Stadtratssitzung vom 07.12.2023
Nachholung Bürgerehrung – Josef Seitz
Herr Josef Seitz konnte leider am offizielle Ehrenabend, für verdiente Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wolframs-Eschenbach, nicht persönlich teilnehmen. Diese Ehrung wird nun vom Vorsitzenden nachgeholt. Er begrüßt den zu Ehrenden und hält eine kurze Laudatio, welche seine Verdienste in der Rubrik „Soziales & Pflege“ herausstellen. Nach Übergabe der Ehrennadel und der Urkunde bedankt sich der Vorsitzende für das Engagement von Herrn Seitz.
Regionalbudget 2024:
a) Antrag 2. Bgm Johann Schlackl: Beschaffung eines „Spül-Anhängers“
Das Förderprogramm „Regionalbudget“ des Amtes für Ländliche Entwicklung kann erfreulicherweise auch im kommenden Jahr fortgeführt werden. Der entsprechende Förderaufruf wurde im Dezember-Amtsblatt der fünf Allianzgemeinden veröffentlicht. Mit Posteingang vom 30. November 2023 stellt 2. Bürgermeister Johann Schlackl den Antrag, im Rahmen des Regionalbudgets einen „Spül-Anhänger“ zu beschaffen. Dabei soll der Anhänger mit einer „Haubenspülmaschine“, Spülbecken mit Brause und den notwendigen Versorgungsanschlüssen ausgestattet sein. Weiterhin soll auf dem Anhänger noch zusätzlich Geschirr für ca. 200 Personen untergebracht werden können. Der Anhänger soll bei den vielen öffentlichen Veranstaltungen (Vereinsfeste usw.) in der Stadt Wolframs-Eschenbach genutzt werden. Vereine können den Anhänger, voraussichtlich gegen eine geringe Gebühr, bei der Stadt Wolframs-Eschenbach ausleihen. Johann Schlackl hat für den geplanten Anhängeraufbau bereits mit versch. Firmen Kontakt aufgenommen und Angebote angefordert.
Der Stadtrat beschließt, dass Projekt „Anschaffung Spül-Anhänger“ beim Regionalbudget 2024 als Projekt der Stadt Wolframs-Eschenbach, mit einer maximalen Investitionssumme von 20.000 €, bei der zuständigen Stelle einzureichen. Die weiteren Punkte (Ausstattung, Auftragsvergabe, Festlegung Leihgebühr und Modalitäten) werden dem Gremium noch zur Beschlussfassung vorgelegt.
b) Antrag Stadt Wolframs-Eschenbach: Beschaffung LED-Beleuchtung für Teilabschnitt Fußgänger-/Radweg „Am Mühlbuck“ - Richtung Reutern
Der Vorsitzende erläutert den Mitgliedern des Stadtrates, dass der Antrag voraussichtlich nicht förderfähig sein wird. Deshalb entfällt dieser.
c) Antrag Seniorenbeitrag: Errichtung einer Sitzgelegenheit mit Pavillon am Friedhof“
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2023 (Posteingang vom 17. Oktober 2023) beantragt Herr Erwin Seitz im Namen des Seniorenbeirates die Errichtung von Sitzgelegenheiten, möglichst mit Überdachung am Friedhof. Als Begründung führt der Seniorenbeirat an, dass sodann ein Kommunikationspunkt, insbesondere für ältere Menschen, aber auch für Jedermann entstehen würde. Die Einrichtung würde gut als Treffpunkt gegen die Vereinsamung, als Ort des Gespräches und der Erholung dienen und damit eine wichtige soziale Funktion erfüllen. Weiterhin würde der Seniorenbeirat hierfür gern die zweckgebundene Spende an die Stadt Wolframs-Eschenbach für die Seniorenarbeit, in Höhe von 900,00 €, anlässlich der Oldtimerfahrt an der Kirchweih 2023, verwenden. Der Seniorenbeirat bittet, die Kosten zu ermitteln und das Projekt im Regionalbudget 2024 anzumelden. Von der Kirchenverwaltung liegt inzwischen eine Zustimmung vor.
Der Stadtrat stimmt dem Antrag des Seniorenbeirates zur Errichtung einer Sitzgelegenheit mit Überdachung (Pavillon) zu.
