Amtliche Bekanntmachungen
| Anerkennung der Niederschrift der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 29.09.2025 |
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 29.09.2025 wird anerkannt.
| Eigene Baustellen und Aktuelles |
In den letzten Wochen hat der Bauhof hauptsächlich Grünpflegearbeiten, wie Heckenschneiden innerorts, durchgeführt.
Im Willanzheimer Friedhof ist das Pflaster der beiden Hauptwege begradigt worden. Aufgrund der kommenden kirchlichen Totengedenktage wird diese Arbeit später fortgesetzt.
An der Sanierung der Friedhofsmauer wird gearbeitet.
| Rückblick zur Bürgerversammlung |
In Hüttenheim fand die Bürgerversammlung zum Thema Versatzeinbau im Bergwerk statt.
Sie war gut besucht. Die Bürgermeisterin erläuterte zu Beginn, dass die Gemeinde im Bauleitverfahren zu den gemeindlichen Belangen gehört wurde und Schallimmission, Quellschüttung Neuwiesenbach sowie Nutzung gemeindlicher Flurwege in das Verfahren eingebracht hat. Die Fachbehörden als Träger öffentlicher Belange haben Stellung zu den Themen wie z. B. Umweltschutz, Naturschutz, Wasserrecht genommen. Das Bergamt hat als Genehmigungsbehörde den Sonderbetriebsplan bewilligt.
Die Fa. Knauf Gips KG entschuldigt sich für die verzögerte Kommunikation über die Maßnahme. Für die betroffenen Grundstückseigentümer fanden bereits Informationsveranstaltungen statt und die Firma Knauf steht nun direkt mit ihnen in Kontakt. Aufgrund der Einwände der Eigentümer verzichtet die Fa. Knauf darauf, aus der genehmigten Versatzliste die Materialien Glas, Gleisschotter und Schlacken als Versatzstoffe einzubringen.
Das Ingenieurbüro K-UTEC gab weitere Informationen zum Thema Versatz. Das Bergamt erläuterte den Anwesenden das Genehmigungsverfahren, die Versatzverordnung und das umfangreiche Überwachungsprocedere. Das Wasserwirtschaftsamt steht mit dem Bergamt in engem Kontakt.
Die Möglichkeit, gezielte Fragen bei den Fachleuten zu stellen, wurde rege genutzt.
| Feststellung der Jahresrechnung 2024 |
Die Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2024 vom 13.10.2025 wird bekannt gegeben.
Die im Haushaltsjahr 2024 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden hiermit gem. Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt.
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2024 wird gem. Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO festgestellt:
| Verwaltungshaushalt | |
| Soll-Einnahmen 1) | 3.983.023,51 EUR |
| Soll-Ausgaben 2) | 3.983.025,51 EUR |
| Vermögenshaushalt | |
| Soll-Einnahmen 1) | 1.883.075,05 EUR |
| Soll-Ausgaben 2) | 1.883.075,05 EUR |
| Gesamthaushalt | |
| Soll-Einnahmen 1) | 5.866.098,56 EUR |
| Soll-Ausgaben 2) | 5.866.098,56 EUR |
| Sollfehlbetrag | 0,00 EUR |
| darin enthalten: | |
| Zuführung zum Vermögenshaushalt | 167.027,55 EUR |
| Zuführung an die allgemeine Rücklage | 15,46 EUR |
| 1) | gleichzeitig Summe bereinigte Soll-Einnahmen |
| 2) | gleichzeitig Summe bereinigte Soll-Ausgaben |
| Entlastung für 2024 |
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses 2. Bürgermeister Martin Greulich, übernimmt für diesen Tagesordnungspunkt den Vorsitz.
Die örtliche Rechnungsprüfung für das Jahr 2024 fand am 13.10.2025 durch den Rechnungsprüfungsausschuss statt. Feststellungen wurden nicht getroffen.
Die Feststellung der Jahresrechnung 2024 erfolgte in der heutigen öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates unter lfd. Nr. 128.
Nachdem damit alle erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, wird der Verwaltung die Entlastung für 2024 nach Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO erteilt.
Bürgermeisterin Reifenscheid-Eckert ist gem. Art. 49 GO von der Beratung und Beschlussfassung wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen.