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Rund um den Grüntensee
Ausgabe 38/2020
Markt Wertach
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Der Marktgemeinderat des Marktes Wertach

hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 10.09.2020 nachfolgende Verordnung erlassen, die hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:

Verordnung des Marktes Wertach über fliegende Verkaufsanlagen

Aufgrund des Art. 29 Abs. 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes - LStVG - (BayRS 2011-2-I, zuletzt geändert durch Gesetz vom 8.12.2009, GVBI S. 604) erlässt der Markt Wertach folgende Verordnung:

§ 1

(1)

Zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes sowie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit ist das Aufstellen fliegender Verkaufsanlagen auf Privatgrundstücken in dem sich aus Abs. 2 ergebenden Bereichen des Gemeindegebietes Wertach verboten.

(2)

Die Abgrenzungen der Verbotsbereiche im Sinne dieser Verordnung ergeben sich aus dem beigefügten Lageplan Nr. 1, der Bestandteil dieser Verordnung ist.

§ 2

(1)

Fliegende Verkaufsanlagen sind vorübergehend aufgestellte, dem Vertrieb von Waren dienende Stände oder ähnliche Verkaufsstellen (Art. 29 Abs. 1 S. 2 LStVG)

(2)

Art. 72 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) bleibt unberührt.

§ 3

(1)

Der Markt Wertach muss aus wichtigen Gründen Ausnahmen von den Vorschriften des Paragraphen eins dieser Verordnung gestatten, wenn dadurch das Orts- und Landschaftsbild nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und durch geeignete Vorkehrungen die Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit gewährleistet wird.

(2)

Die Ausnahmegenehmigung kann nach Maßgabe von Art. 49 Abs 2 Nr. 2 und 3 des Bayerischen Verwaltungsgesetzes (BayVwVfG) widerrufen werden.

§ 4

Wer vorsätzlich oder fahrlässig § 1 dieser Verordnung zuwiderhandelt, kann mit Geldbuße bis zu 1.000 € beziehungsweise bis zu 500 € belegt werden.

§ 5

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und gilt 20 Jahre.

Wertach, 10.09.2020

Markt Wertach

gez.

Gertrud Knoll
Erste Bürgermeisterin

Anlage zur Verordnung

Lageplan Nr. 1