Amtliche Bekanntmachungen

Öffentliche Sitzung

Nach Eröffnung der Sitzung stellt die Bürgermeisterin fest, dass die Sitzungseinladung ordnungsgemäß ergangen ist und der Marktgemeinderat beschlussfähig ist (14 Ratsmitglieder).

Der Tagesordnung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: Ja 14 Nein 0

Die Sitzungsniederschrift der Marktgemeinderatssitzung vom 06.11.2025 ist

allen Marktgemeinderatsmitgliedern zugestellt worden.

Nach kurzer Beratung ergeht folgender

Beschluss:

Die Sitzungsniederschrift wird genehmigt.

(Abgestimmt haben nur die an den o.g. Sitzungen anwesenden Marktgemeinderatsmitglieder.)

Abstimmungsergebnis: Ja 12 Nein 0

Sachverhalt:

Der Bauherr beantragt den Abriss zweier kleinerer Stadel und den Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle. Das Vorhaben ist nach Ansicht der Verwaltung als privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB einzustufen und genehmigungsfähig.

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis: Ja 14 Nein 0

Sachverhalt:

Der Bauherr plant den Teilabriss bestehender Gebäudlichkeiten, den Neubau einer Garage sowie die Ertüchtigung der Bestandsgarage.

Das Vorhaben soll im OT Bichel zur Ausführung kommen und beurteilt sich planungsrechtlich nach § 34 BauGB (Innenbereich).

Die Abstandsflächen liegen teilweise auf öffentlichem Grund, reichen aber nicht ganz bis zur Mitte der öffentlichen Verkehrsfläche, so dass die vom LRA zu prüfenden bauordnungsrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen gegeben sein dürften.

Das Vorhaben wird für zulässig erachtet, die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens empfohlen.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis: Ja 14 Nein 0

Sachverhalt:

In der Vollversammlung des MOBIL PASS ALLGÄU, deren Mitglieder die 17 teilnehmenden Kommunen, als Systembetreiber die Allgäu-Walser-Service GmbH mit Projektleitung der WIIF GmbH sowie weitere zentrale Projektpartner (Landkreis Oberallgäu - ÖPNV, Verkehrsverbünde und -unternehmen, Allgäu GmbH und Weitere) sind, einigte sich die Projektgruppe darauf, dass die aktuelle Pilotphase um ein weiteres Jahr verlängert werden soll, bevor in den Kommunen über eine langfristige Verstetigung entschieden werden soll.

Dies ermöglicht der gesamten Projektgruppe mit insbesondere den teilnehmenden Kommunen bei Behandlung vor Jahreswechsel allenvoran eine mögliche Entscheidungsfindung im Gegensatz zu der ansonsten in die Zeit der Kommunalwahlen hineinfallenden Entscheidung über die langfristige Verstetigung ab 2027. Gleichzeitig ermöglicht die Verlängerung, vor der langfristig relevanten Entscheidung (nun gegen Jahresende 2026 geplant) bessere Datengrundlagen zur Nutzung von den teilnehmenden Verkehrsunternehmen und -verbünden zu erhalten, außerdem ist dann die laufende Evaluation (laufend bis einschließlich Sommer 2026) abgeschlossen.

Das Vorhaben besteht nun darin, die laufenden Verträge, derzeit mit Ende 31.12.2026, bis zum 31.12.2027 zu verlängern. Des Weiteren ist eine Anpassung des Solidarbeitrags pro Gästeübernachtung für die Ausgleichsleistung an die Verkehrsunternehmen und -verbünde von 0,93 € auf 0,95 € erforderlich (§ 2 des bestehenden Vertrags zwischen Kommune und Allgäu-Walser-Service GmbH), in Kraft ab 01.01.2027. Die Vergütung für die TOM-Leistungen (Technik, Organisation und Marketing) in Höhe von 0,05 € hat derweil auch im Jahr 2027 Bestand.

Gem. Art. 7 Abs. 1 KAG können Gemeinden, die ganz oder teilweise als Heilbad, Kneippheilbad, Kneippkurort, Schrotheilbad, Schrotkurort, heilklimatischer Ort, Ort mit Heilquellenkurbetrieb, Ort mit Heilstollenkurbetrieb, Ort mit Peloid-Kurbetrieb, Luftkurort oder Erholungsort anerkannt sind, im Rahmen der Anerkennung zur Deckung ihres Aufwands für Einrichtungen und Veranstaltungen, die Kur- oder Erholungszwecken dienen, einen Beitrag erheben (Kurbeitrag). Hierzu kann auch ein Finanzierungsanteil zählen, der auf Leistungen außerhalb des Gemeindegebiets entfällt, sofern der regionale Bezug eine regelmäßige Inanspruchnahme durch die Gäste zu Kur- oder Erholungszwecken erwarten lässt. Insbesondere zählt darunter auch ein Finanzierungsanteil am öffentlichen Personennahverkehr, der auf die Kurgäste entfällt.

