. Für das Vorhaben liegt ein positiver Bauvorbescheid vor. Das Vorhaben beurteilt sich planungsrechtlich nach § 35 Abs. 1 BauGB und ist privilegiert.

Anschluss an die gemeindliche Wasserversorgung ist möglich.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

(Gemeinderatsmitglied Katharina Willer hat nach Art. 49 GO an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.)

Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein 0

TOP 3.6 Bauvoranfrage zum Anbau eines Einfamilienhauses auf FlNr. 1859/3 und FlNr. 1792 (TFl), Gem. Wertach, Bichel 32

Sachverhalt:

Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 03.12.2020 hat im Landratsamt Oberallgäu ein sehr konstruktives Gespräch zwischen der Genehmigungsbehörde, dem Bauherrn mit seinem Planer und der Gemeinde stattgefunden.

Dabei wurde besprochen, dass die 2. Wohneinheit im Bestandsgebäude ggf. der dort befindlichen Hauptwohnung zugeschlagen werden könnte und als 2. Einheit wegfallen würde. In Bezug auf die Höhe des Neubaues wurden Möglichkeiten erörtert, diese zu reduzieren, was in einem gewissen Umfang auch möglich ist, nicht aber in der Weise, dass die nach der Satzung vorgesehene Wandhöhe von 6,50 m eingehalten werden könnte. Festgestellt wurde auch, dass die Höhe nicht dadurch reduziert werden kann, dass Wohnzwecken dienende Räume im neuen Untergeschoss geschaffen werden, weil dies aufgrund der topographischen Gegebenheiten und bauordnungsrechtlicher Vorschriften nicht möglich ist.

Das Landratsamt hat allerdings unmissverständlich klargestellt, dass eine Genehmigung nur in Frage kommt, wenn die für das Grundstück geltende Satzung entsprechend geändert wird. Seitens der Verwaltung wurde ein Ortstermin vor der heutigen Sitzung angeregt (unter Teilnahme des Planers, des Landratsamtes und des Bauausschusses der Gemeinde). Das Landratsamt hat hierzu aber ausgeführt, es wolle zunächst eine Entscheidung der Gemeinde haben, ob grundsätzlich die Bereitschaft besteht, die Satzung zu ändern, dann könnten Lösungsvorschläge, die in die Satzung einzuarbeiten wären, vor Ort besprochen werden.

Nach Verlesen des Sachverhalts werden Argumente für oder gegen eine evtl. Änderung der Satzung ausgetauscht. Wesentlich ist v.a., dass hier lediglich Änderungen in einem Bereich, in dem schon heute prinzipiell gebaut werden darf, vorgenommen werden könnten.

Nach Abschluss der Beratung ergeht folgender

Beschluss:

Der Marktgemeinderat kann sich die Änderung der bestehenden Satzung vorstellen.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen gemeinsamen Termin mit Bauherrn/Planer, Landratsamt und Bauausschuss zu vereinbaren bei dem dann mögliche Änderungen besprochen werden können.

Abstimmungsergebnis: Ja 14 Nein 0

TOP 3.7 Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung des forstwirtschaftlichen Stadels auf FlNr. 661, Gem. Wertach, Bahnhofstraße

Sachverhalt:

Der Bauherr plant, einen kleineren Teil des privilegiert genehmigten Stadels in eine kleine Werkstatt umzunutzen. Auf das Antragsschreiben und den dort geschilderten Umfang des Werkstattbetriebes wird vollinhaltlich Bezug genommen. Das Schreiben liegt allen Ratsmitgliedern vollinhaltlich vor.

Der Stadel liegt im Außenbereich; für den Stadel liegen 2 Genehmigungen vor: 72/08 (Neubau) und 1208/13 (Erweiterung); die Genehmigung erfolgte in beiden Fällen nach § 35 Abs. 1 BauGB; auf das in den Antragsunterlagen befindliche Schreiben des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird ebenfalls hingewiesen; dort wird die Frage der Privilegierung positiv beurteilt.

Die Verwaltung hat zu diesem Antrag das Landratsamt befragt und zur Antwort bekommen, dass „die Umnutzung in eine Werkstatt im Rahmen der Forstwirtschaft… unter Umständen denkbar wäre“.

Das Landratsamt teilt mit, dass es solche Konstellationen „bei landwirtschaftlichen Städeln hin und wieder mal“ gibt. Dann sichere der Landwirt aber im Rahmen einer Betriebsbeschreibung dem Landratsamt zu, dass in der Werkstatt nur Reparaturarbeiten für die landwirtschaftlichen Maschinen und nur in Zusammenhang mit der Landwirtschaft durchgeführt werden.

Eine gewerbliche Nutzung werde mittels Bescheid ausgeschlossen.

Weiter fährt das Landratsamt fort: „Eine Umnutzung in eine Werkstatt für den Sohn (als eigenständiges Gewerbe „Technik-Service mit dem Motto Lieber reparieren als wegwerfen“) ist nicht möglich.

