Aus dem Rathaus wird berichtet
Auszüge aus genehmigten Protokollen öffentlicher Sitzungen des Marktgemeinderates. Die vollständigen Protokolle finden Sie auf der Internetseite des Marktes Zeitlofs (www.markt-zeitlofs.de)
Sitzungsprotokoll vom 07.02.2023
| TOP 01 | Genehmigung der Niederschrift vom 17.01.2023 - öffentlicher Teil |
Der Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates vom 17.01.2023 - öffentlicher Teil wird zugestimmt.
2. Bürgermeister Volker Roth bittet den TOP 4 dahingehend abzuändern, dass die Worte „am geplanten Standort“ eingefügt werden.
| TOP 02 | Bebauungsplan "Bornhecke II" der Gemeinde Wartmannsroth, 1. Änderung und Teilaufhebung; Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB |
Beschluss:
Der Marktgemeinderat stellt fest, dass Belange des Marktes Zeitlofs nicht berührt werden.
| TOP 03 | Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für eine Freiflächenphotovoltaikanlage in der Gemarkung Weißenbach; Festlegung der weiteren Vorgehensweise |
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt, dass dem Begehr des Antragstellers dem Grunde nach entsprochen wird und gemäß des Antrages vom 30.11.2022, vorgestellt in der Sitzung des Gemeinderates vom 17.01.2023, das Verfahren für die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes eingeleitet werden soll. Vor Eröffnung des Verfahrens ist ein städtebaulicher Vertrag, der weitere Details zur Durchführung des Projekts regelt, mit der Fa. Greenovative zu schließen.
Die Verwaltung wird beauftragt die erforderlichen Schritte einzuleiten.
| TOP 04 | Bekanntgaben des Bürgermeisters |
1. Bürgermeister Matthias Hauke gibt bekannt, dass
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für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 dieses Jahr die Wahl der Schöffen stattfindet. Bis 31.03.2023 können bei der Verwaltung die Bewerbungen abgegeben werden. Es sind zwingend die unter https://www.justiz.bayern.de/service/schoeffen/ abrufbaren Bewerbungsformulare zu nutzen, alternativ liegen die Formulare in der Verwaltung zur Abholung bereit.
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am Donnerstag, 09.02.2023, um 18.00 Uhr die August-Kömpel-Musikschule ein Schülerkonzert im Steinernen Wirtshaus in Weißenbach veranstaltet. Es ergeht herzliche Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger.
3. Bürgermeisterin Sabine Schiffler erinnert auch noch an den morgigen Termin um 18.30 Uhr in der Georgi-Kurhalle. Hier stellt die Realschule das Projekt „Leben an der Sinn“ vor.
Sitzungsprotokoll vom 28.02.2023
| TOP 01 | Genehmigung der Niederschrift vom 07.02.2023 - öffentlicher Teil |
Der Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates vom 07.02.2023 - öffentlicher Teil wird zugestimmt.
| TOP 02 | Teilnahme am kommunalen Klimaschutznetzwerk "Main-Rhön"; Vorstellung durch Klimamanager Stefan Richter |
Sachvortrag:
Derzeit wird in Unterfranken ein Klimaschutznetzwerk im Rahmen der Kommunalrichtlinie gegründet. Hierzu hatten über 50 Kommunen aus Unterfranken bis zur Einreichung des finalen Förderantrages ihr Interesse bekundet.
Die fachliche Betreuung des Netzwerkes erfolgt durch das renommierte Institut für Energietechnik (IfE) der Hochschule Amberg-Weiden.
