Bek. Haushaltssatzung 2023 Osterzel
Haushaltssatzung
der
Gemeinde Osterzell
Landkreis Ostallgäu
für das Haushaltsjahr 2023
I.
Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Osterzell folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit — 1.688.290,00€
und
im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben — 1.547.078,00€
ab.
§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. Grundsteuer | ||
|
| a) | für die land- und forst- |
|
|
| wirtschaftliche Betriebe (A) — 350 v. H. |
|
| b) | für die Grundstücke (B) — 350 v. H. |
2. Gewerbesteuer — 350 v. H.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf — 281.000,00€
festgesetzt.
§ 6
Weitere Festsetzungen werden nicht getroffen.
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2023 in Kraft.
Osterzell, den 02.11.2023
-Siegel-
gez. Bucka
1. Bürgermeister
II.
Das Landratsamt Ostallgäu hat mit Schreiben vom 27.10.2023, AZ.: 10-9410.4/1, die Haushaltssatzung rechtsaufsichtlich geprüft. Die Haushaltssatzung enthält keine nach Art. 67 und 71 GO genehmigungspflichtigen Teile.
III.
Die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen liegen vom Tage nach dieser Bekanntmachung an bis zur nächsten amtlichen Bekanntmachung einer Haushaltssatzung öffentlich bei der Verwaltungsgemeinschaft Westendorf, Kaltentaler Str. 1, 87679 Westendorf, Zimmer 3, zu den allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme auf (Art. 65 Abs. 3 Satz 3 GO).