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Rund um den Grüntensee
Ausgabe 38/2020
Markt Wertach
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Sitzungsniederschrift der Marktgemeinderatssitzung vom 10.09.2020

Öffentliche Sitzung der Gemeinderatssitzung vom 10.09.2020

TOP 1 Eröffnung der Sitzung mit Feststellung der Beschlussfähigkeit

Nach Eröffnung der Sitzung stellt die Bürgermeisterin fest, dass die Sitzungseinladung ordnungsgemäß ergangen ist und der Marktgemeinderat beschlussfähig ist (15 Mitglieder).

TOP 2 Genehmigung der Sitzungsniederschrift der Marktgemeinderatssitzung vom 06.08.2020

Die Sitzungsniederschrift der Marktgemeinderatssitzung vom 06.08.2020 ist allen Marktgemeinderatsmitgliedern zugänglich gemacht worden.

Nach kurzer Beratung ergeht folgender

Beschluss:

Die Sitzungsniederschrift wird genehmigt.

(Abgestimmt haben nur die an den o.g. Sitzungen anwesenden Marktgemeinderatsmitglieder.)

Abstimmungsergebnis: Ja 14 Nein 0

TOP 3

Behandlung verschiedener Bauanträge

TOP 3.1

Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf FlNr. 554/13, Gem. Wertach, Linzenleiten 4, 87497 Wertach

Sachverhalt:

Der Bauherren planen den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage im Baugebiet Linzenleiten II. Das Vorhaben beurteilt sich somit nach § 30 BauGB und soll im Genehmigungsfreistellungsverfahren durchgeführt werden.

Es wird festgestellt, dass den Ausführungen des Planers zufolge keine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nötig ist und die diesbezüglichen Vorgaben eingehalten sind.

Für die Bauherrn gelten - wie für alle anderen Bauherren in diesem Baugebiet - nachfolgende Auflagen:

  1. Die Erdgeschoßfußbodenhöhe ist vor Baubeginn vom Landratsamt festzulegen. Die Gemeinde ist vom Termin zu verständigen. Hierfür fällt eine Gebühr des Landratsamtes an.
  2. Die Hausanschlussleitungen (Wasser, Kanal, Marktwärme) auf dem Baugrundstück sind auf Kosten des Bauherrn digital einzumessen. Die Daten sind der Gemeinde zur Verfügung zu stellen.
  3. Mit den Baumaßnahmen kann nur in Absprache mit dem Markt Wertach begonnen werden.
  4. Vor Baubeginn ist beim Markt Wertach als Sicherheitsleistung für evtl. Asphaltschäden im Gehweg- und Straßenbereich auf der gesamten Grundstücksbreite ein Betrag in Höhe von 1.000,-€ zu entrichten, die nach der Abnahme der Straße nach Bauende zurückbezahlt wird. Statt der 1.000,-€ Sicherheitsleistung kann auch der Nachweis einer vorhandenen Bauherrenhaftpflichtversicherung erbracht werden.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat stimmt der Anwendung des Genehmigungsfreistellungs-verfahrens zu.

(Gemeinderatsmitglied Christian Haug hat nach Art. 49 GO an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.)

Abstimmungsergebnis: Ja 14 Nein 0

TOP 3.2 Anbau eines Carport beim Anwesen FlNr. 356/9, Gem. Wertach An der Grotte 15

Sachverhalt:

Der Bauherr plant den Anbau eines Carports für ein Wohnmobil an das bestehende Garagengebäude. Das Vorhaben beurteilt sich planungsrechtlich nach § 30 BauGB und liegt im Baugebiet Schimmelreiterweg II (An der Grotte). Da das Vorhaben außerhalb der Baugrenze zu liegen käme kommt eine Genehmigung nur in Frage, wenn der Gemeinderat der Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zustimmt.

Nach Durchführung einer Ortseinsicht vertritt die Verwaltung die Auffassung, dass der Neubau die Sicht im Kreuzungsbereich nicht behindern würde. Der Bauherr hat die Grenzpunkte des Carports sowie das vorgesehene Dach vor Ort angeschlagen, so dass sich die Ratsmitglieder vor der Sitzung ein Bild vor Ort machen konnten.

Der Gemeinderat legt Wert darauf, dass der Carport dauerhaft offen bleiben muss. Der Bauherr wird darauf hingewiesen, dass die gemeindliche Schneeräumung - wie bisher - uneingeschränkt vorgenommen können werden muss.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorhaben unter gleichzeitiger Zustimmung zur Erteilung der notwendigen Befreiung zu / nicht zu.

Abstimmungsergebnis: Ja 14 Nein 1

TOP 3.3 Anbau eines Carport im Schleifweg auf der Fl.Nr. 216/1, Gem. Wertach

Sachverhalt:

Der Bauherr plant den Bau eines Carport im Bebauungsplangebiet Schleifweg/Im Anger, so dass sich das Vorhaben planungsrechtlich nach § 30 BauGB beurteilt.

In diesem Bebauungsplangebiet ist für dieses Grundstück überhaupt kein Baufeld für eine Garage oder einen Carport vorgesehen, wie bei anderen Gebäuden in diesem Gebiet auch, die aber über eine Garage verfügen, so dass bei Genehmigungserteilung zugleich einer Befreiung zugestimmt werden müsste, die seitens der Verwaltung für sinnvoll erachtet wird. Der Carport kann nur wenig weiter zurückgesetzt werden, weil sonst Fenster des Hauses in Aufenthaltsräumen verdeckt würden.