Ausführungsplanung – Zufahrt „Untere Vorstadt 4 und 6“
Das beauftragte Ingenieurbüro hat für die neue Erschließungsstraße entlang der östlichen Grundstücksgrenze des Grundstückes „Untere Vorstadt 4 und 6“ die Ausführungsplanung erstellt. Die grundsätzlichen Parameter (Lage, Gehwegneubau, Platz für Trafostation, Bushaltestelle, etc.) wurden mit dem Stadtrat bereits vorab abgestimmt. Zwischenzeitlich ist der Rohbau des rückwärtig liegenden Gebäudes fertig gestellt. Die Planung sieht insbesondere den Bau einer Zufahrtsstraße und der erforderlichen Versorgungsleitungen, vor. Weiterhin ist es zur Einhaltung des Sichtdreieckes für die Staatsstraße 2220 erforderlich, einen Teil der privaten Stützmauer des Nachbaranliegers abzubrechen und diese nach dem Neubau eines Gehweges neu zu errichten. Mit dem Eigentümer wurde das Vorhaben bereits abgestimmt.
Die Baumaßnahme ist für das Jahr 2024 geplant.
Der Stadtrat nimmt die Ausführungsplanung zur Kenntnis und beschließt, dass die erforderlichen Arbeiten durch das beauftragte Ingenieurbüro ausgeschrieben werden sollen.
Bauanträge
a) Bauvoranfrage: Neubau landwirtschaftliche Maschinenhalle
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2023 und Posteingang vom 17. Oktober 2023 beantragt der Antragsteller den Vorbescheid für den Bau einer landwirtschaftlich genutzten Halle. Die Bauvoranfrage sieht dabei eine Maschinen- und Lagerhalle mit 30 m Länge und 12 Meter Breite, sowie einem Vordach von 6 Metern vor. Als Dach ist ein Satteldach aus rotem Trapezblech und einer Neigung von 25° geplant. Nach telefonischer Mitteilung des Bauherrn ist eine Einfahrtshöhe von ca. 4,0 m, eine Traufhöhe von ca. 5,0 m und eine Gesamthöhe von ca. 7,0 m geplant. Das Grundstück liegt im Außenbereich. Eine mögliche landwirtschaftliche Privilegierung wird durch die zuständige Baugenehmigungsbehörde im Rahmen des Verfahrens geprüft. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 08. November 2023 beschlossen, dass der Bauherr die fehlenden Nachbarunterschriften einholen soll. Mit Posteingang vom 30. November 2023 reicht der Bauherr die Bauvoranfrage erneut ein. Dabei hat nur einer von drei erforderlichen Angrenzern seine Zustimmung erteilt. Weiterhin wurde der Verwaltung eine schriftliche Stellungnahme übermittelt. Die mögliche Zufahrt zu der geplanten Maschinenhalle von der Gemeindestraße aus, gestaltet sich aufgrund der örtlichen Topographie sehr schwierig. Nach dem Sachvortrag folgt im Gremium eine rege Diskussion. Von einigen Mitgliedern des Gremiums wird die Ansicht vertreten, dass eine Erschließung nicht gesichert sei.
Der Stadtrat stimmt der Bauvoranfrage, in der vorliegenden Form, zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle aufgrund fehlender Nachbarunterschriften und einer in der Bauvoranfrage nicht aufgezeigten Erschließung des Hallenbaus, nicht zu. Falls das Gebäude von der Gemeindestraße aus erschlossen werden sollte, wäre die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs an der angrenzenden Gemeindeverbindungsstraße nicht mehr gegeben.
b) kurzfristige Bauanträge: Bauvoranfrage: Nutzungsänderung eines bestehenden Wohnhauses mit Ladenlokal zur Pension mit Cafe und Bar
Mit Posteingang vom 04. Dezember 2023 reicht der Antragsteller die Bauvoranfrage zu Nutzungsänderung des bestehenden Wohnhauses mit Ladenlokal zur Pension mit Cafe und Bar bei der Stadt Wolframs-Eschenbach ein. Die Baumaßnahme sieht dabei vor, im bestehenden Laden ein Cafe zu eröffnen und im 1. und 2. Obergeschoss 5 Pensionszimmer mit Bad einzubauen. In der bestehenden Scheune soll eine Bar eingerichtet werden. Aus Sicht der Verwaltung spricht nichts gegen das geplante Vorhaben. Die genaue Prüfung des Bauvorhabens und Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens ist nur mit konkreteren Angaben, im Rahmen des Bauantragsverfahrens, möglich.
Der Stadtrat stimmt der Bauvoranfrage zur geplanten Nutzungsänderung des bestehenden Wohnhauses mit Ladenlokal zu einer Pension mit Cafe und Bar grundsätzlich zu.