Stadtratssitung vom 05.04.2023

Bekanntgaben

Verabschiedung und Dank ehem. Kommandant Manuel Mitzler

In der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Wolframs-Eschenbach am 03.03.2023 wurden turnusmäßig der Kommandant und dessen Stellvertreter neu gewählt.

Der ehemalige Kommandant Manuel Mitzler wurde bereits am 21.03.2013 zum stellvertretenden Kommandanten und am 16.06.2017 zum ersten Kommandanten gewählt. Er beendet im Jahr 2023 damit seine ca. 10-jährige Amtszeit an der Führungsspitze der aktiven Wehr Wolframs-Eschenbach.

Für das jahrelange Wirken als Kommandant und stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Wolframs-Eschenbach spricht Bürgermeister Dörr seinen herzlichen Dank an Herrn Manuel Mitzler aus und übergibt ein kleines Präsent.

Im Anschluss bedankt sich Manuel Mitzler noch bei der Stadt für die stets gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren.

Beginn der Baumaßnahme „Kindergartenparkplatz Nord“

Die Firma Gustav Meyer GmbH, Windsbach, teilt mit, dass die Bauarbeiten für den neuen „Kindergartenparkplatz Nord“ nach Ostern beginnen sollen.

Der Baustelleneinweisungstermin hierfür fand bereits am 28. März 2023 statt. Für die Baumaßnahme ist eine Bauzeit von ca. 5 Monaten geplant.

Freiwillige Feuerwehr Wolframs-Eschenbach: Bestätigung

Kommandant u. stv. Kommandant

Bürgermeister Dörr gibt bekannt, dass am 03.03.2023 in der Generalversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Wolframs-Eschenbach Neuwahlen für das Amt des Kommandanten, sowie des stellvertretenden Kommandanten, durchgeführt wurden.

Im Amt wurden als Kommandant, Herr Michael Schmidtkunz, wohnhaft Ziegelhütte 37, und als stellvertretender Kommandant, Herr Andreas Wagner, wohnhaft Sudetenstraße 8, in Wolframs-Eschenbach neu gewählt. Das offizielle Benehmen von Seiten des Kreisbrandrates des Landkreises Ansbach, mit Auflagenerteilung, wurde angefordert.

Der Vorsitzende bittet daher, vorbehaltlich des offiziellen Benehmens, um Bestätigung der gewählten Personen.

Der Stadtrat bestätigt, vorbehaltlich des offiziellen Benehmens seitens des Kreisbrandrates des Landkreises Ansbach, zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Wolframs-Eschenbach Herrn Michael Schmidtkunz, sowie seinen Stellvertreter, Herrn Andreas Wagner. Die Zustimmung gilt rückwirkend zum 03.03.2023.

Vorlage Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 einschließlich Finanzplan 2024 - 2026

In der Sitzung des Kindertagesstättenausschusses vom 15. Februar 2023 wurde den anwesenden Mitgliedern des Stadtrates und der Kirchenverwaltung der Haushaltsplan 2023 für die Kindertagesstätte „St. Stilla“ vorgestellt und ausführlich besprochen. Dabei wurde vom Kindertagesstättenausschuss der Haushalt 2023 mit einstimmigen Empfehlungsbeschluss verabschiedet.

Dies würde einen Jahresüberschuss von ca. 25.000 € bedeuten. Für anstehende Personalkostensteigerungen wurde im Haushalt mit einem Plus von 7,5 % kalkuliert. Kirchenpfleger Johann Seitz erklärt, dass es auch eine Erhöhung des monatlichen Beitrags in Höhe von ca. 20 € gab, um u.a. die Kosten aufgrund der voraussichtlichen Tariferhöhungen zu decken.

Nach einer kurzen Diskussion wird folgender Beschluss gefasst.

Der Stadtrat stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 der kath. Pfarrkirchenstiftung Wolframs-Eschenbach für die Kindertagesstätte „St. Stilla“ zu.

Bauanträge

a) Errichtung eines Carports

Mit Posteingang vom 13.03.2023 stellen die Bauherren den Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Carports.

Das Baugrundstück liegt im Innenbereich, ohne Bebauungsplan. Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Aus Sicht der Stadtverwaltung kann dem Bauvorhaben zugestimmt werden.

Es entsteht eine kurze Diskussion über die Abstandsflächen, der Vorsitzende führt hierzu aus, dass diese vom Landratsamt geprüft werden.

Der Stadtrat stimmt dem Bauantrag Nr. 02/2023 zur Errichtung eines Carports zu.

b) Neubau einer Garage

Mit Posteingang vom 21.03.2023 wird der Bauantrag zum Neubau einer Garage auf dem Grundstück eingereicht.

Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Nr. 3 E - Mühlbuck V“, Zone 2.1.

Aus Sicht der Verwaltung werden die Festsetzungen des Bebauungsplanes eingehalten. Nachdem jedoch eine Abstandsflächenübernahme erforderlich ist, kann kein Genehmigungsfreistellungsverfahren durchgeführt werden. Die Nachbarunterschriften der Angrenzer sind vollständig.

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Nr. 03/2023, Neubau einer Garage, wird erteilt.

c) Neubau Gartenhaus

Mit Posteingang vom 27.03.2023 reichen die Bauherren den Bauantrag zum Neubau eines Gartenhauses bei der Stadtverwaltung ein.

Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Nr. 3 E - Mühlbuck V“, Zone 2.1. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes werden eingehalten. Das Gartenhaus wäre in Bezug auf die Größe und Höhe verfahrensfrei. Nachdem jedoch eine Abstandsflächenübernahme erforderlich ist, ist ein Genehmigungsverfahren erforderlich. Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Der Stadtrat stimmt dem Bauantrag zum Neubau eines Gartenhauses zu.

d) Neubau einer Maschinenhalle

Mit Posteingang vom 28.03.2023 reicht der Antragsteller den Bauantrag zum Neubau einer Maschinenhalle ein.

Die Erschließung ist gesichert. Eine Wasser- und Abwasserversorgung ist aus Sicht der Stadtverwaltung nicht erforderlich.

Nach Angabe der Bauherren soll die Maschinenhalle land- und forstwirtschaftlich genutzt werden. Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Der Stadtrat stimmt dem Bauantrag Nr. 05/2023 zum Neubau einer Maschinenhalle zu.

e) kurfristige Bauanträge

Bei der Verwaltung sind keine kurzfristigen Bauanträge eingegangen.

Anfragen

Stadtrat Sichert fragt nach dem aktuellen Sachstand des Pavillons am Schießweiher. Der Vorsitzende führt hierzu aus, dass kurz nach der letzten Stadtratssitzung ein Schreiben von der gegnerischen Versicherung gekommen ist und das am 20.04.2023 ein Ortstermin mit einem Sachverständigen zur Schadensbegutachtung stattfinden wird.

Ortssprecher Friedrich Amslinger fragt, wie es mit dem Spielplatz in Selgenstadt weitergeht, da hier im Februar oder März eigentlich nochmal ein zweites Treffen stattfinden sollte. Der Vorsitzende erklärt, dass es aufgrund der Fördermittel im Moment nicht weitergehen kann, da diese noch vom EU-Parlament verabschiedet werden müssen.

Stadtrat Sichert merkt an, dass es sinnvoll wäre im Amtsblatt einen Vermerk zu machen, dass die Spaziergänger die Gehwege nutzen sollen, da sehr viele Fußgänger auf der Straße laufen. Zusätzlich sollte gleich auf die Parksituation auf den Gehwegen aufmerksam gemacht werden.