Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Demografie und Nachhaltigkeit am Donnerstag, 4. Mai 2023

am Donnerstag, 4. Mai 2023 im Sitzungssaal des Rathauses Retzstadt

1. Bürgermeister Karl Gerhard begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, Schriftführerin Sandra Gerhard, Herrn Ernst Schneider von der Main- Post, den Mitarbeiter der VG Herrn Julian Popp sowie die anwesenden Gäste und eröffnet die Sitzung. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit nach Artikel 47 (2) GO fest.

Der Gemeinderat Georg Schmitt ist entschuldigt.

1. Bürgermeister Karl Gerhard, gratuliert dem Gemeinderat Tim Krautmann zu seinem Geburtstag am 23.04.2023.

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung:

Sachverhalt:

Der Vorsitzende bittet um Erweiterung der Tagesordnung um einen weiteren dringlichen Punkt.

Es ergeht folgender

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt

„Vorstellung weiterer Gemeinde-App, Information und Beratung“, zu.

Abstimmungsergebnis: 6 : 0

Sachverhalt:

Festlegung der Rahmenbedingungen.

Der Vorsitzende geht zunächst auf die Außengestaltung des neuen Bürgerbusses ein. Die Firma Bluhm/Thorsten Terveer hat ihm hierzu einige Vorschläge für die mögliche Beschriftung zukommen lassen. Diese Vorschläge stellt der Vorsitzende den Anwesenden vor.

Die Gemeinderätin Regina Röthlein erscheint um 19:32 Uhr.

Bei zwei Varianten, wird das Retzstadter Wappen in roter Farbe auf die seitlichen Außentüren mit dem Schriftzug „mobil-aktiv-leben“ oder „Retzstadt unterwegs“ angebracht.

Die anderen zwei Varianten sind mit einem Puzzle-Herz in den Farben rot, weiß, blau mit dem oben genannten Schriftzug versehen.

Nach ausführlicher Beratung, tendiert die Mehrheit des Gremiums zu dem Vorschlag:

Retzstadt-Wappen groß und in Originalfarben und alternativ in roter Farbe über hintere Seitenfenster mit dem Schriftzug „Retzstadt unterwegs“ auf den Seitentüren.

Den Ratsmitgliedern ist es wichtig, „Retzstadt“ im Schriftzug größer zu gestalten und ein einheitliches Schriftbild, wie z. B. bei den Buswartehäuschen, zu verwenden. Auf der Motorhaube und der Hecktüre soll zusätzlich der Schriftzug Retzstadt angebracht werden.

1. Bürgermeister Karl Gerhard bittet nun die Gemeinderäte um Vorschläge für das Nutzungskonzept des Bürgerbusses. Er merkt an, dass der Gemeinderat frei in der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen ist, wie z.B. Festlegung der Fahrer, Nutzungsentgelt, welche Fahrten, welche Nutzer usw.

Er betont die günstige Anschaffung des Busses, aufgrund der Förderung durch das Regionalbudget. Die Anschaffungskosten betrugen ca. 20.000 €; 10.000 € übernimmt das Regionalbudget im Rahmen der Förderung.

Der Vorsitzende teilt mit, dass sich erfreulicherweise bereits ein Bürger bei ihm als Fahrer angeboten hat, um erforderliche Fahrten zu übernehmen.

2. Bürgermeisterin Birgit Köhler berichtet über Beispiele der Richtlinien für die Benutzung des Bürgerbusses in anderen Gemeinden. Bei einigen Gemeinden muss ein schriftlicher Antrag gestellt werden, bei anderen werden die Fahrten über Whats App Gruppen geregelt.

Bezüglich des Nutzungsentgeltes kommt der Hinweis auf, dass kein fester Fahrpreis verlangt werden darf, da sonst das Personenförderungsgesetz mit erforderlichen Untersuchungen (z. B. G25 Untersuchung) greift.

Einige Ratsmitglieder tendieren zu einem festen Ansprechpartner/Verantwortlichen des Bürgerbusses für Terminvergaben, erforderliche technische Überprüfungen und Verwaltung.

Nach ausführlicher Beratung tendiert das Gremium dafür, die Terminvergabe in einem öffentlichen sichtbaren Kalender digital zu steuern (evtl. Verlinkung über Bayern-App oder Homepage der Gemeinde) und bei Bedarf Terminanfragen und Terminvereinbarungen über das Bürgerbüro vorzunehmen.

Das Gremium ist sich einig, dass soziale Fahrten, besonders Fahrten im Rahmen der Seniorenarbeit, bevorzugt behandelt werden sollen. Hier soll der Bürgerbus für feste Termine geblockt sein.

Die Bestimmung des Nutzerkreises des Bürgerbusses wird im Gemeinderat kontrovers diskutiert. Einige sprechen sich dafür aus, den Bürgerbus nicht nur Vereinen und sozialen Gruppierungen zur Verfügung zu stellen, sondern auch Privatpersonen mit anschließender Berechnung der Ist-Kosten zur Verfügung zu stellen.

Bezüglich der Berechnung des Nutzungsentgelts, Fahrzeugübergabe und -rücknahme sowie Fahrzeugbetankungen, gehen einige Vorschläge von Ratsmitgliedern ein.