| Das Netzwerk besteht inhaltlich aus zwei Teilen: | |
| • | Zum einen findet quartalsweise ein Netzwerktreffen statt mit dem Ziel einen Austausch zwischen den teilnehmenden Kommunen zu schaffen. Dazu werden bei den moderierten Treffen Fachvorträge gehalten und es werden Praxisbeispiele vor Ort besichtigt. |
| • | Zum anderen hat jeder Teilnehmer die Möglichkeit sich individuell durch das Institut für Energietechnik beraten zu lassen. Dies umfasst beispielsweise Potenzialanalysen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Ökobilanzierungen oder allgemein fachliche Beratung bei anstehenden Projekten. - Voraussetzung ist, dass die Unterstützung darauf abzielt Treibhausgasemissionen zu reduzieren. |
Innerhalb der Netzwerklaufzeit von 3 Jahren werden dabei über die Kommunalrichtlinie 70 % der Ausgaben für die Treffen und die fachliche Beratung gefördert. Abzüglich der Förderung beläuft sich der jährliche Eigenanteil auf rund 1.200 € brutto für die Netzwerktreffen inkl. Netzwerkmanagement. Die Kosten für die fachliche Beratung hängen vom tatsächlichen Beratungsumfang ab.
Bereits am 29.08.2022 hat der Markt Zeitlofs zur Sicherung einer späteren Teilnahme eine unverbindliche Interessensbekundung beim IfE abgegeben. Für die abschließende Teilnahme ist aus fördertechnischen Gründen jedoch ein formaler Ratsbeschluss erforderlich.
Auf Nachfrage von 2. Bürgermeister Volker Roth wie sich die Rhönallianz hierzu positioniert erklärt Bürgermeister Hauke, dass ihm nur der Beitritt der Stadt Bad Brückenau bekannt ist.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Teilnahme am kommunalen Klimaschutznetzwerk „Main-Rhön“.
| TOP 03 | 8. Verordnung zur Änderung des Regionalplans der Region Main-Rhön; Abgabe einer Stellungnahme zur geplanten Änderung |
Sachverhalt:
Bürgermeister Hauke verweist auf die vorab zur Sitzungsladung übersandten Unterlagen zur Änderung des Regionalplanes. Folge dieser Änderung wird es sein, dass der Markt Zeitlofs den Status eines Grundzentrums verliert. Er appelliert an die Gremiumsmitglieder alles dafür zu tun, dass dieser Status wieder verliehen wird.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat stellt fest, dass Einwände gegen die 8. Änderung des Regionalplanes der Region Main-Rhön nicht erhoben werden.
| TOP 04 | Sanierung Wasserversorgungsanlage Detter; Fortführung der Planung und Festlegungen entsprechend der Einwände zur Entwurfsplanung aus der Sitzung vom 13.12.2022 |
Sachverhalt:
Bürgermeister Hauke kommt auf die den Gremiumsmitgliedern mit der Einladung zu dieser Sitzung zugegangenen E-Mail des Ing.-Büros BaurConsult vom 17.02.2023 zu sprechen. Hierbei wird Bezug auf die offenen Punkte aus der Sitzung vom 13.12.2022 genommen, zu welchen es nun finale Entscheidungen zu treffen gilt.
Beschluss:
Hinsichtlich der Dacheindeckung soll Trapezblech mit regensicherem Unterdach zur Ausführung kommen.
Die Fassade soll mit einer Boden-Deckel-Schalung aus Douglasie, sägerau, unbehandelt verkleidet werden.
Für die Notstromversorgung sollen die Gebäude anschlussfertig vorbereitet werden. Seitens des Ing.-Büros sind die Anforderungen an die zu beschaffenden Aggregate klar zu definieren, die Anschaffung erfolgt durch die Verwaltung. Die Angebote werden dem Gemeinderat zur Beauftragung vorgelegt. Eine Unterstellhalle wird nicht benötigt, die Lagerung der zwei Aggregate erfolgt im gemeindlichen Bauhof.
Auf dem Dach des Überhebepumpwerks in Weißenbach soll ebenfalls eine PV-Anlage montiert werden. Es soll auch geprüft werden, ob zusätzlich Module an der Fassade befestigt werden können.
| TOP 05 | Privatisierungsklausel des Art. 61 Abs. 2 GO; Mitteilung über das Ergebnis der Privatisierungsprüfung an die Rechtsaufsichtsbehörde |
Sachvortrag:
Gemäß Nr. 4 Satz 2 der Vollzugsbekanntmachung zum Kommunalen Unternehmensrecht muss die Gemeinde mindestens alle fünf Jahre prüfen, ob Aufgaben auch durch private Dritte oder durch Heranziehen Dritter ebenso gut erledigt werden können wie durch die Gemeinde selbst (Privatisierungsklausel gem. Art. 61 Abs. 2 Satz 2 GO). Über diese Prüfung ist die Rechtsaufsichtsbehörde zu unterrichten.
