Aus dem Rathaus wird berichtet

Marktgemeinderatssitzungen

Auszüge aus genehmigten Protokollen öffentlicher Sitzungen des Marktgemeinderates. Die vollständigen Protokolle finden Sie auf der Internetseite des Marktes Zeitlofs (www.markt-zeitlofs.de)

Sitzungsprotokoll vom 19.12.2023

Der Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates vom 28.11.2023 - öffentlicher Teil - wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Bürgermeister Hauke übergibt das Wort an Herrn Sebastian Schneider, TOPONEO Landschaftsarchitekten.Herr Schneider stellt die geleisteten bisherigen Schritte und den geplanten weiteren Ablauf vor. Nächster Schritt wäre das Einreichen der Planungsunterlagen beim Amt für ländliche Entwicklung (ALE).

Bürgermeister Hauke informiert allgemein über das ALE. Der Baustart der Maßnahme soll ca. im April bis Mitte Mai 2024 erfolgen.

Herr Schneider stellt anhand eines Planes die Gestaltung des Bahnhofgeländes vor.

Herr Alexander Keßler möchte in diesem Zusammenhang vor Veröffentlichung der Ausschreibungsunterlagen Einblick in das Leistungsverzeichnis haben. Er teilt außerdem mit, dass er dem Beginn der Maßnahme ohne Förderbescheid nicht zustimmen kann.

Herr Mathias Müller teilt diese Meinung ebenfalls.

Es wurde über die Höhe des Förderbescheides diskutiert. Hier kann keine verbindliche Aussage erfolgen.

Der Tannenbaum neben dem Bahnhofsgebäude muss der Baumaßnahme weichen, da dort die Gastro-Container und das WC aufgestellt werden sollen. Der Baum muss bis zum 28.02.2024 gefällt und entsorgt werden.

Bürgermeister Hauke appelliert vor Abstimmung nochmal an alle, der Entwurfsplanung zuzustimmen, auch mit der Gefahr, einen geringeren Fördersatz zu erhalten. Er sieht das Projekt künftig als Aushängeschild für den Radweg und die Gemeinde.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat billigt die vorgestellte Entwurfsplanung.

Der Bürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt, die weiteren Schritte einzuleiten.

Bürgermeister Hauke erläutert die Situation. Es sind ca. 700 Stellungnahmen bei der Gemeinde eingegangen. Leider sind nur wenige Stellungnahmen mit sachdienlichen Hinweisen versehen.

Der Bürgermeister zeigt sich enttäuscht, dass vom Marktgemeinderat leider keine Stellungnahme bzw. Hinweise abgegeben wurde.

Zum Ende der KW 52 in 2023 werden die Unterlagen an die Bundesnetzagentur versendet.

Bürgermeister Hauke appelliert an den Marktgemeinderat, dass Stellungnahmen über den Trassenverlauf der DC 41+DC 42 bis Ende Januar 2024 eingereicht werden sollen.

In diesem Zusammenhang gibt er bekannt, dass der Verwaltung eine Anfrage zur Anmietung der Turnhalle von StromnetzDC für eine Informationsveranstaltung im Februar 2024 vorliegt.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat stellt fest, dass Belange des Marktes Zeitlofs nicht berührt werden.

1. Bürgermeister Matthias Hauke gibt bekannt, dass

• bisher keine Bewerbungen für die Einstellung eines Auszubildenden für den Beruf des Verwaltungsfachangestellten eingegangen sind. Die Bewerbungsfrist endete am 15.12.2023. Ein erneuter Aufruf ist im neuen Jahr geplant.
• der neue Gemeindekalender ab sofort in den bekannten Verkaufsstellen verfügbar ist. Der Kalender kostet wieder 5 €.
  In diesem Zuge weist er auch nochmal auf das Kinderbuch „Spielplatzalarm in Zeitlofs“ hin. Dies ist ebenfalls käuflich zu erwerben.
• für Projekte im Zusammenhang mit dem Regionalbudget der 08.01.2024 Anmeldeschluss ist.
  Mit der Umsetzung darf erst nach der Auswahl und einem positiven Bescheid durch das Entscheidungsgremium begonnen werden.
• beim Markt Zeitlofs ein Anschreiben der Stadt Bad Brückenau mit der Bitte um Prüfung eines Betriebskostenzuschusses für den Neubau der Therme Sinnflut eingegangen ist. Der Antrag soll in einer der kommenden Sitzungen behandelt werden.
• zum 01.01.2024 der digitale Bauantrag eingeführt wird. Mit der Einführung des digitalen Bauantrags ändern sich auch die Zuständigkeiten.
  Nicht nur der digitale, sondern auch der Bauantrag auf Papier ist ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich beim Landratsamt einzureichen.
• am 11.12.23 die Auftaktveranstaltung für die Feuerwehrbedarfsplanung im Rathaus stattfand.
• für den Breitbandausbau nach BayGibitR ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn genehmigt wurde.
  Der Kooperationsvertrag mit den Stadtwerken Hammelburg kann dementsprechend zeitnah geschlossen werden.

Sitzungsprotokoll vom 09.01.2024

Der Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates vom 19.12.2023 - öffentlicher Teil - wird zugestimmt.

Bürgermeister Hauke erklärt zum Projekt P43, dass die gemeindliche Stellungnahme vor Silvester versandt wurde. Im Rahmen der Stellungnahme wurde gefordert, die Leitungen im Rahmen der Erdverkabelung durch das Gemeindegebiet zu verlegen.

Aus Reihen der Bürgerschaft gingen rd. 700 Stellungnahmen ein, welche gesammelt an die Bundesnetzagentur übermittelt wurden. Jetzt gilt es die im Juni zu erwartenden Ergebnisse bzw. Festlegungen der Bundesnetzagentur abzuwarten.

Hinsichtlich der Stromtrassen DC41 und DC42 ist die gemeindliche Stellungnahme bis zum 29.01.2024 bei der Bundesnetzagentur einzureichen. Bürgermeister Hauke appelliert an die Gemeinderatsmitglieder bis zum 19.01.2024 Vorschläge zu unterbreiten, wie sich die Gemeinde hier weiter positionieren soll. Die Maßnahmen sind zwar als Erdkabelprojekte geplant, die Eingriffe in Natur und Umwelt werden trotzdem sichtbare Spuren im Gemeindegebiet hinterlassen. Am 12.01.2024 ist über den Rhönlink e. V. ein Gesprächstermin mit Vertretern des bayerischen Wirtschaftsministeriums anberaumt, weitere Termine bei Vertretern aus der Landespolitik und der Bundesnetzagentur sind beabsichtigt.

Eva-Maria Weber regt im Rahmen der folgenden Diskussion an, das Wolfsvorkommen im Rahmen der Stellungnahme mit anzuführen.

Die Niederschriften der Bürgerversammlungen vom 09.10.2023 im Sportheim Zeitlofs und vom 15.11.2023 im Steinernen Wirtshaus wurden den Gemeinderatsmitgliedern mit der Sitzungsladung übersandt. 1. Bürgermeister Matthias Hauke spricht die von den Bürgern vorgebrachten und noch zu klärenden Punkte an:

Bürgermeister Hauke gibt bekannt, dass