Nach ausführlicher Diskussion einigt sich das Gremium auf folgende Vorgehensweise – erstmal in einer Testphase:

Soziale Fahrten: Dies betrifft Fahrten im Bereich der Senioreninitiative, Seniorenkreis, Senioren Betreuungsprojekt, VdK, Pfarrgemeinde mit Ministranten, Helferkreis und Rot-Kreuz Retzstadt; hier fällt kein Nutzungsentgelt an. Es kann auf freiwilliger Basis eine Spende (angebrachte Spendenbox im Bus) abgegeben werden.

Es werden fest registrierte Fahrer festgelegt, die regelmäßig Ihre gültige Fahrerlaubnis/Führerschein vorzeigen müssen.

Fahrten Vereine: Hier werden ebenfalls fest registrierte Fahrer aus dem jeweiligen Vereinen festgelegt, die ihre gültige Fahrerlaubnis vorlegen müssen.

Für diese Fahrten fällt ein Nutzungsentgelt an, das von der Gemeinde per Rechnung verrechnet wird. Vorzugsweise eine Regelung für das Benutzungsentgelt für den Gemeindebus in Höhe von … Cent pro Kilometer, in dem die Kraftstoffkosten enthalten sind.

Eine Vermietung zu privaten Zwecken wird nicht erlaubt.

Bei allen Fahrten ist zwingend ein Fahrtenbuch zu führen.

Für die Fahrzeugübergabe und Fahrzeugrückgabe sprechen sich einige Ratsmitglieder für eine Deponierung des Fahrzeugschlüssels in einem hierfür angebrachten Schlüsselkasten (evtl. mit Code-Vergabe) aus. Andere melden hierzu ihre Zweifel an, da eine ordentliche Rückgabe in Hinblick auf Fahrzeugschäden und Verschmutzung des Fahrzeugs nicht gewährleistet ist. Auch gestaltet sich die Überprüfung der Fahrerlaubnis mit dieser Variante als schwierig.

Nach ausführlicher Beratung legt sich das Gremium auf folgende Vorgehensweise fest:

Anbringung eines Schlüsselkastens für fest registrierte Fahrer.

Bis die Anbringung stattgefunden hat, wird die Rückgabe und Schlüsselübergabe erst mal durch eine Person erfolgen – vorzugsweise durch das Bürgerbüro.

Alternativ wird geprüft, ob vorübergehend für den Schlüsselkasten eine abschließbare Dorfladenbox genutzt werden kann.

In der nächsten Gemeinderatssitzung wird über die heute zusammengetragenen Punkte beraten und eine Festlegung getroffen.

Abstimmungsergebnis: o. A.

Sachverhalt:

1. Bürgermeister Karl Gerhard berichtet über eine Möglichkeit einer weiteren Gemeinde-App, die bei der letzten ILE-Sitzung der Allianzgemeinden vorgestellt wurde. Er merkt an, dass wir in der Gemeinde Retzstadt bereits eine sehr gute Dorf-App (Bayern-App) nutzen, allerdings möchte er dem Gremium die Möglichkeit geben, sich mit einer zweiten App zu befassen.

Anhand einer Präsentation der Firma Cosmema stellt er die Gemeinde-App, die bereits viele Kommunen aktiv betreiben, vor.

Die vorgestellte App weist einige Überschneidungen mit unserer Dorf-App auf. Jedoch ist es in der vorgestellten App der Firma Cosmema möglich, alle aktuellen Öffnungszeiten von Fachärzten oder Notdienstapotheken abzurufen.

Auch werden hier alle ÖPNV-Angebote abgebildet. Alle öffentlichen Verkehrsnetze des Bundeslandes können in Echtzeit über eine Routenplanung abgefragt werden.

Der Vorsitzende weist daraufhin, dass die vorgestellte App im Gegensatz zu unserer Bayern-App nicht kostenfrei ist. Es fallen Einmalkosten in Höhe von 2900 € netto und monatlich Kosten in Höhe von 185 € netto für unsere Gemeinde an.

Der Ausschuss spricht sich gegen eine Einführung dieser App aus.

Es wird die Meinung vertreten, dass der Aufwand von einer Umstellung zu einer anderen App sehr groß ist und es einen sehr großen Vorteil aufweisen müsste, um unsere erfolgreiche Dorf-App umzustellen.

3. Bürgermeister Thomas Happ erklärt, dass die Verknüpfung mit der Gemeindehomepage bei unserer jetzigen Homepage tatsächlich einen Kritikpunkt aufweist. Er wird aber beim Bayernfunk anregen, ebenfalls eine Verlinkung zu Apotheken- und Ärztenotdienst usw. herzustellen, damit die Thematik Gesundheit in unserer Dorf–App greifbarer wird.

Aktuell gibt es in unserer Dorf-App bereits eine Verknüpfung zum Blutspende-Dienst.

In diesem Zusammenhang weist er auf den neuen „Ehrenamtsreiter“ in unsere Dorf-App hin. Um diesen abrufen zu können, muss der Nutzer seine App aktualisieren. Den dazugehörigen Aktualisierungs-Reiter findet der Nutzer unten im Menü.

Abstimmungsergebnis: o. A.

Sachverhalt:

- Keine -

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen folgen, bedankt sich der Vorsitzende für die aktive Mitarbeit bei den anwesenden Gemeinderäten, verabschiedet alle Anwesenden und schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:00 Uhr.