Niederschrift
über die 3. Sitzung des Marktgemeinderates
am Montag, 18. März 2024 im Sitzungssaal des Rathauses Thüngen.
1. Bürgermeister Lorenz Strifsky begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit nach Artikel 47 (2) GO fest.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung:
| 1. | Erweiterung der Tagesordnung |
Sachverhalt:
Erster Bürgermeister Lorenz Strifsky beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um zwei weitere dringende Punkte.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um die Punkte
„Grundsatzbeschluss zur Gründung eines Regionalwerkes für Erneuerbare Energien Projekte im Landkreis Main-Spessart; Beratung und Beschlussfassung“
und
„Förderverein Grundschule Thüngen; ILE-Förderprojekt: Neugestaltung Pausenhof; Planungsvorstellung“
zu.
Abstimmungsergebnis: 10 : 0
| 2. | Förderverein Grundschule Thüngen; ILE-Förderprojekt: Neugestaltung Pausenhof; Planungsvorstellung |
Sachverhalt:
Der erste Vorsitzende des Fördervereins Grundschule Thüngen, Herr Axel Taeger, stellt anhand einer Planskizze das Vorhaben zur Erneuerung des Pausenhofs vor:
Es wurden die Wünsche der Kinder und auch die der Lehrkräfte bei der Pausenhofgestaltung berücksichtigt, erklärt Herr Taeger. Mit sehr viel Eigenleistung der Vereinsmitglieder und der Unterstützung des Bauhofpersonals sowie der Einbindung der Eltern soll diese Maßnahme umgesetzt werden. Auch wurde fachlicher Rat eingeholt bei Herrn Scharf, der die öffentlichen Spielplätze überprüft. Dieser empfahl einige Spielgeräte, u. a. eine Kletterwand.
Von den insgesamt ca. 860 qm Pflasterflächen werden ca. 100 qm überdacht und dadurch beschattet werden. Hier werden dann noch verschiedene Spiele (Schach, Mühle etc.) aufgemalt.
Die große gepflasterte Fläche soll durch eine mobile Absperrung getrennt werden, damit die Ball spielenden Kinder die anderen, die z. B. mit den Rollern fahren nicht gefährden.
Es entstehen Sitzflächen aus Holzstämmen und ein Wasserbecken mit Sprudelstein ist ebenfalls vorgesehen. Die vorgesehene Randbepflanzung umschließt dann diese Flächen.
All diese Arbeiten werden in den Schulferien erfolgen.
Ein entsprechender Förderantrag an die ILE wurde gestellt und auch bewilligt.
Finanziert wird diese Aktion durch einen großen Anteil aus der Kasse des Fördervereins. Auch die Schule beteiligt sich mit einem Betrag aus den Spenden die anlässlich des Sponsorenlaufs eingegangen sind
Bis zum 20. September 2024 müssen alle Rechnungen der ILE vorgelegt werden. Der beantragte Zuschuss wird dann zum Ende des Jahres ausgezahlt.
Die Gemeinde müsste deshalb für einen Teil der Kosten in Vorleistung gehen, bis die bewilligte Fördersumme Ende 2024 überwiesen wird.
Diskussionsverlauf:
Die Vorschläge von Herrn Taeger werden im Gremium sehr positiv aufgenommen.
Lediglich die mobile Absperrung findet keinen großen Zuspruch. Es wird befürchtet, dass dadurch die Feuerwehrzufahrt behindert wird. Herr Taeger widerspricht. Er sieht eine Möglichkeit, dies ohne Beeinträchtigung des Brandschutzes umzusetzen.
Marktgemeinderätin Kathrin Schilling schlägt vor, das vom zuständigen Architekturbüro vorgelegte Brandschutzkonzept in Bezug auf den geplanten mobilen Zaun prüfen zu lassen.
Nach kurzer Diskussion ergeht folgender
Beschluss:
Der Marktgemeinderat stimmt der von Herrn Taeger vorgestellten Neugestaltung des Pausenhofes zu, unter der Voraussetzung, dass der Förderverein nochmals über die mobile Absperrung nachdenkt.
Abstimmungsergebnis: 10 : 0
Erster Bürgermeister Lorenz Strifsky bedankt sich bei Herrn Taeger und allen Mitwirkenden für das hier gezeigte große Engagement. Durch die Eigeninitiative dieser Bürger wird der Markt Thüngen erheblich finanziell entlastet.
| 3. | Grundsatzbeschluss zur Gründung eines Regionalwerkes für Erneuerbare Energien Projekte im Landkreis Main-Spessart; Beratung und Beschlussfassung |
Sachverhalt:
Auf die mit E-Mail vom 12.03.2024 übersandten Informationen bzw. Motive wird hingewiesen.
