Amtliche Bekanntmachungen
| Anerkennung der Niederschrift der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung vom 05.02.2024 |
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 05.02.2024 wird ohne Einwände anerkannt
| Vorberatung Haushalt 2024 |
Für den Haushalt 2024 und die Finanzplanung 2025 – 2027 liegt ein Entwurf für den Vermögenshaushalt vor. Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind noch nicht abschließend fertiggestellt. Allerdings zeichnet es sich hier ab, dass ggf. eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt erforderlich wird.
Vom Haushaltsjahr 2023 ist mit einem Überschuss von 800 000 Euro zu rechnen, der als Einnahme in 2024 gebucht wird. Diese Mittel stammen weitgehend aus dem Kredit, der bereits für die Kanalbaumaßnahme aufgenommen wurde.
Brandschutz
Für die drei Ortsteilwehren stehen mittelfristig Ersatzbeschaffungen der Feuerwehrautos an. Daher sind Investitionen ab 2027 vorgesehen. Die Vorplanung und Abstimmung hierfür wird zunächst für das weitere Vorgehen in der gemeindlichen Kommandantenbesprechung erörtert. Für die Ersatzbeschaffung des MTW in Willanzheim werden für 2026 Mittel eingestellt. Sollte sich hier etwas konkretisieren, wird dies bei den Haushaltsberatungen 2025 berücksichtigt.
Die Auswechslung der Dachziegel für die Regie in Willanzheim wird ebenfalls nach 2027 verschoben, da hier ggf. akute Ausbesserungen leicht möglich sind und für das Vorhaben als Pflichtaufgabe der Gemeinde keine Förderung zu erwarten ist. Aus statischen Gründen ist die Installation einer PV Anlage hier nicht möglich.
Investitionen Kita
Für die Willanzheimer Kita sind gemäß Raumprogramm weitere Räume erforderlich. Hierfür finden Abstimmungen mit der Kirchenstiftung Willanzheim und der Erzdiözese Bamberg statt. In der Finanzplanung 2025 und 2026 werden Gelder eingestellt. Weiteres ergibt sich im Laufe des Jahres, sodass es beim Haushalt 2025 konkreter erfasst werden kann.
Hochbaumaßnahmen
Der Abbruch für die Hofstelle im Friedhofsweg Willanzheim ist für 2025 vorgesehen. Im Haushalt 2024 sind Kosten für Planung und Ausschreibung vorhanden.
Für die Sanierung der Fassade des Lehrerwohnhauses Willanzheim sind 75 000 Euro im Haushalt 2024 angesetzt.
Die Kirchensanierung in Willanzheim ist mit 585 000 Euro Investition und im Haushalt 2024 veranschlagt.
Für die Ertüchtigung des Bauhofs sind für 2024 Planungen eingestellt und für 2026 und 2027 sind 800 000 Euro für Baumaßnahmen vorgesehen.
Tiefbau
Die Parkplätze in der Schulstraße erfolgen in Eigenregie. Es sind 50 000 Euro Kosten hierfür im Haushalt eingestellt.
Kanalsanierung Hüttenheim
Die Kosten für die Baustelle von rund 400 000 Euro sind in Haushalt 2024 zu veranschlagen, da die Ausführung erst in diesem Jahr fertiggestellt wird.
Kläranlagen
Für Studien zur Überrechnung des kommunalen Bedarfs sind 2024 – 2026 je 30 000 Euro eingestellt und für 2027 Investitionen im Finanzplan von 500 000 Euro. Die Kosten sind Schätzungen, da konkret noch keine Planungen vorliegen.
Baugebiete
Für die beiden Baugebiete Sommerried Hüttenheim und Willanzheim sind Planungskosten für die Ausschreibung 2024 und Baukosten ab 2025 vorgesehen. Inwieweit ein örtlicher Bedarf nach Bauplätzen besteht, wird in Kürze abgefragt und in den Bürgerversammlungen konkretisiert.
Bestattungswesen
Für die Friedhöfe sind Pflanzungen sowie die Ertüchtigung der Wege vorgesehen. Es sind Mittel von 50 000 Euro für 2024 eingestellt.
