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Rund um den Grüntensee
Ausgabe 6/2021
Markt Wertach
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Vollzug der Wassergesetze;

Festsetzung des Überschwemmungsgebiets an der Wertach von Flusskilometer 123,000 (Damm Grüntensee) bis Flusskilometer 128,200 (Einmündung Starzlach) und von der Einmündung der Starzlach bis ca. 300 m flussaufwärts sowie an der Starzlach von der Einmündung in die Wertach bis ca. 550 m flussaufwärts auf dem Gebiet des Marktes Wertach und der Gemeinde Oy-Mittelberg im Landkreis Oberallgäu und des Marktes Nesselwang im Landkreis Ostallgäu

1.

Das Landratsamt Oberallgäu beabsichtigt den Erlass einer Verordnung über das Überschwemmungsgebiet an der Wertach von Flusskilometer 123,000 (Damm Grüntensee) bis Flusskilometer 128,200 (Einmündung Starzlach) und von der Einmündung der Starzlach bis ca. 300 m flussaufwärts sowie an der Starzlach von der Einmündung in die Wertach bis ca. 550 m flussaufwärts auf dem Gebiet des Marktes Wertach und der Gemeinde Oy-Mittelberg im Landkreis Oberallgäu und des Marktes Nesselwang im Landkreis Ostallgäu.

Gemäß Art. 63 Abs. 5 BayWG setzt das Landratsamt Oberallgäu in Abstimmung mit dem Landratsamt Ostallgäu auch das relativ kleine Überschwemmungsgebiet auf dem Gebiet des Marktes Nesselwang fest.

2.

Im gesamten Überschwemmungsgebiet sind die folgenden Maßnahmen verboten.

Gemäß § 78 Abs. 1 bis 5 und Abs. 7 WHG

die Ausweisung neuer Baugebiete im Außenbereich in Bauleitplänen oder in sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch.

die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuches.

Gemäß § 78a Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 6 und Nr. 8 WHG

die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen, die den Wasserabfluss behindern können,

das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden, es sei denn, die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden,

die Lagerung von wassergefährdenden Stoffen außerhalb von Anlagen,

das Ablagern und das nicht nur kurzfristige Lagern von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können,

das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,

das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 und § 75 Absatz 2 WHG entgegenstehen,

die Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart.

Gemäß § 78c Abs. 1 und Abs. 3 WHG

die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen

der Betrieb nicht hochwassersicherer Heizölverbraucheranlagen nach einer Übergangsfrist

3. Das Landratsamt Oberallgäu kann unter den Voraussetzungen des § 78 Abs. 2 und Abs. 5 bzw. des § 78a Abs. 2 WHG Ausnahmen von den Verboten zulassen.

Weitergehende Regelungen nach anderen Rechtsvorschriften, z. B. nach der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV), bleiben von dieser Verordnung unberührt.

Das Vorhaben wird mit dem Hinweis darauf bekannt gemacht, dass

1.

der Verordnungsentwurf, die Darstellung der Rechtslage, der Erläuterungsbericht, die Übersichtskarte und 4 Detailkarten in der Zeit vom 22.02.2021 ... bis zum 22.03.2021 ... in der Gemeindeverwaltung Wertach, Zimmer-Nr. 4 ( Herr Meyer ) zur öffentlichen Einsicht aufliegt.

Alternativ stehen die Unterlagen über den Internetauftritt des Landratsamtes Oberallgäu (https://www.oberallgaeu.org/de/oeffentliche-bekanntmachungen.html) zur Verfügung.

2.

jeder dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Wertach oder dem Landratsamt Oberallgäu Einwendungen gegen den Plan erheben kann

3.

bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann und verspätete Einwendungen bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben können,

4.

a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,

b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,

wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind,

5.

mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Hinweis:

Die ermittelten und festgesetzten Überschwemmungsgebiete sind im Internet unter www.iug.bayern.de im "Informationsdienst überschwemmungsgefährdete Gebiete in Bayern" neben weiteren Informationen, u. a. rechtliche Grundlagen und Hinweise zum Festsetzungsverfahren, einsehbar.

Wertach, 05.02.2021
gez.
Gertrud Knoll
Erste Bürgermeisterin