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Rund um den Grüntensee
Ausgabe 38/2020
Gemeinde Oy-Mittelberg
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Bekanntgabe der Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 31.08.2020

Die Veröffentlichung der Beschlüsse erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Sitzungsniederschrift durch den Gemeinderat.

63.

Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter

Neuerlass aufgrund Ablauf der Gültigkeit

Die bisherige Verordnung vom 29.09.2000 tritt nach Ablauf der 20-jährigen Gültigkeitsdauer für bewehrte Satzungen im Oktober 2020 außer Kraft. Aus diesem Grund ist eine neue Satzung zu erlassen.

Der vorliegende Entwurf entspricht (wie auch bisher) im Wesentlichen der Mustersatzung des bayerischen Gemeindetags und wurde der aktuellen Rechtsprechung angepasst. So darf z.B. in § 5 der Verordnung kein Reinigungszyklus mehr vorgegeben werden - sondern es ist der im Einzelfall tatsächliche Reinigungsbedarf heranzuziehen. Zudem wurden die bisherigen, verschiedenen Reinigungsflächen in § 6 zu einer Straßengruppe zusammengefasst und durch das notwendige Straßenverzeichnis in der Anlage ergänzt.

In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass die Straßen „Gewerbepark“ und „Wildberger Weg“ im Straßenverzeichnis zu ergänzen sind.

Beschluss:

a) Auf Grund des Art. 51 Abs. 4 und 5 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) in der Fassung der Bek. vom 5. Oktober 1981 (BayRS 91-1-1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.07.2019 (GVBl. S. 408) wird die “Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter“ in der Entwurfsfassung vom 31.08.2020 (einschl. der Straßen „Gewerbepark“ und „Wildberger Weg“ -- siehe Anlage) neu erlassen.

b) Die Verwaltung wird beauftragt, die Verordnung rechtzeitig ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsverhältnis: 16 : 0

64.

Änderung der Feuerwehrkostensatzung (FwKS)

Anpassung der Pauschalsätze

In der Gemeinderatssitzung am 14.02.2011 wurde zum ersten Male eine Feuerwehrkostensatzung erlassen; diese ist zum 26.02.2011 in Kraft getreten. Seitdem werden die nach Art. 28 BayFwG abrechnungsfähigen Feuerwehreinsätze (im Wesentlichen sind dies Verkehrsunfälle) nach den Kostensätzen der Anlage zur Satzung abgerechnet.

Der Rechnungsprüfungsverband hat vor einiger Zeit empfohlen, den Stundensatz für die ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden zu überprüfen und ggf. anzupassen. Zudem wurden seit 2011 neue Feuerwehrfahrzeuge beschafft, welche in die Anlage mit aufzunehmen sind. Es wird daher vorgeschlagen, die Anlage zur FwKS zu wie zu ergänzen; die nicht genannten Positionen bleiben unverändert:

1. Streckenkosten

Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen Kilometer Wegstrecke für:

2. Ausrückstundenkosten

… „für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halbe, im Übrigen die ganzen

Ausrückstundenkosten erhoben“. …

5. Personalkosten

Bisheriger Kostenersatz für ehrenamtliche

Feuerwehrdienstleistende:  —  20 € /Std.

Neuer Kostenersatz aufgrund Durchschnitt Lohnersatz 2017-2020:  —  25 € /Std.

Beschluss:

a) Die Gemeinde Oy-Mittelberg erlässt aufgrund Art. 28 Abs. 4 Bayer. Feuerwehrgesetz (BayFwG) die

1. Änderung zur FwKS in der Fassung vom 18.02.2011; die Neufassung basiert auf dem Entwurf vom

31. Aug. 2020 (siehe Anlage). Darin werden die Streckenkosten (1), die Ausrückstundenkosten (2) sowie die Personalkosten (5) angepasst.

b) Die Verwaltung wird beauftragt, die 1. Änderungssatzung zur FwKS ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsverhältnis: 16 : 0

65.