Dorfgemeinschaftshaus Hüttenheim
Hier werden noch Einnahmen aus der ELER Förderung von rund 400 000 Euro erwartet.
Breitbandausbau
Für die Ortsteile Markt Herrnsheim und Hüttenheim ist die Bewilligung der Mittel für den Breitbandausbau in Eigenregie eingegangen. Von Bund und Land werden hier rund 4 Millionen Euro bereitgestellt. Dies entspricht einer Förderung von 90 %. Die Kosten sind zunächst von der Gemeinde zu verauslagen. Es verbleibt ein Eigenanteil bei der Gemeinde von rund 400 000 Euro. Der Ausbau ist in der Finanzplanung 2025 und 2026 eingestellt, da die Maßnahme bis 2027 mit den Fördergebern abgerechnet sein muss.
Für eine ggf. dadurch erforderliche Sanierung der gepflasterten Gehwege in Hüttenheim sind noch keine Gelder eingestellt, da der Trassenverlauf und die Details mit dem beauftragten Unternehmen besprochen wird.
Fazit
Der Unterhalt der kommunalen Liegenschaften ist je nach Finanzlage vorgesehen. Die kommenden Jahre sind zum einen durch Pflichtaufgaben geprägt, die notwendig sind und für die es keine Förderungen gibt. Zum anderen steht der Breitbandausbau mit wiederum erheblichen Investitionen an.
Die Investitionsliste wird durch den Kämmerer eingearbeitet, sodass der Haushalt in der kommenden Sitzung im April verabschiedet werden kann.
| Eigene Baustellen und Aktuelles |
| Parkplätze in der Schulstraße Willanzheim |
Es fand ein Ortstermin mit GR/ Vorstand des Sportvereins Timo Engelmann und Tobias Haupt sowie Frank Köller und der Bürgermeisterin statt. Anhand des Planentwurfs wurden die Details besprochen. Das bestehende Pflaster soll weitgehend erhalten bleiben. Es sollen für die neuen Parkplätze Fugenpflaster verlegt werden, damit keine zusätzliche Wasserführung benötigt wird.
Gemeinderat Tobias Haupt hat den Plan gemäß der Besprechung überarbeitet. Die Arbeiten erfolgen in Eigenregie. Mit den Planungen besteht Einverständnis. Die Mittel für den Bau werden freigegeben.
| Information Ergebnis Besprechung Streuobstfest |
Die Bürgermeisterin berichtet aus der Versammlung:
Über das Mitteilungsblatt und per Aushang wurde öffentlich zu einer Versammlung in der Marktschänke eingeladen. Es waren ca. 40 Personen aus Markt Herrnsheim anwesend. Bürgermeisterin Reifenscheid-Eckert leitete die Besprechung und begrüßte die Teilnehmer.
Das Streuobstfest fand 2018 das letzte Mal statt. Hier hat sich gezeigt, dass das Fest auf mehrere Schultern verteilt werden muss. Für die Vorbereitungen 2020 haben sich mehrere Verantwortliche bereit erklärt. Das Fest wurde wegen Corona abgesagt, ebenso 2022. Da schon mehrfach der Wunsch nach dem Streuobstfest geäußert wurde, findet diese Versammlung nun statt.
Die Bürgermeisterin erläuterte die Entstehung des Streuobstfestes und des Erlebnisweges und hob die überörtliche Bedeutung des Streuobstfestes und das Alleinstellungsmerkmal hervor. Das Fest erfreute sich großer Beliebtheit. Die Bürgermeisterin bietet weiterhin logistische Unterstützung durch die Gemeinde an. Voraussetzung ist allerdings, dass es Verantwortliche in Markt Herrnsheim gibt.
Auf der anderen Seite sind in Markt Herrnsheim bereits zahlreiche Veranstaltungen (insbesondere Markt und Kirchweih) sowie der Betrieb der Marktschänke. All dies wird bereits vorbildlich ehrenamtlich geleistet.
Das Fest wurde bisher vom Förderkreis organisiert mit logistischer Unterstützung der Gemeinde. Der Förderkreis erläuterte, dass dieser die Organisation nicht mehr übernehmen kann. Es ist wichtig, dass es verantwortliche Ansprechpartner vor Ort gibt.
