Oberostendorf
Haushaltssatzung
der
Gemeinde Oberostendorf
Landkreis Ostallgäu
für das Haushaltsjahr 2025
I.
Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Oberostendorf folgende
Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit festgesetzt;
er schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit — 3.620.700,00 €
und
im Vermögenshaushalt
— 3.278.000,00 €
ab.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 1.430.000,00 €
festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird wie folgt festgesetzt:
Nachrichtlich: Die Hebesätze der Grundsteuer A und B wurden mittels der Hebesatzsatzung
vom 20.11.2024 festgesetzt.
| 1. | Grundsteuer | |
|
| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) — 450 v. H. |
|
| b) | für die Grundstücke (B) — 250 v. H. |
| 2. | Gewerbesteuer — 300 v. H. | |
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 603.000,00 €
festgesetzt.
§ 6
Weitere Festsetzungen werden nicht getroffen.
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2025 in Kraft.
Oberostendorf, den 13.08.2025
gez. Friedrich Frank
Dritter Bürgermeister
II.
Die Haushaltssatzung wurde vom Landratsamt Ostallgäu mit Schreiben vom 05.08.2025,
Az.: 10-9410.4/1, rechtsaufsichtlich geprüft und genehmigt.
III.
Die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen liegen vom Tage nach dieser Bekanntmachung an bis zur nächsten amtlichen Bekanntmachung einer Haushaltssatzung öffentlich bei der Verwaltungsgemeinschaft Westendorf, Kaltentaler Str. 1, 87679 Westendorf, Zimmer 3, zu den allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme auf (Art. 65 Abs. 3 Satz 3 GO).