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Rund um den Grüntensee
Ausgabe 6/2021
Markt Wertach
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Sitzungsniederschrift der Gemeinderatssitzung vom 04.02.2021

Öffentliche Sitzung

TOP 1 Eröffnung der Sitzung mit Feststellung der Beschlussfähigkeit

Nach Eröffnung der Sitzung stellt die Bürgermeisterin fest, dass die Sitzungseinladung ordnungsgemäß ergangen ist und der Marktgemeinderat beschlussfähig ist (15 Ratsmitglieder).

TOP 2 Genehmigung der Sitzungsniederschrift der Marktgemeinderatssitzung vom 14.01.2021

Die Sitzungsniederschrift der Marktgemeinderatssitzung vom 14.01.2021 ist allen Marktgemeinderatsmitgliedern zugestellt worden.

Nach kurzer Beratung ergeht folgender

Beschluss:

Die Sitzungsniederschrift wird genehmigt.

(Abgestimmt haben nur die an den o.g. Sitzungen anwesenden Marktgemeinderatsmitglieder.)

Abstimmungsergebnis: Ja 14 Nein 0

TOP 3 Behandlung verschiedener Bauanträge

TOP 3.1 Umbau eines landw. Wirtschaftsteiles zu einem Wohngebäude mit 5 Wohneinheiten auf dem Anwesen Grüntenseestr.10, 87497 Wertach, FlnRN: 254 U 86; Gem. Wertach

Sachverhalt:

Der Bauherr plant, das bestehende Wirtschaftsgebäude durch einen Wohnhausbau zu ersetzen. Das Vorhaben beurteilt sich planungsrechtlich nach § 34 BauGB ein und wird – da es sich in die umgebende Bebauung nach Art und Maß einfügt – für zulässig erachtet.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Das Landratsamt ist auf die derzeit ausgeübte Landwirtschaft hinzuweisen.

Abstimmungsergebnis: Ja 14 Nein 0

(Ratsmitglied K. Willer war nach Art. 49 GO von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.)

TOP 4 Beratung und Beschlussfassung zum evtl. Erlass einer Einbeziehungssatzung einer Teilfläche der FlNr. 485, Gem. Wertach, Nähe Sonnenhang

Sachverhalt:

In der Sitzung des Gemeinderates vom 06.08.2020 wurde in Bezug auf die seinerzeit eingereichte Bauvoranfrage zur Erstellung eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten auf einer Teilfläche der FlNr. 485, Gem. Wertach, beschlossen, vor einer endgültigen Stellungnahme die Rechtsauffassung des Landratsamtes einzuholen.

Außerdem fand eine Bauausschusssitzung statt, bei der sich der Ausschuss die Fläche, die nun Gegenstand der Einbeziehungssatzung sein könnte, angeschaut hat.

Hierzu fand dann im November 2020 eine gemeinsame Besprechung im Landratsamt statt; das Landratsamt hat erklärt, dass – anders als die Gemeinde – das Landratsamt keine Genehmigungsmöglichkeit nach § 34 BauGB sieht, sondern vielmehr ein städte-bauliches Planungserfordernis vorliegt; das bedeutet, dass die Gemeinde entweder einen Bebauungsplan für das Gebiet der FlNr. 485 aufstellen müsste, oder aber die für die Bebauung vorgesehene Fläche planungsrechtlich durch eine sog. „Einbeziehungssatzung“ baureif macht.

Da die Gemeinde grundsätzlich vor der Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein weiteres Wohngebiet andere Aufgaben priorisiert (Erweiterung des Kindergartens, Neue Ortsmitte, Neubau Feuerwehrhaus) erscheint der Erlass einer Einbeziehungssatzung zweckdienlich, das so das Bauen in einem Bereich ermöglicht wird, für den der Flächennutzungsplan schon heute prinzipiell Wohnbau vorsieht.

Es wird klargestellt, dass die Möglichkeit, eine Einbeziehungssatzung zu erlassen, davon abhängt, dass die zu bebauende Fläche in eine Fläche, die sich heute nach § 34 BauGB beurteilt (also Innenbereich ist ohne in einem Bebauungsplangebiet nach § 30 BauGB zu liegen), „einbezogen“ wird, denn nur dort ist der Erlass einer Einbezie-hungssatzung überhaupt möglich. Das bedeutet, dass Flächen, die an ein oder mehrere Baugebiete nach § 30 angrenzen eben nicht für eine Einbeziehungssatzung zur Verfügung stehen. Auch Flächen im Außenbereich, die aufgrund einer Darstellung im Flächennutzungsplan nicht bebaubar sind können nicht im Wege einer Einbeziehungssatzung erweitert werden. Aktuell sind daher für die Verwaltung keine weiteren Flächen im Ortsbereich erkennbar, die die o.g. Voraussetzungen erfüllen und bei denen auch der Erlass einer Einbeziehungssatzung möglich wäre.

Für eine Einbeziehungssatzung ist ein naturschutzrechtlicher Ausgleich (Feldgehölz etc.) notwendig, der vom Antragsteller erbracht werden sollte. Dies gilt auch für evtl. Kosten im Zusammenhang mit der Aufstellung der Satzung.

Auf Frage aus dem Gemeinderat wird geantwortet, dass der aktuell vorhandene Privatweg für die Erschließung dieses einen Baugrundstücks für ausreichend angesehen wird. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt die Restfläche von beträchtlicher Größe bauplanungsrechtlich erschlossen werden müsste hierzu die aktuelle Zufahrt in öffentliche Hand gelangen, da anders eine Erschließung nicht möglich ist.

Beschluss:

a)

Der Marktgemeinderat beschließt, eine Einbeziehungssatzung für das im anliegen-den Plan dargestellte Gebiet aufzustellen.

b)

Die Satzung soll den Bau des Dreifamilienhauses in der dargestellten Weise ermöglichen, worauf die Satzung inhaltlich abgestimmt sein muss.

c)

Der Bauherr wird darauf hingewiesen, dass eine Erweiterung dieser Satzung nicht vorgenommen werden kann, wenn die Gemeinde zum Zeitpunkt einer evtl. Erweiterung nicht Eigentümerin der Fläche ist.

d)

Der Bauherr hat auf eigenem Grund den naturschutzfachlichen Ausgleich zu erbringen und außerdem die Kosten für die Erstellung der Satzung zu tragen.

Abstimmungsergebnis: Ja 12 Nein 0

(Die Ratsmitglieder G. Knoll, E. Schmöger und A. Silberbauer waren nach Art. 49 GO von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.)

TOP 5 Beschlussfassung zur Steuererklärung des BKPV

Sachverhalt:

Auf die anliegenden Abschluss-Jahresberichte des BKPV wird hingewiesen. Diese werden erläutert.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat nimmt die vorgelegten Jahresabschlüsse für 2018 und 2019 zur Kenntnis und beschließt diese gemäß anliegendem Beschlussvorschlag.

Abstimmungsergebnis: Ja 15 Nein 0

TOP 6 Verschiedenes

Die nächste öffentliche Ratssitzung ist für Donnerstag, 04.03.2021 vorgesehen.

Wertach, 09.02.2021
Für die Richtigkeit:
gez.
Gertrud Knoll  — Jörg Meyer
Erste Bürgermeisterin  — Schriftführer/in