Aus Reihen der Besucher wurde auf Anfrage deutlich, dass die meisten am Fest mithelfen würden. Die Jugend bietet an z. B. Kaffeebar zu machen. Auf Nachfrage zur Übernahme von verantwortlichen Tätigkeiten erklärte sich niemand bereit. Auch in den Vereinen hat man sich Gedanken dazu gemacht und kann ein großes Fest nicht zusätzlich leisten. Eine Änderung der Feststruktur wird von allen Anwesenden abgelehnt.
Die Bürgermeisterin stellt fest, dass ohne feste Ansprechpartner vor Ort das Fest nicht mehr stattfinden kann. Dies wird im Konsens der Versammlung so bestätigt. Für das hohe ehrenamtliche Engagement für die Streuobstfeste in den vergangenen Jahren bedankt sich die
Bürgermeisterin bei den Helferinnen und Helfern und besonders beim Förderkreis Herrnsheimer Markt. Hier hat die Ortsgemeinschaft bedeutsames geleistet, allerdings ist es absolut verständlich, dass die personellen Ressourcen durch die bestehenden Veranstaltungen jetzt ausgeschöpft sind.
Es kommt die Anregung, dass bei anderen Veranstaltungen z. B. Markt spezielle Angebote zum Thema Streuobst angefragt werden sollen. Dies ist zwar möglich, allerdings ist Streuobst selbst eher das Thema für den Herbst. Ggf. finden sich für die Zukunft neue Ideen.
| Brandschaden Rathaus Willanzheim |
Zur Behebung des Brandschadens wurde die Firma Belfor beauftragt. Gemäß den Vorgaben des Sachverständigen erfolgt nun Zug um Zug die Sanierung.
| Kanalbaumaßnahmen Hüttenheim |
Die Arbeiten haben seit letzter Woche wieder begonnen. Es werden noch zwei Kanalhausanschlüsse gelegt. Dann folgt die Verlegung der neuen Wasserleitungen und des Glasfaser-Leerrohrsystems.
| Landschaftspflegemaßnahmen |
Durch die günstigen Wetterbedingungen konnten viele Landschaftspflegemaßnahmen durch die Bauhofmitarbeiter durchgeführt werden. In allen drei Ortsteilen fanden zudem Heckenpflegemaßnahmen durch den Landschaftspflegeverband statt.
| Kirche Willanzheim |
Die Gewerke das Gerüst und die Dacharbeiten sind derzeit ausgeschrieben. Es finden noch Abstimmungen mit dem Naturschutz zu den Gebäudebrütern statt.
Die Anlieger wurden angeschrieben und auf die Baumaßnahme hingewiesen, die ab April vorgesehen ist.
| Austausch der Zähler in den Wasseruhren |
In den vergangenen Wochen fand der Zähleraustausch statt und ist weitgehend abgeschlossen.
| Kanalbefahrungen |
Im Ortsteil Willanzheim finden derzeit die Kanalbefahrungen durch die Fa. Türpe statt. Diese Arbeiten erfolgen turnusgemäß, um das öffentliche Kanalnetz zu prüfen. Hierfür wird der Kanal gespült und anschließend befahren. Im Anschluss der Arbeiten in Willanzheim erfolgt die Befahrung im Ortsteil Markt Herrnsheim.
| Gemeindliche Kläranlagen |
Im Markt Willanzheim laufen mittelfristig die Genehmigungen für die Kläranlagen aus. Dies ist auch in zahlreichen anderen Kommunen des Landkreises der Fall. Die Bürgermeisterin hat daher bei der Bürgermeisterdienstbesprechung eine Anfrage an die Kolleginnen und Kollegen gestellt, ob Interesse an einer Besprechung und Erfahrungsaustausch zu diesem wichtigen Thema besteht. Die Anfrage traf auf große Resonanz, sodass über die Kreisgruppe des Gemeindetags zu einem Treffen der interessierten Kommunen, des Landratsamtes und des Wasserwirtschaftsamtes eingeladen wird.
| Regionalbudget |
Die Sitzung der ILE Südost 7/22 zum Regionalbudget hat stattgefunden. Aus dem Markt Willanzheim wurden mehrere Anträge gestellt und aufgenommen.