Technische Sicherung von Bahnübergängen im Ortsteil Haslach

Entscheidung zur Schließung eines Bahnübergangs

Im Zuge der Straßenausbauplanung für die Grüntenseestraße wurde bereits mehrfach die Thematik der technischen Sicherung von Bahnübergängen bzw. der Schließung von Bahnübergängen in Haslach erörtert.

Nach wiederholten Aussagen der DB ist eine technische Sicherung von allen Bahnübergängen im Ortsteil Haslach nicht möglich. Um in dieser Angelegenheit voran zu kommen, wurde deshalb im Zusammenhang mit der Straßenplanung für die Grüntenseestraße am 28. Juli 2020 eine Ortsversammlung einberufen, um über einen Schließungsvorschlag eine Abstimmung durchzuführen. Dabei wurde ein Wahlzettel ausgegeben, der bis zum 05. Aug. 2020 um 17.00 Uhr in den Briefkasten des Rathauses eingeworfen werden konnte. Abstimmungsberechtigt waren alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Ortsteil Haslach, die bei einer Kommunalwahl an diesem Tag wahlberechtigt gewesen wären.

Auf dem Wahlzettel stand die Frage: „Welcher Bahnübergang soll künftig geschlossen werden?“

Nr. 1

Dorfstraße - West (gegenüber Campingplatz)

Nr. 2

Florianstraße

Nr. 3

Dorfstraße - Ost (in Richtung Dohle)

Von den insgesamt 200 Wahlberechtigten haben 162 Personen an der Abstimmung teilgenommen (das sind 81,82 % Beteiligung).

Die Empfehlung hat folgendes Ergebnis:

Nr. 1:

20 Stimmen

Nr. 2:

68 Stimmen

Nr. 3:

73 Stimmen

Bürgermeister Haslach weist darauf hin, dass die heutige Entscheidung notwendig ist, um eine verlässliche Planungsgrundlage zu schaffen.

Auf Nachfrage wird erläutert, dass etwaige Folgekosten durch eine Ausweitung bestehender Straßen bzw. die Einrichtung etwaiger Wendemöglichkeiten entstehen können. Ob die Gemeinde hier dann alleiniger Kostenträger sein wird, wird Teil der künftigen Verhandlungen mit der Deutschen Bahn sein.

In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass die Übergänge Nr. 1 und 2 nahe zueinander liegen und daher eine Schließung von Übergang 3 nachteilig wäre. Auch für die Situation im Ort im Rahmen der Dorferneuerung wäre eine Schließung des Übergangs 3 nachteilig, da noch mehr Urlauber durch den Ort fahren würden. Die Straßenverbindung zwischen 2 und 3 müsste ferner verbessert, also breiter gestaltet werden, sofern dies im Rahmen von Grundstücksverhandlungen ermöglicht wird.

Demgegenüber wird argumentiert, dass eine Vielzahl von Argumenten in der Ortsversammlung Ende Julit 2020 erörtert wurde und eine Entscheidung hinsichtlich der Bahnübergänge Nr. 2 bzw. Nr. 3 immer gewisse Nachteile auftreten. Diese Abwägung wurde nun in einer Abstimmung im betroffenen Ortsteil vorgenommen, so dass sich mehrere Mitglieder des Gemeinderates dafür aussprechen, die örtliche Empfehlung bei der Entscheidung zu berücksichtigen.

In der Diskussion wird dringend gefordert, dass die Schließung eines Bahnüberganges erst erfolgen darf, wenn die technische Sicherung der anderen beiden Bahnübergängen in Betrieb genommen wurde. Ergänzend wird auch darauf hingewiesen, dass der heutige Beschluss des Gemeinderates in einem künftigen Planfeststellungsverfahren noch in eine rechtliche Verbindlichkeit gebracht werden muss.

