Sitzungsniederschrift der Gemeinderatssitzung vom 08.09.2022
Öffentliche Sitzung
TOP 1 Eröffnung der Sitzung mit Feststellung der Beschlussfähigkeit
Nach Eröffnung der Sitzung stellt die Bürgermeisterin fest, dass die Sitzungseinladung ordnungsgemäß ergangen ist und der Marktgemeinderat beschlussfähig ist (13 Mitglieder, später 14).
TOP 2 Genehmigung der Sitzungsniederschrift der Marktgemeinderatssitzung vom 04.08.2022
Sachverhalt:
Der Marktgemeinderat hat das Sitzungsprotokoll der letzten öffentlichen Sitzung vom 04.08.2022 erhalten.
Beschluss:
Die Sitzungsniederschrift der Ratssitzung vom 04.08.2022 wird genehmigt.
(Abgestimmt haben nur die Ratsmitglieder, die an der Sitzung auch teilgenommen haben.)
Abstimmungsergebnis: Ja 10 Nein 0
TOP 3 Bekanntgaben
Die Bürgermeisterin gibt den Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 04.08.2022 bekannt, wonach in Anlehnung an die Handhabung in anderen Gemeinden auch der Markt Wertach beschlossen hat, die Zweitwohnungssteuer in Wertach erst wieder zum 01.01.2024 entsprechend dem Mietindex anzuheben und im Jahr 2023 hierauf zu verzichten.
TOP 4 Behandlung verschiedener Bauanträge
TOP 4.1 Umbau und Nutzungsänderung mit Teilabbruch eines Stall- und Scheunengebäudes zu einem Gebäude mit Mischnutzung: Nebenräume Bioladen/Mehrzweckraum/Wohnungen/Büro
Sachverhalt:
Der Bauherr beantragt den Ausbau des Mittelteiles des Gesamtgebäudes in der Langgasse. Das Vorhaben beurteilt sich planungsrechtlich nach § 35 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 BauGB.
Das Landratsamt Oberallgäu hatte vor einigen Jahren den Neubau eines Cafés als separates neues Gebäude abgelehnt aber mitgeteilt, dass man sich einer sinnvollen Nutzung der sehr großen Kubatur des Bestandsgebäudes nicht entgegenstellen wer-de.
Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass sowohl der Seminarraum/Mehrzweckraum wie auch das Seminarleiterappartement und die Wohnung im Dachgeschoss in den Bestand eingebaut werden, wird das Vorhaben für zulässig erachtet. Auch das Büro dient dem bereits genehmigten Betrieb. Die Stellplätze sind in ausreichender Zahl auf dem Gelände nachgewiesen.
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Abstimmungsergebnis: Ja 14 Nein 0
TOP 4.2 Errichtung einer Dachgaube beim Anwesen Marktstr. 34, FlNr. 78, Gem. Wertach
Sachverhalt:
Der Bauherr beantragt den Einbau einer Dachgaube ins Bestandsgebäude. Das Vor-haben beurteilt sich planungsrechtlich nach § 34 BauGB und ist dem Innenbereich zuzuordnen. Somit muss es sich nach Art und Maß in die umgebende Bebauung ein-fügen. Die Dachgaube stellt sich als untergeordnetes Bauteil dar, hält den erforderlichen Abstand zum Hauptfirst ein und wird somit für zulässig erachtet.
Auf Frage aus dem Gemeinderat wird geantwortet, dass hierfür nicht zwingend eine Baugenehmigung erteilt werden muss, sondern dass das Vorhaben auch als Freistellungsverfahren abgewickelt werden kann.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen und stimmt einer Durchführung im Freistellungsverfahren zu.
Abstimmungsergebnis: Ja 14 Nein 0
TOP 5 Vergabe der Erneuerung der Automatisierung der Kläranlage
Sachverhalt:
Aufgrund einer vom Markt Wertach in Auftrag gegebenen Studie über die Ertüchtigung der Kläranlage, wurde im Jahr 2021 bereits das Belüftungssystem mit Gebläsestation optimiert. Das beratende Ingenieurbüro sprach des Weiteren die Empfehlung/ Notwendigkeit aus, die Automatisierung zu erneuern. Problem sei, dass die SPS (speicherprogrammierbare Steuerung), die für den verfahrenstechnischen Funktionsablauf zuständig ist, veraltet sei.
