Aus dem Stadtrat
Bekanntgaben
Verabschiedung und Dank an den ehemaligen Stadtrat Heinrich Geidner
Der Vorsitzende begrüßt hierzu den persönlich anwesenden Herrn Geidner. In der letzten Stadtratssitzung vom 02. Mai 2024 wurde der Antrag von Herrn Geidner auf Niederlegung seines Stadtratsmandates einstimmig genehmigt. Aufgrund seines langjährigen Wirkens im Gremium hält Bürgermeister Dörr eine kurze Laudatio. Heinrich Geidner gehörte seit dem Jahr 1996 dem Stadtrat Wolframs-Eschenbach und im Verlauf der Jahre mehreren verschiedenen Ausschüssen, an. Er war bis zu seinem Ausscheiden das längst gediente Mitglied in der aktuellen Periode. Für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement bedankt sich Bürgermeister Dörr bei Herrn Heinrich Geidner, übergibt ihm ein kleines Präsent und wünscht Ihm für die Zukunft alles Gute.
Ausgleichsflächen – Kernwegenetzkonzept
Auf Geheiß von Stadtrat Kocher wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob die geforderten Ausgleichsflächen für das Kernwegenetzkonzept auf sogenannte wenig genutzte Flächen gesammelt gelegt werden könnten. Mit Mail vom 13. Juni 2024 teilt das Amt für Ländliche Entwicklung nun mit, dass die Flurnummern 1131, Gemarkung Wolframs-Eschenbach und Flurnummer 81, Gemarkung Selgenstadt, beide für den Ausgleich der geplanten Kernwege benötigt werden. Seitens des Amtes für Ländliche Entwicklung ist jedoch angedacht, eine entsprechende Generierung von Ökopunkten auf der Restfläche der Flurnummer 81, Gemarkung Selgenstadt, zu ermöglichen.
Nachbesetzung Stadtrat
a) Nachrücken des Listennachfolgers Richard Lechner
Aufgrund der Niederlegung seines Stadtratsmandates durch Herrn Heinrich Geidner ist eine Neubesetzung im Gremium vorzunehmen. Nach dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl im Jahre 2020 ist Herr Richard Lechner, Biederbach, der nächste Listennachfolger des Wahlvorschlages der Freien Wähler. Nach der Aufforderung durch den Wahlleiter hat Herr Richard Lechner die Annahme des Stadtratsmandates schriftlich bestätigt. Persönliche Hinderungsgründe nach Art. 31 Abs. 3 und 4 GO liegen nicht vor.
Aufgrund seiner bereits früheren Mandatsausübung ist eine Vereidigung nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung nicht mehr erforderlich bzw. vorzunehmen.
Der Stadtrat nimmt das Nachrücken von Herrn Richard Lechner zur Kenntnis und stellt fest, dass keine Amtsantrittshindernisse vorliegen.
b) Neubesetzung der Ausschüsse
Durch das Ausscheiden von Stadtrat Heinrich Geidner (Fraktion Freie Wähler) und das Nachrücken von Stadtrat Richard Lechner ist eine Nachbesetzung der betroffenen Ausschüsse erforderlich. Von der Fraktion Freie Wähler wurde hierzu ein Vorschlag für die gewünschten Umbesetzungen der Ausschüsse erstellt. Dieser wird vom Bürgermeister nun bekannt gegeben:
Haupt- und Finanzausschuss:
Richard Lechner für Heinrich Geidner
Rechnungsprüfungsausschuss:
Stellvertreter des Vorsitzenden - Thomas Sichert für Heinrich Geidner
Mitglieder - Richard Lechner für Heinrich Geidner
Not- und Katastrophenschutzausschuss:
Richard Lechner für Heinrich Geidner als ein Vertreter von Christine Obenhofer (Mitglied Julia Wörlein bleibt bestehen)
Gemeinschaftsversammlung der VG Wolframs-Eschenbach:
Helmut Frey für Heinrich Geidner
Der Stadtrat stimmt der Änderung der Anlage C. der Geschäftsordnung „Ausschussmitglieder und ihre Stellvertreter“ (wird der Niederschrift beigefügt) entsprechend dem Vorschlag der Fraktion Freie Wähler zu.
Vorlage der Jahresrechnung 2023 der Stadt Wolframs-Eschenbach mit Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses
Die Unterlagen zur Jahresrechnung 2023 wurden mit der Einladung an das Gremium verteilt. Kämmerer Stefan Beyerlein berichtet dem Stadtrat die Daten zum Jahresergebnis 2023 der Stadt Wolframs-Eschenbach.