Beschluss:

Die weiteren Verhandlungen und Planungen in Abstimmung mit der DB werden mit der Zielsetzung geführt, die Bahnübergänge im Ortsteil Haslach (mit Ausnahme der Dorfstraße - Ost in Richtung Dohle) technisch zu sichern. Auf dieser Grundlage sollen die Planungen zum Ausbau der Grüntenseestraße durch die Teilnehmergemeinschaft DE Haslach weitergeführt und möglichst bald umgesetzt werden.

Bei den künftigen Planungen zur technischen Sicherung der beiden Bahnübergänge ist darauf zu achten, dass eine Auflassung des BÜ an der Dorfstraße-Ost (in Richtung Dohle) erst nach Inbetriebnahme der technischen Sicherung der beiden anderen Bahnübergänge erfolgen darf.

Abstimmungsverhältnis: 15 : 1

66.

Kreisstraße im Bereich Greifenmühle - Petersthal

Antrag zum Anbau eines begleitenden Geh- und Radweges

Die Kreisstraße OA 10 führt ab der Greifenmühle über Petersthal bis nach Oberzollhaus. Im Streckenabschnitt zwischen der Greifenmühle bis Petersthal sind in den nächsten Jahren Instandsetzungsarbeiten erforderlich.

In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft und geklärt werden, ob ein begleitender Geh- und Radweg angebaut werden soll bzw. teilweise der vorhandene Weg entlang des Rottachsees aufgewertet werden sollte. Eine Vorbesprechung mit Vertretern der Kreistiefbauverwaltung beim LRA OA und dem WWA Kempten sieht eine Realisierungsmöglichkeit ab der Greifenmühle zunächst auf der südlichen Straßenseite und ab dem Rottachsee dann auf der nördlichen Seite.

Wird diese begleitende Baumaßnahme (mit einer gemeindlichen Kostenbeteiligung) angestrebt, ist ein diesbezüglicher Antrag an den Landkreis Oberallgäu notwendig. Danach werden die Planungen mit Kostenschätzung erarbeitet, um anschließend Verhandlungen zur Aufnahme in einen Kreishaushalt in den nächsten Jahren zu führen.

Bürgermeister Haslach betont, dass es sich hier um einen initiativen Antrag handelt wird und die bisherige Skizze zu gegebener Zeit als Planung weiter zu entwickeln wäre.

In der Diskussion wurde die Frage aufgeworfen, ob für diese Investition ein Zuschuss erhältlich ist. Dies wird jedoch verneint für den Fall, dass die Regelbreite für einen Geh- und Radweg unterschritten wird. Grundsätzlich wird betont, dass diese Maßnahme wichtig ist und ergänzend eine generelle Verbesserung des Radewegnetzes im Gemeindegebiet anzustreben ist.

Beschluss:

Beim Landkreis Oberallgäu wird beantragt, entlang der Kreisstraße ab der Greifenmühle bis Petersthal einen kombinierten Geh- und Radweg (möglichst mit einer Breite von 1,50 m) zu schaffen.

In diesem Zuge soll auch angestrebt werden, die Kreisstraße insgesamt instand zu setzen.

Abstimmungsverhältnis: 16 : 0

67.

Verschiedenes, Anfragen

a) Druckerhöhungsanlage „Hochgebirgsklinik Mittelberg“

Die neue Druckerhöhungsanlage in der Wasserversorgung für die „Hochgebirgsklinik Mittelberg“ wurde Ende Juli 2020 in Betrieb genommen.

b) Spielplatz „Mittelberg-West“

Die neuen Spielgeräte am Spielplatz Mittelberg wurden zwischenzeitlich durch den gemeindlichen Bauhof aufgebaut. Die Finanzierung erfolgte teilweise in Kombination mit der Dorfgemeinschaft Mittelberg.

c) Neubau einer Kneipptretanlage im Mühlbach

Die Kneipptretanlage im Mühlbach ist fertig gestellt. Der noch fehlende Handlauf ist bestellt und wird im Laufe der ersten Septemberhälfte 2020 angebracht. Die Zahlung des Handlaufes erfolgt durch den Kur- und Kneippverein.