Die Bürgermeisterin informiert, dass drei Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden. Eine Firma hat aus Kapazitätsgründen abgesagt. Somit liegen zwei Angebote vor, die in der Gemeinderatssitzung besprochen werden.
Ein Ratsmitglied weist darauf hin, dass man bei den Vergaben auch an die spätere Wartung und die damit verbundenen Kosten denken müsse (Wartungsvertrag). Da die Angebote mit dem Klärwärter und Betreiber der Kläranlage besprochen sind und dieser auch viele Dinge selbst wartet geht die Verwaltung davon aus, dass das Thema Wartung beim Vorschlag zur Vergabe entsprechend berücksichtigt war.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Erneuerung der Automatisierung der Kläranlage an die Firma zu vergeben, die das Angebot 1 in Höhe von 208.423,30 € abgegeben hat.
Abstimmungsergebnis: Ja 14 Nein 0
TOP 6 Erneuerung der Telefonanlage mit Vergabe
Sachverhalt:
Aus datenschutzrechtlicher und informationssicherheitstechnischer Sicht besteht akut Handlungsbedarf bezüglich einer neuen Telefonanlage für das Rathaus. Hinsichtlich weiterer Details wird auf den Vermerk vom 24.08.2022 verwiesen.
Es liegen drei Vergleichsangebote vor, die in der Gemeinderatssitzung besprochen werden.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat stimmt der Vergabe an die Firma mit der Angebots-Nr. 3 zu, das mit Kosten von 6.820,49 € abschließt.
Abstimmungsergebnis: Ja 14 Nein 0
TOP 7 Beschluss über die Durchführung der 7. Allgäulino Montgolfiade
Sachverhalt:
In Zusammenarbeit mit Bavarian Ballonfahrten würde die 7. Allgäulino Montgolfiade von Fr. 06. - So. 08. Januar 2023 bei guter Witterung stattfinden. In den vergangenen Jahren entstanden der Gemeinde für die erfolgreiche und gut besuchte Veranstaltung folgende Kosten:
Ca. 3.000,- € Unkosten für das Gas, 30 - 50 Teilnehmer wurden zum Abendessen eingeladen, die Kosten für den DJ und die Gema wurden übernommen.
Nach Rücksprache bei Bavaria Ballonfahrten wurde mitgeteilt, so die Bürgermeisterin, dass sich die Gaspreise verdoppelt bis verdreifacht hätten und in diesem Bereich mit Kosten in Höhe von 6.-10.000,- € zu rechnen sei.
Auf Frage wird mitgeteilt, dass es bei der heute anstehenden Abstimmung um das sog. „Ballonglühen“ geht. Hier wird übereinstimmend argumentiert, dass eine solche Veranstaltung vor dem Hintergrund verschiedenster Aufrufe zum Energiesparen aktuell nicht zeitgemäß erscheint.
Es wird angeregt zu prüfen, ob eine Alternativveranstaltung durchgeführt werden kann.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, das Ballonglühen bei der 7. Allgäulino Montgolfiade im Januar 2023 nicht durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: Ja 14 Nein 0
| TOP 8 Verschiedenes | |
| a) | Die nächste öffentliche Ratssitzung findet am 06.10.2022 statt. |
| b) | Beim Weg in den Kurgarten gehört ein in den Weg hängender Ast zurückgeschnitten. |
| c) | Die Innerortsbeschilderung ist zu prüfen, aktuell wird noch auf die Metzgerei am alten Standort hingewiesen. |
| d) | Wegen schadhafter Wege im Bereich Jungholz - Sorgalpen findet eine gemeinsame Begehung mit den Bürgermeisterinnen und den Bauhofleitern statt. |
Wertach, 13.09.2022
Für die Richtigkeit:
Gertrud Knoll | Jörg Meyer |
Erste Bürgermeisterin | Schriftführer |