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Rund um den Grüntensee
Ausgabe 46/2020
Markt Wertach
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Sitzungsniederschrift der Gemeinderatssitzung vom 05.11.2020

Öffentliche Sitzung vom 05.11.2020

TOP 1 Eröffnung der Sitzung mit Feststellung der Beschlussfähigkeit

Nach Eröffnung der Sitzung stellt die Bürgermeisterin fest, dass die Sitzungseinladung ordnungsgemäß ergangen ist und der Marktgemeinderat beschlussfähig ist (15 Ratsmitglieder).

TOP 2 Erstellung eines gemeindlichen Ökokontos; Vortrag durch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Herr Neuner und Herr Schneid

Sachverhalt:

Das Forstamt Immenstadt, vertreten durch Herrn Neuner und Herrn Schneid, stellt an-hand einer Power-Point-Präsentation, die vollinhaltlich Gegenstand dieser Niederschrift ist, die Möglichkeiten der Gemeinde vor, unter Einbeziehung von Gemeindewaldflächen ein Ökokonto einzurichten. Dies macht insofern Sinn, als für jede weitere bauliche Entwicklung (Bebauungspläne) Ausgleichsflächen benötigt werden oder aber alternativ Ökopunkte aus einem Ökokonto zum Ausgleich eingebracht werden könnten.

Solche Ökoflächen werden nach Erstellung des Kontos bepunktet, wobei der einzelne Punkt einen Gegenwert hat, der zwischen 3 und 5 € pro Punkt liegt.

Für die Erstellung des Ökokontos ist die Erstellung eines Gutachtens nötig, dass unter bestimmten Voraussetzungen aus KLIP-Mitteln gefördert werden kann.

Erstellt die Gemeinde ein Ökokonto wird dieses dinglich im Grundbuch gesichert (Ein-tragung einer Grunddienstbarkeit).

Auf Frage wird ausgeführt, dass bei Schäden z.B. durch Wildverbiss die Untere Natur-schutzbehörde ggf. einen Bescheid zur Wiederaufforstung erlassen würde.

Weiter wird auf Frage geantwortet, dass für die Anlegung eines Ökokontos auch ein Privatwald grundsätzlich in Frage kommt, wobei im letztgenannten Fall eine grundbuchliche Sicherung für den begrenzten Zeitraum von 25 Jahren vorgenommen wird.

Weiter wird festgehalten, dass auch eine hydrologische Aufwertung möglich ist, die Ökopunkte bringt; hierzu sind allerdings möglichst zusammenhängende Flächen vorzusehen, die vorab auch von einem Fachbüro zu beurteilen sind (Sinnhaftigkeit).

Der Gemeinderat wird zu gegebener Zeit entscheiden, inwiefern hier die Gemeinde tätig werden soll.

TOP 3 Genehmigung der Sitzungsniederschrift der Marktgemeinderatssitzung vom 01.10.2020

Die Sitzungsniederschrift der Marktgemeinderatssitzung vom 01.10.2020 ist allen Marktgemeinderatsmitgliedern zugestellt worden.

Nach kurzer Beratung ergeht folgender

Beschluss:

Die Sitzungsniederschrift wird genehmigt.

(Abgestimmt haben nur die an den o.g. Sitzungen anwesenden Marktgemeinderatsmitglieder.)

Abstimmungsergebnis: Ja 15 Nein 0

TOP 4 Behandlung verschiedener Bauanträge
TOP 4.1 Neubau eines Betriebsleiterhauses mit Garage auf FlNrn. 3667 u 3642, Gem. Wertach, Unterellegg 4

Sachverhalt:

Der Bauherr plant den Bau eines Betriebsleiterhauses mit Garage im engeren Umgriff der landwirtschaftlichen Betriebsstelle.

Das Vorhaben beurteilt sich somit nach § 35 Abs. 1 BauGB und ist landwirtschaftlich privilegiert.

Die Erschließung ist gesichert durch Anschlussmöglichkeit an die gemeindlichen Ver- und Entsorgungseinrichtungen.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis: Ja 14 Nein 0

(Gemeinderatsmitglied Andreas Hiller hat wg. persönlicher Beteiligung nach Art. 49 GO an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.)

TOP 4.2 Geländeauffüllung auf FlNr. 2382, Gem. Wertach, Nähe Alpenstraße / B 310

Sachverhalt:

Anlässlich eines Ortstermines durch das Landratsamt stellte dieses fest, dass die vorgenommene Auffüllung auf dem Grundstück mehr als 500 m² umfasst und somit nicht mehr verfahrensfrei vorgenommen werden kann. Der Bauherr wurde aufgefordert, die Auffüllung baurechtlich genehmigen zu lassen.

Planungsrechtlich beurteilt sich das Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 4, kann wg. seiner Eigenart nur im Außenbereich ausgeführt werden und ist somit privilegiert.

Im Verfahren wird das Landratsamt das Fachreferat Naturschutz und das WWA beteiligen und notwendige diesbezügliche Auflagen verfügen.

Aus dem Gemeinderat wird bemerkt, dass das Grundstück nach der Verfüllung besser landwirtschaftlich nutzbar ist, jeder Bauherr aber besser vorher die notwendige Genehmigung einholen sollte.

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis: Ja 15 Nein 0

TOP 4.3 Neubau eines Vereinestadels auf FlNr. 842/1 und 631, Gem. Wertach, Nähe Industriestraße

Sachverhalt:

Der Faschingsverein und die Musikkapelle sind an den Markt Wertach herangetreten mit der Bitte, einen Standort für einen Stadel zu finden, in dem die verschiedensten Gegenstände der beiden Gruppierungen untergebracht werden können. Zusammen mit dem Landratsamt – Bauamt - wurden die in Frage kommenden Grundstücke besichtigt; entschieden hat man sich jetzt für den Standort am Klärteich, wo ein bestehender nicht mehr benötigter Stadel abgerissen und durch einen groß genug dimenisonierten Neubau ersetzt werden soll. Der neu entstehende Stadel kann dann als außenbereichsverträgliche Nutzung an diesem konkreten Standort angesehen werden, weswegen das Landratsamt die Genehmigung des Stadels an diesem Standort in Aussicht gestellt hat. Das Vorhaben beurteilt sich planungsrechtlich nach § 35 Abs. 2 BauGB.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis: Ja 15 Nein 0

TOP 5 Verschiedenes

Die Bürgermeisterin teilt mit, dass die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung für den 03.12.2020 vorgesehen ist und coronabedingt wieder im Allgäuhaus (Kolping) stattfin-den wird. Wegen der begrenzten Zuhöreranzahl wird darum gebeten, sich bei Interesse vorab bei der Gemeindeverwaltung anzumelden.

Wertach, 10.11.2020
Für die Richtigkeit:
gez.
Gertrud Knoll Jörg Meyer
Erste Bürgermeisterin Schriftführer/in