Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Neue Ortsmitte";Information für die Bürger

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 12.01.2023 die Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Neue Ortsmitte“ beschlossen. Der angedachte Geltungsbereich erstreckt sich auf die FlNrn. 12, 15 und 15/3 sowie die angrenzenden Straßen und ist in anliegendem Lageplan dargestellt.

Wertach, 24.02.2023 Haupt- und Bauamt

Gez.

Gertrud Knoll

Erste Bürgermeisterin

Ergänzende Information der Bevölkerung zur Neuen Ortsmitte / Gasthof Engel

Der Markt Wertach beschäftigt sich seit nunmehr über 30 Jahren mit dem Thema Gasthof Engel – Saal – Neue Ortsmitte.

Die Anstrengungen, eine nachhaltige und gute Lösung für den Ort und die Dorfgemeinschaft zu finden, wurden in der Amtszeit von Bürgermeister Jehle intensiviert und mündeten in einen Planungswettbewerb, der als notwendig erachtet wurde, um dieses kostenträchtige Vorhaben mit Hilfe von Zuschüssen auch umsetzen zu können. Ziel war, dass die Gemeinde eine Neue Ortsmitte mit einem Dorfplatz schafft und einen ebenerdigen Saal für Veranstaltungen aller Art zu bauen.

Hierzu musste unter anderem eine europaweite Ausschreibung bzw. Fachplanersuche durchgeführt werden, die das Ziel hatten, den Siegerentwurf des o.g. Wettbewerbs durch die Gemeinde umzusetzen. Dies alles ist mit langwierigen Verfahren und einzuhaltenden Fristen verbunden, die aber notwendig sind, um keine Zuschüsse zu gefährden oder das Risiko einzugehen, wg. rechtlicher Fehler einen Baustop durch Klagen Dritter zu riskieren.

Es hat sich dann in der Amtszeit von Bürgermeisterin Knoll herausgestellt, dass der Siegerentwurf aus finanziellen Gründen von der Gemeinde definitiv nicht gestemmt werden kann.

Es erfolgte eine Umplanung und Reduzierung des Gesamtvorhabens unter vielem anderen z.B. durch eine geänderte Dachform des Gebäudes mit der Absicht, ein stimmiges Gebäude zu schaffen, das dann auch finanzierbar sein würde. Nach Planung des Architekten und unter Einbeziehung der nötigen Fachplaner muss nun konstatiert werden, dass auch bei dieser abgespeckten die anvisierte Kostenobergrenze von 5 Mio € deutlich überschritten wird und die realistisch mit rund

2 Millionen € Zuschüsse nicht ausreichend sind, um die Restsumme über den gemeindlichen Haushalt abwickeln zu können.

Der Markt Wertach hat gleichwohl diesbezüglich die nötigen Mittel in die Haushaltsplanung und v.a. auch in die Finanzplanung der nächsten 3 Jahre aufgenommen. Der dem Landratsamt vorgelegte Haushaltsplan wurde im Hinblick auf die gewaltigen Belastungen in den Finanzplanungsjahren jedoch so nicht genehmigt, was bedeutet, dass auch die nötigen Kredite nicht aufgenommen werden könnten. Als Ergebnis hieraus ist festzustellen, dass der Markt Wertach die wünschenswerte Investition in einen neuen Saal und den neuen Dorfplatz aus finanziellen und rechtlichen Gründen nicht tätigen kann und darf.

Noch im letzten Gemeinderat wurde aber durch ein Gutachten auch festgestellt, dass die Renovierung des aktuellen Gasthof Engel wirtschaftlich unsinnig ist.

Trotzdem hält der Markt Wertach am Projekt Neue Ortsmitte mit Dorfplatz und ebenerdigen Saal weiter fest. Die Bürgermeisterin hat es sich mit dem Marktgemeinderat zur Aufgabe gemacht alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu finden und arbeitet intensiv daran, umsetzbare Lösungen zu finden.

Dazu sind unzählige Gespräche mit Steuerberatern, Anwälten, Förderstellen und dem Notar zu führen und wurden auch schon geführt.

Der Markt Wertach ist nach Rücksprache mit allen oben genannten Stellen aktuell dabei, über eine europaweite Ausschreibung einen Investor zu finden, der die Gebäudlichkeiten nicht nur herstellt, sondern diese auch dauerhaft betreibt. Wir sind aufgrund verschiedenster Vorgespräche auch sicher, diesen Investor finden zu können.

Um gleichwohl das Heft des Handelns in der Hand zu behalten hat sich der Marktgemeinderat entschieden, mit einem Bebauungsplan das Projekt öffentlich- rechtlich abzusichern.

Dieser Bebauungsplan wird in einer der nächsten Sitzungen dem Gemeinderat im Entwurf vorgestellt und liegt in der Folge dann für die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rathaus aus.

Sobald der Investor gefunden ist wird auch die Bevölkerung erneut unterrichtet.

Markt Wertach Haupt- und Bauamt

Jörg Meyer, VR