Entsprechende Möglichkeiten und Angebote sind vielfältig; sie reichen von der Vergabe von Hilfstätigkeiten an Private (z. B. an private Reinigungsdienste, Grünpflegeunternehmen etc.) über private Finanzierungsmodelle bis hin zur Errichtung und zum Betrieb kommunaler Einrichtungen durch Private im Auftrag der Kommune.
Aufgrund dieser Klausel wurde in der Vergangenheit bspw. neben der Betriebsführung für die Kläranlage Detter auch die technische Betriebsführung für die Wasserversorgungsanlage an die Stadtwerke Bad Brückenau übertragen. Die Systembetreuung für die IT der Verwaltung wurde inzwischen outgesourct. Perspektivisch steht diese Prüfung für die Auslagerung personenstandsrechtlicher Angelegenheiten (Standesamt) an Dritte an.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat stellt fest, dass zum momentanen Zeitpunkt keine weiteren Privatisierungspotenziale erkennbar sind. Soweit dies in der Vergangenheit sinnvoll erschien, wurden private Unternehmen mit der Erfüllung gemeindlicher Aufgaben beauftragt. Der Markt wird auch künftig Aufgaben in geeigneten Fällen daraufhin untersuchen, ob und in welchem Umfang sie durch nichtkommunale Stellen, insbesondere durch private Dritte oder unter Heranziehung Dritter, mindestens ebenso gut erledigt werden können. Dabei wird auch berücksichtigt, ob durch Privatisierungen das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verwirklicht werden kann. Auch mögliche Verbesserungen des Angebots oder der Aufgabenausführung werden in die Überlegungen mit einbezogen.
| TOP 06 | Bekanntgaben des Bürgermeisters |
1. Bürgermeister Matthias Hauke gibt bekannt, dass
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der Markt Zeitlofs zum nächstmöglichen Zeitpunkt für den Ortsteil Weißenbach einen Austräger für die gemeindliche Post sucht. Weiterhin wird ab 1.4.23 ein Austräger für den Ortsteil Detter gesucht. Bewerbungen sind an den Markt Zeitlofs zu Händen Herrn Schöppner und per Mail an poststelle@markt-zeitlofs.de zu richten.
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der Markt Zeitlofs an der Aktion „Stadtradeln 2023“ im Landkreis Bad Kissingen teilnimmt. Aktionszeitraum ist vom 24.06.23 - 14.07.23. Das Stadtradeln ist ein Wettbewerb des Klima-Bündnis zum Klimaschutz und zur Aktivierung von Kommunen für die Belange des Radverkehrs mit dem Ziel in drei Wochen möglichst viele Radkilometer beruflich sowie privat zurück zu legen. Auf Rhönallianzebene ist angedacht, eine gemeinsame Veranstaltung zu organisieren.
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zum 01.03.23 der Selbstbedienungshofladen in Zeitlofs in seiner ursprünglichen Form aufgelöst wird. Die Familie Henninger wird dann nicht mehr Betreiber des Ladens sein und das Angebot an regionalen und sonstigen Produkten wird sich stark verringern. In den kommenden Tagen wird die Metzgerei Böhm aus Sinntal einen Wurst- und Fleischautomaten sowie einen Kaltgetränkeautomat aufstellen. Die Familie Henninger wird einen Schrank mit einer kleinen Auswahl an eigenen Produkten mit Barkasse aufstellen. Weitere interessierte regionale Erzeuger können sich gerne beim Markt Zeitlofs melden. Die Gebühren werden stellplatzmäßig erhoben.
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am Mittwoch, den 08.03.23, um 18.30 Uhr eine Bauausschusssitzung stattfindet. Die schriftliche Einladung erfolgt rechtzeitig. Themen sind u.a. Sanierung alte Schule Roßbach, Festscheune Roßbach und ein Antrag der FF Detter für Umbaumaßnahmen.