Ergänzend wird aus der Sitzung festgehalten:

Eine Evaluation ist aufgrund von Ergebnissen aus der Testphase derzeit nicht möglich, weil die technisch erforderlichen Geräte in den Bussen etc. nicht rechtzeitig eingesetzt wurden und mithin maßgebliche Zahlen über einen Jahreszeitraum nicht vorliegen.

Die Bürgermeisterin stellt aufgrund berechtigter kritischer Nachfragen aus dem Gemeinderat klar, dass wir schon jetzt bis zum 31.12.2026 gebunden sind und die Verlängerung bis 2027 erfolgen sollte, damit man belastbare Zahlen für einen kompletten Jahreszeitraum bekommt. Letztlich werde heute auch nur über den Mobilpass für die Gäste abgestimmt.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: Ja 12 Nein 2

Sachverhalt:

Der Gemeinderat wird über die Kostenschätzungen des Planungsbüros Dr. Koch unterrichtet. Für die im Jahr 2026 geplante Sanierung der St. Ulrich-Straße vom Cafe/Restaurant Jörg bis zum Anwesen Göhl sind Gesamtkosten von rund 492.000,-€ angesetzt. Die tatsächlichen Kosten ergeben sich zu einem späteren Zeitpunkt aus dem Ergebnis der Submission.

Mit der Regierung von Schwaben wird noch eine mögliche Förderung der Maßnahme abgestimmt.

Ein Ratsmitglied hält nochmals fest, dass die vorgesehene Sanierung keinesfalls mit einer Einengung des Straßenraumes einhergehen darf! Dies wird seitens der Bürgermeisterin zugesichert; außerdem wird auf Frage mitgeteilt, dass wir zur ordnungsgemäßen Ausschreibung und Durchführung der Maßnahme auf die Mitwirkung eines Planungsbüros angewiesen sind und auch die Kosten hierfür tragen müssen.

Ein Ratsmitglied merkt dazu an, dass zu den heute gezeigten Kosten dann noch die Ingenieurleistungen hinzugerechnet werden müssen.

Beschluss:

Die Ausführungen zur Kostenschätzung des Planungsbüros werden zur Kenntnis genommen. Die Ausschreibung soll auf dieser Grundlage vorgenommen werden.

Abstimmungsergebnis: Ja 14 Nein 0

Sachverhalt:

Bestimmte Gemeinden, die Kur- und Fremdenverkehrsort sind, wie auch Wertach, sind ermächtigt, anliegende Verordnung zu erlassen, mit der bestimmten Geschäften erlaubt ist, an bestimmten Sonn- und Feiertagen bis zu 8 Stunden die Geschäfte offen zu halten und zu verkaufen. Es dürfen maximal 40 Sonn- und Feiertage festgesetzt werden.

Die in der Satzung festgelegten Daten sind mit den örtlichen Gewerbetreibenden abgesprochen.

In diesem Jahr werden 39 verkaufsoffene Sonn- und Feiertage mit anliegender Verordnung dem Gemeinderat zur Festsetzung vorgeschlagen. Der 40. Tag wird momentan noch nicht vergeben, damit im Fall eines von der Gewerbegemeinschaft evtl. geplanten verkaufsoffenen Sonntages Raum bleibt, diesen Tag zu einem späteren Zeitpunkt noch festsetzen zu können.

Die Verordnung war in dieser Form in den zurückliegenden Jahren schon so erlassen worden und hat sich nach Auffassung der Verwaltung bewährt.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat nimmt anliegende Verordnung zur Kenntnis und beschließt diese Verordnung:

Verordnung des Marktes Wertachs über den Ladenschluß an Sonn- und Feiertagen vom 11.12.2025

Der Markt Wertach erlässt auf Grund § 10 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Ladenschluß (LadSchlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.06.2003 (BGBL I S. 745) in Verbindung mit den §§ 1 und 2 der Ladenschlußverordnung (LSchlV) vom 21.05.2003 (GVBL S. 340) folgende Rechtsverordnung:

§ 1

Ausnahmeregelungen für Sonn- und Feiertage

In den Verkaufsstellen des Marktes Wertachs dürfen frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Milch und Milcherzeugnisse im Sinne des § 4 Abs. 2 des Milch und Fettgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7842-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, Süßwaren, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen; ferner Devotionalien, Badegegenstände und andere Waren, soweit diese für Wertach kennzeichnend sind, abweichend von den Vorschriften des § 3 Abs. 1 Nr. 1 LadSchlG an den in § 2 genannten Sonn- und Feiertagen des Jahres 2026 zu den angegebenen Zeiten verkauft werden.

§ 2

Sonn- und Feiertage

An folgenden Sonn- und Feiertagen für das laufende Jahr 2026 dürfen die in § 1 aufgeführten Verkaufsstellen von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein.

§ 3

Allgemeine Voraussetzungen

Gemäß § 3 LSchlV ist die Offenhaltung auf diejenigen Verkaufsstellen beschränkt, in denen eine oder mehrere der in § 1 genannten Waren geführt werden und auf diese ein erheblicher Teil des Gesamtumsatzes entfällt.