Das Vorhaben (Gewerbebetrieb im Außenbereich) beeinträchtigt öffentliche Belange und ist nicht zulässig.“

Der Antragsteller fährt in seinem Antragsschreiben weiter fort, er fordere eine Gleichbehandlung mit anderen Antragstellern, denen im Außenbereich ebenfalls Gewerbebetriebe genehmigt worden seien.

Aus der Beratung im Marktgemeinderat wird festgehalten:

Es handelt sich um einen Forststadel; solche Betriebe gehören ins Gewerbegebiet, dort gäbe es auch noch ein kleineres geeignetes Grundstück.

Man schafft sich bei einer evtl. Einvernehmenserteilung evtl. Bezugsfälle.

Andererseits würde nur ein kleiner Teilbereich innerhalb des Bestandsgebäudes umgenutzt; es entsteht kein neues Gebäude.

Es würde sich nur um ein Nebengewerbe handeln.

Man solle absichern, dass keine spätere Erweiterung kommen kann (ggf. privatrechtlich).

Es dürfe später auch kein Anbau erfolgen.

Der Antragsteller habe sich in der Vergangenheit bei Grundstücksverhandlungen gegenüber der Gemeinde kooperativ verhalten, weswegen die Gemeinde hier in diesem Fall auch kooperativ sein solle.

Das Nebengewerbe störe an diesem Standort niemanden.

Man solle auch bedenken, dass für den Ort eine neues Angebot in Form von Dienstleistungen angeboten werde.

Bei einer Einvernehmenserteilung sei das ein ganz klarer Schritt in Richtung „Gewerbe“ was im Außenbereich nicht ginge.

Es stelle sich die Frage, ob der forstwirtschaftliche Betrieb im Umfang reduziert worden sei, wenn jetzt noch Platz für ein zusätzliches Gewerbe sei.

Es bestünde die Gefahr, dass uns die heutige Entscheidung - falls positiv für den Bauherrn - später immer wieder „auf die Füße fallen werde“.

Sollte zu einem späteren Zeitpunkt doch eine Erweiterung notwendig werden müsse die Gemeinde sowieso bauleitplanerisch tätig werden.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat erteilt das Einvernehmen für den im Antragsschreiben formulierten Umfang. Es soll durch - ggf. privatrechtliche - Vereinbarungen sicher gestellt werden, dass es sich a) nur um ein Nebengewerbe handeln darf, b) keine Erweiterung des Gewerbes in räumlicher oder sachlicher Hinsicht erfolgen darf und c) an das Bestandsgebäude nicht angebaut werden darf

Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein 1

TOP 4 Beratung und Beschlussfassung zum evtl. Erlass einer Einbeziehungssatzung einer Teilfläche der FlNr. 485, Gem. Wertach, Nähe Sonnenhang

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt, eine Einbeziehungssatzung für das im anliegenden Plan dargestellte Gebiet aufzustellen. Die Satzung soll den Bau des Dreifamilienhauses in der dargestellten Weise ermöglichen, worauf die Satzung inhaltlich abgestimmt sein muss.

zurückgestellt

TOP 5 Verordnung des Marktes Wertach über den Ladenschluss an Sonn- und Feiertagen im Jahre 2021

Sachverhalt:

Bestimmte Gemeinden, die Kur- und Fremdenverkehrsort sind, wie auch Wertach, sind ermächtigt, anliegende Verordnung zu erlassen, mit der bestimmten Geschäften erlaubt ist, an bestimmten Sonn- und Feiertagen bis zu 8 Stunden die Geschäfte offen zu halten und zu verkaufen. Es dürfen maximal 40 Sonn- und Feiertage festgesetzt werden.

Die in der Satzung festgelegten Daten sind mit den örtlichen Gewerbetreibenden abgesprochen.

In diesem Jahr werden 38 verkaufsoffene Sonn- und Feiertage mit anliegender Satzung dem Gemeinderat zur Festsetzung vorgeschlagen. Der 39. Und 40. Tag wird momentan noch nicht vergeben, damit im Fall eines von der Gewerbegemeinschaft evtl. geplanten verkaufsoffenen Sonntages Raum bleibt, diesen Tag zu einem späteren Zeitpunkt noch festsetzen zu können.

Die Verordnung war in dieser Form in den zurückliegenden Jahren schon so erlassen worden und hat sich nach Auffassung der Verwaltung bewährt.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat nimmt anliegende Verordnung zur Kenntnis und beschließt diese Verordnung:

Verordnung

des Marktes Wertachs

über den Ladenschluss an Sonn- und Feiertagen

vom 14.01.2021

Der Markt Wertach erlässt auf Grund § 10 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.06.2003 (BGBL I S. 745) in Verbindung mit den §§ 1 und 2 der Ladenschlussverordnung (LSchlV) vom 21.05.2003 (GVBL S. 340) folgende Rechtsverordnung:

§ 1

Ausnahmeregelungen für Sonn- und Feiertage

In den Verkaufsstellen des Marktes Wertachs dürfen frische Früchte, alkoholfreie Ge-tränke, Milch und Milcherzeugnisse im Sinne des § 4 Abs. 2 des Milch und Fettgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7842-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, Süßwaren, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen; ferner Devotionalien, Badegegenstände und andere Waren, soweit diese für Wertach kennzeichnend sind, abweichend von den Vorschriften des § 3 Abs. 1 Nr. 1 LadSchlG an den in § 2 genannten Sonn- und Feiertagen des Jahres 2021 zu den angegebenen Zeiten verkauft werden.

