Niederschrift über die 3. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 5. März 2026
im Sitzungssaal des Rathauses Retzstadt
1. Bürgermeister Karl Gerhard begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, Herrn Kamm von der Main Post und einen Gast und eröffnet die Sitzung. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit nach Artikel 47 (2) GO fest.
Der Gemeinderat Burkard Schmitt ist entschuldigt.
Der Vorsitzende gratuliert dem 3. Bürgermeister Thomas Happ zu seinem Geburtstag am02.03.2026.
TAGESORDNUNG
Öffentliche Sitzung
1. | Einrichtung eines Mobilfunkmasten durch die Deutsche Funkturm GmbH;Beratung und Beschlussfassung |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende Erster Bürgermeister Karl Gerhard erläutert den Sachverhalt im Gremium.
Es gibt eine Rahmenvereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden, u. a. dem deutschen Städte- und Gemeindebund mit den vier deutschen Mobilfunkunternehmen.
Ziel ist es hier alle Gebiete künftig mit ausreichender Mobilfunktechnik zu erreichen.
Es gibt in Deutschland noch viele unterversorgte Gebiete. Ein solches kleines Gebiet liegt an der Kreisstraße MSP 7 an unserer Gemarkungsgrenze zum Gramschatzer Wald.
Um dieses Gebiet ausreichend zu versorgen hat jetzt die Deutsche Funkturm GmbH ein Suchgebiet festgelegt, indem ein neuer Mobilfunkmast errichtet werden soll. Dieses Suchgebiet liegt im gemeindlichen Waldgebiet Kaitloch in unmittelbarer Nähe zur bestehenden Windkraftanlage.
Nach Zustimmung der Gemeinde und der Errichtung des Funkmastes wird die Deutsche Funkturm GmbH die Sendeanlage (Funkübertragungsstelle) an die Mobilfunkunternehmen vermieten.
Der Vorsitzende erläutert weiter, dass der mögliche Standort der Sendeanlage auch mit dem Geschäftsführer des Bürgerwindparks Retzstadt abgesprochen ist und es bestehen hier keine Einwände.
Die Vertragslaufzeit zwischen der Gemeinde und der Deutschen Funkturm beträgt mindestens 15 Jahre.
Finanzielle Auswirkungen:
Pachteinnahmen für die Gemeinde
Diskussionsverlauf:
Nach ausführlicher Beratung und Diskussion des Vertragsentwurfes ergeht folgender
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Vertrag zwischen der Deutschen Funkturm GmbH und der Gemeinde Retzstadt zur Errichtung einer Funkübertragungsstelle im gemeindlichen Waldgebiet Kaitloch zu.
Die Verwaltung wird beauftragt, insbesondere den § 5.4 (künftige Mietanpassungsmöglichkeit) zu beachten.
Abstimmungsergebnis: 12 : 0
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen folgen, schließt der Vorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:50 Uhr.
Nichtöffentliche Sitzung:
Diese Sitzungsniederschrift lag dem Gemeinderat noch nicht zur Genehmigung vor.