Es wird festgestellt, dass die Fläche des Carports bereits jetzt als Stellplatz genutzt wird. Der Carport muss dauerhaft auf allen Seiten offen gelassen werden.

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen bei gleichzeitiger Zustimmung zu einer Befreiung wird erteilt.

Abstimmungsergebnis: Ja 15 Nein 0

TOP 4 Neuerlass der Hundesteuersatzung

Sachverhalt:

Das Landratsamt Oberallgäu hat anliegende Mustersatzung zur Hundesteuersatzung übersandt und deren Erlass empfohlen. Die bislang gültige Satzung soll durch die neue Satzung ersetzt werden.

Im Zusammenhang mit der Neufassung der Hundesteuersatzung wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass durchschnittlichen Einnahmen in Höhe von 7.897,08 € Ausgaben in Höhe von 17.927,61 € (je Durchschnitt der letzten vier Jahren) entgegenstehen. In den genannten Zahlen sind Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge, die von Hundehaltern aufgebracht werden, nicht enthalten. Ein Bauhofmitarbeiter ist durchschnittlich sieben Stunden pro Woche mit einem Fahrzeug unterwegs um die Hundetoiletten zu leeren und neue Hundekotbeutel nachzufüllen. Wir haben in Wertach an 33 Standorten Hundetoiletten, wobei an 23 Standorten auch Hundekotbeutel gezogen werden können.

Ein lebhafte Diskussion ergibt sich zur Frage ob und ggf. um wieviel die Hundesteuern angepasst werden; letztlich erfolgt dann der

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung der Hundesteuer prinzipiell zu.

Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein 2.

Die Hundesteuersätze werden neu festgesetzt auf: (in Klammern das Abstimmungsergebnis):

Der Marktgemeinderat beschließt die Neufassung der Hundesteuersatzung in der anliegenden Fassung vom 10.09.2020; sie soll zum 01.01.2021 in Kraft treten.

Abstimmungsergebnis: Ja 15 Nein 0

TOP 5 Neufassung der Verordnung über fliegende Verkaufsanlagen

Sachverhalt:

Der Markt Wertach führt jährlich 2 Mal einen Markt durch (1. Mai und Viehscheid); hierfür werden sich bewerbenden Fieranten Plätze durch die Marktmeisterin zugewiesen. Diese Plätze befinden sich innerhalb der festgesetzten Marktflächen.

In der Vergangenheit kam es vor, dass Fieranten, die mangels ausreichender Plätze abgewiesen werden mussten, auf Privatgrundstücken ihren Stand errichteten und Waren zum Kauf feilgeboten haben; dies ist zulässig, wenn die Händler über eine Reisegewerbekarte verfügen und die privatrechtliche Zustimmung des Grundeigentümers vorliegt. Mit der anliegenden Verordnung kann die Gemeinde aber regeln, dass solche Verkaufsanlagen nicht errichtet werden. Dies ist aus Sicht der Verwaltung auch nötig, zum einen um sicherzustellen, dass der Markt innerhalb eines bestimmten Bereichs nur stattfindet und sich nicht auf den ganzen Ort verteilt, zum anderen auch aus Gerechtigkeitsgründen, weil im Marktgebiet befindliche Fieranten die Marktgebühr bezahlen müssen, und „Trittbrettfahrer“ auf Privatgrundstücken nicht.

Nach Beratung ergeht folgender

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt nachfolgende Verordnung:

(wird separat veröffentlicht in der 38. KW)

Abstimmungsergebnis: Ja 15 Nein 0

TOP 6 Veschiedenes

Sachverhalt:

a) Die Bürgermeisterin berichtet kurz, dass der Freibadbetrieb trotz Corona - bedingter Einschränkungen gut gelaufen sei. Man erstelle derzeit die Abrechnung. Durch die Begrenzung der Besucherzahl hatte der Gemeinderat entschieden, dass dem Betreiber in diesem Jahr Personal für die Kasse zur Verfügung gestellt wird; dadurch konnte das Bad Einheimischen und Gästen wenigstens eingeschränkt zur Verfügung gestellt werden. Sie bedankt sich bei Jörg Meyer, der ehrenamtlich und unentgeltlich an Wochenenden den Dienst an der Kasse übernommen hat.

b) Die Bürgermeisterin erläutert kurz das Projekt „Mitfahrerbänkle“ mit dem primär für ältere Menschen Mitfahrgelegenheiten organisiert werden könnten. Eine entsprechender Fragebogen wird derzeit bearbeitet. Über den Fortgang wird zu gegebener Zeit berichtet.

c) Ein Ratsmitglied weist auf den schlechten Zustand des Berschweges hin. Man kommt überein, diesen im Frühjahr zu richten; der Weg wurde von der Nachbargemeinde auf deren Flur bereits sehr gut gerichtet. Ein Ratsmitglied ergänzt, die Straße nach Oberellegg müsse an einigen Stellen auch ausgebessert werden.

d) Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, 01.10.2020 statt.

Wertach, 15.09.2020

Für die Richtigkeit:

Gertrud Knoll
Jörg Meyer
Erste Bürgermeisterin
Schriftführer/in