§ 2

Sonn- und Feiertage

An folgenden Sonn- und Feiertagen für das laufende Jahr 2021 dürfen die in § 1 aufgeführten Verkaufsstellen von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein.

Monat

Tage

Januar

Februar

März

April

02., 04., 05.

Mai

01., 02., 09., 13., 16., 23., 24., 30.

Juni

03., 06., 13., 20., 27.

Juli

04., 11., 18., 25.

August

01., 08., 15., 22., 29.

September

05., 12., 19., 26.

Oktober

03., 10., 17., 24., 31.

November

01., 28.

Dezember

05., 26.

§ 3

Allgemeine Voraussetzungen

Gemäß § 3 LSchlV ist die Offenhaltung auf diejenigen Verkaufsstellen beschränkt, in denen eine oder mehrere der in § 1 genannten Waren geführt werden und auf diese ein erheblicher Teil des Gesamtumsatzes entfällt.

§ 4

Ordnungswidrigkeiten

Wer entgegen § 1 und § 2 dieser Verordnung Waren feilhält, kann nach § 24 Ladenschlussgesetz mit einer Geldbuße bis zu 500 € belegt werden.

§ 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 01.01.2021 in Kraft, sie gilt bis zum 31.12.2021.

Wertach, 14.01.2021

Knoll
Erste Bürgermeisterin

Abstimmungsergebnis: Ja 14 Nein 0

TOP 6 Beratung und Beschlussfassung zur Änderung des Grenzen des Landschaftsschutzgebietes

Sachverhalt:

Unter Bezugnahme auf die Ausführungen in der nichtöffentlichen Klausurtagung des Gemeinderates vom Dezember 2020 soll sich der Gemeinderat mit der Thematik der Änderung der Landschaftsschutzgebietsgrenzen befassen. Hierzu soll das Planungsbüro fundierte Vorschläge erarbeiten und dem Marktgemeinderat zu gegebener Zeit zur Entscheidung vorlegen.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt, dass ein Antrag zur Änderung der Landschaftsschutzgebietsgrenze gestellt werden soll. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten.

Abstimmungsergebnis: Ja 14 Nein 0

TOP 7 Beratung und ggf. Beschlussfassung zur Durchführung von Markierungsarbeiten in der Bahnhofstraße

Sachverhalt:

Die Bürgermeisterin informiert den Marktgemeinderat über den Sachstand, der sich aus anliegenden Aktenvermerken ergibt.

Die Anbringung einer Randmarkierung ist rechtlich nicht verpflichtend vorgesehen.

Die voraussichtlichen Kosten liegen bei rund 15 - 20.000,- € für die Randmarkierung bis an die Gemarkungsgrenze. Die Gemeinde Oy-Mittelberg sieht keine Veranlassung, auf ihrem Gemeindegebiet die Randmarkierung fortzuführen bis zur Einfahrt auf die B 310 beim Straßenbauamtsstadel. Die o.g. Kosten würden sich auf ca. 25.000-30.000,- € erhöhen, würde auf Kosten des Marktes Wertach auch diese Strecke noch mit übernommen.

Aus der Beratung wird festgehalten:

Mehr Sinn als die Straßenmarkierung würde es evtl. machen, wenn man die Kurve unterhalb der Kolping-Familien-Ferienstätte mit Leitplanken versehen würde. Durch die Randmarkierung würden manche Verkehrsteilnehmer vielleicht sogar dazu verleitet, schneller zu fahren. Im Hinblick auf die die Verkehrssicherheit gefährdenden Bäume, die zwischenzeitlich entfernt werden durften, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Böschungen zwischen Straße und angrenzenden Grundstücken beseitigt wurden, wird es für vertretbar gehalten, wenn man abwartet, wie sich evtl. Unfallgeschehen entwickeln (oder eben auch nicht).

Ein Ratsmitglied meint, neben einer späteren Anbringung der Randmarkierung könne man dann auch über die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung nachdenken.

Nach Abschluss der Beratung ergeht folgender

Beschluss:

Die Straßenrandmarkierungsarbeiten sollen nicht in Auftrag gegeben werden.

Abstimmungsergebnis: Ja 14 Nein 0

TOP 8 Verschiedenes

Die Bürgermeisterin gibt bekannt, dass die nächste öffentliche Ratssitzung für den 04.02.2021 vorgesehen sei.

Wertach, 19.01.2021

Für die Richtigkeit:

Gertrud Knoll
Jörg Meyer
Erste Bürgermeisterin
Schriftführer/in