Feststellung Jahresergebnis Stadt Wolframs-Eschenbach 2023
Solleinnahmen Verwaltungshaushalt — 9.396.936,63 €
Solleinnahmen Vermögenshaushalt — 2.179.682,15 €
+ neue Haushaltseinnahmereste — 1.226.000,00 €
- Abgang alter KR — - 23.956,10 €
Summe bereinigte Solleinnahmen — 12.778.662,68 €
Bereinigte Sollausgaben Verwaltungshaushalt — 9.379.473,54 €
Bereinigte Sollausgaben Vermögenshaushalt — 3.399.189,14 €
Summe bereinigte Sollausgaben — 12.778.662,68 €
Der Stadtrat nimmt den Bericht zur Jahresrechnung 2023 für die Stadt Wolframs-Eschenbach zur Kenntnis. Die Jahresrechnung 2023 wird zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen. Besondere Prüfaufträge können bei Bedarf erteilt werden. Die Verhandlungen des beauftragten Ausschusses sind nichtöffentlich zu führen. Die Niederschrift hierüber ist dem Stadtrat unter Berichterstattung vorzulegen.
Stadt Wolframs-Eschenbach: Örtliche Rechnungsprüfung 2022
a) Bericht mit Bekanntgabe der Niederschrift
Mit der Stadtratseinladung wurde die Niederschrift des Rechnungsprüfungsausschusses über die örtliche Rechnungsprüfung vom 12. Dezember 2023 und die dazugehörige Stellungnahme der Verwaltung an das Gremium verteilt.
Im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung wurden insbesondere folgende Themen geprüft:
| - | Betriebe gewerblicher Art (PV-Anlagen, Werbemaßnahmen, Gutscheinverkauf) |
| - | Bauschuttdeponie Wolframs-Eschenbach |
| - | Kanalgebühren |
| - | Unterhaltsreinigung städtischer Liegenschaften |
| - | Verträge zu Telefontarifen städtischer Liegenschaften |
| - | Leistungen vom städtischen Bauhof an Gebäuden und Grundstücken von Dritten |
| - | Errichtung Steinmarterl an der „Merkendorfer Straße“ |
| - | Sanierung der Steintreppe und des überdachten Bereiches am Leichenhaus |
Nach dem entsprechenden Sachvortrag lässt der Vorsitzende über die Stellungnahme der Verwaltung beschließen.
Der Stadtrat nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses samt Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis, weitere Beschlussfassungen hierzu sind nicht erforderlich.
b) Feststellungsbeschluss zur Jahresrechnung 2022
Der Stadtrat beschließt die Feststellung der Jahresrechnung 2022 nach Art. 102 Abs. 3 GO folgendermaßen:
(HR = Haushaltsreste; KR = Kassenreste)
Solleinnahmen Verwaltungshaushalt — 8.610.242,40 €
- Abgang alter KR — 5.217,60 €
= bereinigte Solleinnahmen Verwaltungshaushalt — 8.605.024,80 €
Solleinnahmen Vermögenshaushalt — 4.142.215,91 €
— - Abgang alter HR — 0,00 €
— - Abgang alter KR — 8.126,34 €
— + Zugang neuer HR — 0,00 €
= Summe bereinigte Solleinnahmen Vermögenshaushalt — 4.134.089,57 €
= bereinigten Solleinnahmen Gesamt — 12.739.114,37 €
Sollausgaben Verwaltungshaushalt — 8.607.060,53 €
- Abgang alter KR — 2.035,73 €
= bereinigte Sollausgaben Verwaltungshaushalt — 8.605.024,80 €
Sollausgaben Vermögenshaushalt — 4.134.089,57 €
- Abgang alter KR — 0,00 €
= bereinigte Sollausgaben Vermögenshaushalt — 4.134.089,57 €
= bereinigte Sollausgaben Gesamt — 12.739.114,37 €
c) Entlastungsbeschluss zur Jahresrechnung 2022
Ab hier wird die Leitung der Sitzung vom 2. Bürgermeister Johann Schlackl übernommen.
Der 1. Bürgermeister Michael Dörr ist bei der Entlastung nach Art. 49 Abs. 1 GO persönlich beteiligt und stimmt deshalb nicht mit ab.
Der Stadtrat beschließt nach Art. 103 Abs. 3 GO die Entlastung für das festgestellte Ergebnis der Jahresrechnung 2022 für die Stadt Wolframs-Eschenbach zu erteilen.
Bauanträge
Bei der Verwaltung sind keine Bauanträge zur Behandlung eingegangen.
Anfragen
Stadtrat Meier fragt die Nutzung der im Rahmen des Regionalbudgets neu errichteten Ladestation mit Carsharing am Friedhof an. Hierzu teilt der Vorsitzende mit, dass die Nutzung aktuell eher gering sei. Jedoch ist laut Angaben des Betreibers hier mit einer mehrjährigen Eingewöhnungsphase der Bürgerinnen und Bürger zur Nutzung bereits einkalkuliert.