10 % der Förderung sind als ILE Anteil durch den Markt Willanzheim zu tragen = 1.444 Euro
Bürgerverein Markt Herrnsheim
Aufwertung der Außenbestuhlung Marktschänke Markt Herrnsheim
Kosten 3.884 Euro
Sportverein Hüttenheim
Spülmaschine für die Sportheimküche
Kosten 9.391 Euro
Markt Willanzheim
Der Markt Willanzheim hat für die kommunalen Friedhöfe 3 „Seniorenbänke“ im Rahmen des Regionalbudgets beantragt. Diese Bänke haben eine höhere Sitzfläche und Aufstehhilfen.
Die Kosten belaufen sich auf 8.211 € für alle 3 Bänke, die Förderung beträgt rund 5.000 Euro.
„Geschichsbänkli“
Kosten 8.211 Euro
(hier Eigenanteil 2 691 Euro)
| Bauanträge |
| Antrag auf isolierte Befreiung von Art. 6 Abs. 7 BayBO zur Grenzbebauung, Errichtung eines Gartenhauses, Fl.Nr. 364, Gem. Hüttenheim, Hüttenheim 81 |
Der Bauherr möchte auf seinem Grundstück Fl.Nr. 364, Gem. Hüttenheim, ein Gartenhaus auf der Grenze errichten.
Das Grundstück befindet sich im unbeplanten Innenbereich.
Für ein Gartenhaus bis zu 75 m³ benötigt man keine Baugenehmigung (Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 a BayBO). Es müssen aber die Vorgaben der Bayerischen Bauordnung (BayBO) einhalten. In Art. 6 Abs. 7 BayBO ist festgelegt, dass auf allen Grenzen eines Grundstücks nicht mehr als 15 m mit Nebengebäuden bebaut werden dürfen. Zu den 15 m zählen alle Gebäude, die nicht mehr als 3 m Abstand zur Grenze einhalten. Der Höchstwert von 15 m wurde bereits jetzt deutlich überschritten.
Der Markt Willanzheim kann eine Abweichung (=Ausnahme) zulassen, wenn die Nachbarn mit Unterschrift dem Vorhaben zustimmen.
Zu beachten ist weiterhin, dass die mittlere Wandhöhe auf der Grenze nicht mehr als 3 m betragen darf (Art. 6 Abs. 7 Nr. 1 BayBO).
Die Unterschrift liegt vor, die mittlere Wandhöhe wird die 3 m nicht überschreiten
Beschluss:
Der Marktgemeinderat stimmt der isolierten Abweichung von der Grenzbebauung gem. Art. 6 Abs. 7 BayBO zu unter der Auflage, dass die mittlere Wandhöhe von 3 m nicht überschritten wird.
| Flurgänge der Siebener 2024 - Anordnung |
Die diesjährigen Flurgänge der örtlichen Siebener werden nach den Grundsätzen vom 28.03.2009 und den Änderungen vom 23.03.2015 angeordnet.
Die Termine für die Flurgänge in Willanzheim, Markt Herrnsheim und Hüttenheim werden ortsüblich bekannt gegeben.
| Friedhöfe Markt Willanzheim |
An den drei kommunalen Friedhöfen sollen 2024 durch Eigenregie Ertüchtigungsarbeiten stattfinden. Es sind dies hauptsächlich Pflanzungen sowie Pflastersanierungen.
Hierfür finden öffentliche Begehungen statt. Es werden die Termine zur Begehung der Friedhöfe abgestimmt.
Am 06.04. trifft sich der Gemeinderat um 9.00 Uhr am Friedhof Hüttenheim, um 10 Uhr am Friedhof Markt Herrnsheim und um 11 Uhr am Friedhof Willanzheim zu einer Besichtigung aller Friedhöfe.
| Zuschuss Posaunenchor Markt Herrnsheim |
Die Kosten für alles belaufen sich auf ca. 2.000 €. Der Markt Herrnhseimer Posaunenchor bittet um einen Zuschuss für oben genannte Angelegenheit.
Beschluss:
Bei Anschaffung musikalischer Zwecke des Musikvereins gewährt die Gemeinde 20 % der Kosten. Dies wird auch dem Posaunenchor ebenfalls bewilligt. Der Zuschuss von 400 € wird gewährt.