Stöttwang

Haushaltssatzung

der

Gemeinde Stöttwang

Landkreis Ostallgäu

für das Haushaltsjahr 2023

I.

Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Stöttwang folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt;

er schließt

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit —  4.173.896,00€

und

im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben  — 3.135.206,00€

ab.

§ 2

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Die Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) —  400 v. H.

b) für die Grundstücke (B)  — 350 v. H.

2. Gewerbesteuer  — 300 v. H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf  — 695.000,00€

festgesetzt.

§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht getroffen.

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2023 in Kraft.

Stöttwang, den 21.11.2023

-Siegel-

gez. Schlegel

1. Bürgermeister

II.

Das Landratsamt Ostallgäu hat mit Schreiben vom 13.11.2023, AZ.: 10-9410.4/1, die Haushaltssatzung rechtsaufsichtlich geprüft. Die Haushaltssatzung enthält keine nach Art. 67 und 71 GO genehmigungspflichtigen Teile.

III.

Die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen liegen vom Tage nach dieser Bekanntmachung an bis zur nächsten amtlichen Bekanntmachung einer Haushaltssatzung öffentlich bei der Verwaltungsgemeinschaft Westendorf, Kaltentaler Str. 1, 87679 Westendorf, Zimmer 3, zu den allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme auf (Art. 65 Abs. 3 Satz 3 GO).

Westendorf, den 21.11.2023

Verwaltungsgemeinschaft Westendorf

-Siegel-

gez. Fischer

Geschäftsstellenleiter