Beschlussvorschlag:
Der Marktgemeinderat Thüngen begrüßt die Gründung eines Regionalwerks im Landkreis Main-Spessart, bekundet sein grundsätzliches Interesse an einer Beteiligung und befürwortet die Durchführung einer Geschäftsplanung für eine privatrechtliche Organisationsform. Das Landratsamt Main-Spessart übernimmt hierbei die Projektkoordination. Nach Vorliegen der Geschäftsplanung wird über das weitere Vorgehen abgestimmt. Mit dieser Beschlussfassung verpflichtet sich der Markt Thüngen noch nicht zur Beteiligung an der tatsächlichen Gründung. Hierüber wird separat auf Basis der Ergebnisse der Geschäftsplanung entschieden.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat Thüngen begrüßt die Gründung eines Regionalwerks im Landkreis Main-Spessart, bekundet sein grundsätzliches Interesse an einer Beteiligung und befürwortet die Durchführung einer Geschäftsplanung für eine privatrechtliche Organisationsform. Das Landratsamt Main-Spessart übernimmt hierbei die Projektkoordination. Nach Vorliegen der Geschäftsplanung wird über das weitere Vorgehen abgestimmt. Mit dieser Beschlussfassung verpflichtet sich der Markt Thüngen noch nicht zur Beteiligung an der tatsächlichen Gründung. Hierüber wird separat auf Basis der Ergebnisse der Geschäftsplanung entschieden.
Abstimmungsergebnis: 10 : 0
| 4. | Bauleitplanung des Marktes Zellingen: Bebauungsplan "SO Freizeitgelände" erneute Beteiligung als Nachbargemeinde gemäß § 4 Abs. 2 BauGB |
Sachverhalt:
Der Markt Zellingen beabsichtigt die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Sondergebiet Freizeitgelände“. Der Planbereich ist bereits überwiegend durch entsprechende Freizeiteinrichtungen (Schwimmbad, Campingplatz, Friedrich-Günther-Halle) genutzt.
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes soll hauptsächlich die rechtliche Absicherung der bestehenden Nutzungsstrukturen erreicht werden.
Da der Bebauungsplanentwurf erneut geändert wurde, liegt die geänderte Planung nunmehr nochmals in der Zeit vom 19.02.2024 bis einschließlich 05.03.2024 öffentlich aus.
Der Markt Thüngen wird als Nachbargemeinde im Verfahren beteiligt und hat die Möglichkeit, eine Stellungnahme zu der Planung abzugeben.
Nach Auffassung der Verwaltung werden durch die vorliegende Bauleitplanung des Marktes Zellingen Belange des Marktes Thüngen nicht berührt.
Es wird empfohlen, keine Bedenken oder Anregungen vorzubringen.
Beschlussvorschlag:
Da durch die Planung des Marktes Zellingen Belange des Marktes Thüngen nicht berührt werden, erhebt der Markt Thüngen keine Einwände gegen den vorliegenden fortgeschriebenen Entwurf des Bebauungsplanes „SO Freizeitgelände“ des Marktes Zellingen in der Fassung vom 09.02.2024.
Beschluss:
Da durch die Planung des Marktes Zellingen Belange des Marktes Thüngen nicht berührt werden, erhebt der Markt Thüngen keine Einwände gegen den vorliegenden fortgeschriebenen Entwurf des Bebauungsplanes „SO Freizeitgelände“ des Marktes Zellingen in der Fassung vom 09.02.2024.
Abstimmungsergebnis: 10 : 0
| 5. | Rechnungsgenehmigung; Beratung und Beschlussfassung |
Sachverhalt:
Fa. Dirk Möslein Raumausstatter, Thüngen
Die Fa. Möslein stellt für die Behebung des Wasserschadens in der Bücherei sowie im Bürgermeister- und Forstwirt-Büro folgende Kosten in Rechnung:
Rechnung über 4.324,46 € vom 13.02.2024
Finanzielle Auswirkungen:
Die Zahlung wurde über die Haushaltsstelle 0600.5000 (Rathaus Thüngen) gebucht.
Der Schadensfall wurde bei der Versicherung eingereicht und eine Regulierung wird derzeit überprüft.
Beschlussvorschlag:
Der Marktgemeinderat stimmt der notwendigen Rechnungsanweisung in Höhe von 4.324,46 € v. 13.02.2024 an die Fa. Möslein, Thüngen im Nachhinein zu.