§ 4

Ordnungswidrigkeiten

Wer entgegen § 1 und § 2 dieser Verordnung Waren feilhält, kann nach § 24 Ladenschlußgesetz mit einer Geldbuße bis zu 500 € belegt werden.

§ 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 01.01.2026 in Kraft, sie gilt bis zum 31.12.2026.

Wertach, 11.12.2025

Knoll

Erste Bürgermeisterin

Abstimmungsergebnis: Ja 14 Nein 0

Sachverhalt:

Antrag auf Einführung eines virtuellen Mitarbeiters auf Basis künstlicher Intelligenz für den Markt Wertach

Die Sachverhaltsdarstellung ist die der Kreisverbandsversammlung des Bayerischen Gemeindetages, an der die Bürgermeisterin teilgenommen hat. Der Text gibt den Sachverhalt vollinhaltlich wieder und wird daher auch so in der Gemeinderatssitzung vorgestellt:

Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung kommunaler Verwaltungsdienstleistungen gewinnt der Einsatz moderner Technologien zur Effizienzsteigerung und Bürgernähe zunehmend an Bedeutung, weshalb vermehrt Vorträge hierzu in Gremien, wie Bürgermeisterdienstbesprechungen, bei der Schule für Dorf- und Landentwicklung und Co. platziert werden. Im Rahmen der Herbstversammlung des Bayerischen Gemeindetags vom 26.09.2025 wurden den Kommunen des Kreisverbandes Oberallgäu verschiedene Einsatzmöglichkeiten von künstlicher Intelligenz zur Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung in Kommunalverwaltungen vorgestellt. Ein zentraler Bestandteil der Vorträge waren dabei sog. virtuelle Mitarbeiter auf Basis von künstlicher Intelligenz. Der Einsatz eines KI-gestützten virtuellen Mitarbeiters ermöglicht es, wiederkehrende Bürgeranliegen automatisiert, rund um die Uhr, datenschutzkonform und auf Basis verlässlicher Informationen zu beantworten.

Der virtuelle Mitarbeiter agiert als intelligenter Dialogassistent (vergleichbar mit einem Chatbot), der typische Anliegen wie z. B. Abfallentsorgung, Öffnungszeiten, Antragsformulare oder Zuständigkeiten eigenständig bearbeitet und bei Bedarf an die zuständigen Stellen verweist. Ziel ist eine spürbare Entlastung der Verwaltung und eine Verbesserung der Erreichbarkeit für Bürgerinnen und Bürger.

Die Firma Cosmema GmbH, ein auf kommunale Digitalisierung spezialisierter Anbieter mit über 800 betreuten Kommunen in Bayern (im Landkreis z.B. Dietmannsried, Missen-Wilhams, Wiggensbach uvw.) und bekannt als Anbieter der Heimat-Info App in Bayern, bietet die Implementierung, laufende Wartung und Weiterentwicklung des Systems an. Die Firma hat langjährige Erfahrung im kommunalen Umfeld und ist Partner zahlreicher Kommunen und Verbände.

Die verschiedenen Integrationen und Nutzungsmöglichkeiten des virtuellen Mitarbeiters werden in der Sitzung von Herrn Dominik Schweiker (Referent der Kreisverbandsversammlung des Bayerischen Gemeindetags am 26.09.2025) vorgestellt, der detailliert auf die Vorteile und Funktionalitäten der KI eingehen wird.

Angebotsdetails:

Konditionen siehe Angebot AG1813 (Rabattierungen zur besseren Übersichtlichkeit bereits abgezogen)

Durch das über die Kreisverbandsversammlung koordinierte landkreisweite Projekt wird den kreisangehörigen Kommunen des Landkreises Oberallgäu ein 20%iger Rabatt auf die einmalige Einrichtungsgebühr und zusätzlich auch auf die monatlichen Kosten gewährt. Die Rabattierung der monatlichen Kosten bleibt auch über die Zweckbindungsfrist von 3 Jahren hinweg garantiert. Es ist zu beachten, dass aufgrund wegfallender Zuschüsse eine Beauftragung der KI nach dem 31.12.2025 mit erheblichen Mehrkosten verbunden wäre. Bei einer Einführung vor dem 31.12.2025 gelten die im Angebot deklarierten Preise mit garantierter Preisniveaustabilität auch über die Mindestlaufzeit des Vertrages hinaus.

Zielsetzung:

Ziel dieser Sitzung ist es, den virtuellen Mitarbeiter auf Basis von Künstlicher Intelligenz (KI) für Wertach zu übernehmen und die entsprechenden Schritte zur Einführung einzuleiten. Dabei wird die Verwaltung beauftragt, das KI-Modul in Zusammenarbeit mit dem Dienstleister Cosmema GmbH aus Gaimersheim umzusetzen.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: Ja 14 Nein 0

Wertach, 13.01.2026