Diskussionsverlauf:
Der Schaden wurde der Versicherung gemeldet und der Rechnungsbetrag wurde inzwischen erstattet, erklärt Bürgermeister Lorenz Strifsky.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat stimmt der notwendigen Rechnungsanweisung in Höhe von 4.324,46 € v. 13.02.2024 an die Fa. Möslein, Thüngen im Nachhinein zu.
Abstimmungsergebnis: 10 : 0
| 6. | Informationen des 1. Bürgermeisters |
Sachverhalt:
| a) | Termine | |
|
| 08.04.2024 | Kulturausschuss-Sitzung |
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| 15.04.2024 | Marktgemeinderatsitzung |
| b) | Jahreszuschuss Eigenheimervereinigung Thüngen | |
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| Die Vorstandschaft der Eigenheimervereinigung bedankt sich für den bereits erhaltenen Jahreszuschuss. | |
| c) | ILE Evaluierung Seminar am 08. und 09. März | |
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| An diesem Seminar nahmen der erste und zweite Bürgermeister teil. Es erfolgte eine Überprüfung der Maßnahmen, die inzwischen im Rahmen der ILE Förderung umgesetzt wurden. In den nächsten Jahren werden die Projektförderungen leicht reduziert. | |
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| Das Protokoll dieser Zusammenkunft werden die Ratsmitglieder demnächst erhalten. | |
Abstimmungsergebnis: o. A.
| 7. | Kurze Anfragen |
Sachverhalt:
| a) | Glasfaserausbau; Wiederherstellung der Fahrbahndecken |
|
| Marktgemeinderat Ralf Reuter erkundigt sich, wann die Querrillen in den Straßenoberflächen asphaltiert werden. Er sieht Unfallgefahr bei den Kindern, die mit Rollern bzw. Fahrrädern unterwegs sind. Ein genauer Termin für die Ausbesserungen liegt noch nicht vor, erwidert Bgm. Strifsky. Jedoch sollen diese zeitnah erfolgen. |
| b) | Parkplätze vor dem Kindergarten |
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| Marktgemeinderat Michael Dienst erkundigt sich, ob inzwischen ein Gespräch mit dem Anwohner erfolgt, der regelmäßig auf dem Parkplatz vor dem Kindergarten seine Fahrzeuge abstellt. Es liegt noch kein aktueller Sachstand vor, erklärt Bgm. Strifsky. Es wird in Betracht gezogen, die Fläche mit einem eingeschränkten Halteverbot entsprechend auszuschildern. |
| c) | Container im Garten vom „Schwarzen Adler“ |
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| Durch die Baumfällaktion im Garten des ehemaligen Gasthauses, welches aktuell als Asylunterkunft genutzt wird, wurden im Ort Gerüchte laut, es würden dort Container aufgestellt werden, um weitere Asylsuchende unterzubringen, informiert Marktgemeinderat Michael Dienst. |
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| Es liegen keinerlei Informationen oder Anfragen hierzu vor. Eine notwendige Baugenehmigung wurde ebenfalls nicht gestellt, erwidert erster Bürgermeister Lorenz Strifsky. |
Abstimmungsergebnis: o. A.
| 8. | Sitzungsniederschrift vom 19.02.2024; Genehmigung |
Beschluss:
Der Marktgemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom 19.02.2024 ohne Änderung.
Abstimmungsergebnis: 10 : 0
Nichtöffentliche Sitzung:
Der Gemeinderat stellt fest, dass der Grund für die Geheimhaltung des in nichtöffentlicher Sitzung unter TOP 9 behandelten Sachverhalts weggefallen ist.
Dieser wird daher nachstehend der Öffentlichkeit bekanntgegeben:
Holzdiebstahl im Gemeindewald
Herr Ralf Köhler hat bei seinen Waldgängen als Jagdpächter festgestellt, dass einige Bäume gefällt wurden, darunter befindet sich auch ein sogenannter „Biotop-Baum“, der absichtlich für Insekten und Vögel in der Waldabteilung stehen gelassen wurde.
Die Verantwortlichen konnten durch die Mitarbeit von Herrn Köhler ermittelt werden.
Sie erhalten nun eine entsprechende Rechnung über den Holzdiebstahl. Diese enthält die Holzkosten, die entgangenen Förderungskosten für den Biotop-Baum sowie eine Bearbeitungsgebühr.
Abstimmungsergebnis: 10 : 0