Niederschrift über die 2. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 21. Mai 2026

im Sitzungssaal des Rathauses Retzstadt

1. Bürgermeister Jürgen Winkler begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, die Schriftführerin Sandra Gerhard, sowie Frau Wecklein von der Main Post und eröffnet die Sitzung. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit nach Artikel 47 (2) GO fest.

Der Gemeinderat Burkard Schmitt verspätet sich etwas.

1. Bürgermeister Jürgen Winkler gratuliert dem Gemeinderat Rudolf Müller zu seinem 66. Geburtstag am 19.05.2026.

2. Bürgermeisterin Regina Röthlein gratuliert dem 1. Bürgermeister Jürgen Winkler zu seinem 49.Geburtstag am 16.5.2026.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1 Sitzungsniederschriften vom 09.04.2026 (BARE), 23.04.2026 und 07.05.2026;Genehmigung

Diskussionsverlauf:

Der Vorsitzende informiert, dass es sich bei den beiden ersten Sitzungen noch um Sitzungen in der vergangenen Wahlperiode handelt, jedoch die neu gewählten Gemeinderäte auch mit abstimmen dürfen.

Es ergehen folgende Beschlüsse

Beschluss:

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil der Sitzung vom 09.04.2026 ohne Änderung.

Abstimmungsergebnis: 9 : 0

Abstimmungsbemerkung:

Die Gemeinderäte Rudolf Müller, Patrick Hebig und die Gemeinderätin Johanna Degen enthalten sich der Abstimmung, da sie an der Sitzung nicht anwesend waren.

Beschluss:

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil der Sitzung vom 23.04.2026 ohne Änderung.

Abstimmungsergebnis: 8 : 0

Abstimmungsbemerkung:

Die Gemeinderäte Rudolf Müller, Patrick Hebig, Thomas Happ und die Gemeinderätin Johanna Degen enthalten sich der Abstimmung, da sie an der Sitzung nicht anwesend waren.

Beschluss 3:

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil der Sitzung vom 07.05.2026 ohne Änderung.

Ergänzung: Die Reinschrift der Geschäftsordnung und Hauptsatzung werden noch ergänzt und in der nächsten Sitzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

Der Gemeinderat Burkard Schmitt erscheint um 19:34 Uhr.

2 Gewährung von Freiwilligen Leistungen; Hilfestellung/Kostenübernahme bei Veranstaltungen der örtlichen Vereine; Beratung und Beschlussfassung

Sachverhalt:

Mit Datum vom 13.11.2014 / TOP 5 und 17.09.2020 / TOP 4 hat der Gemeinderat durch Beschluss folgende Vorgehensweise festgelegt:

Um den örtlichen Vereinen bei der Stellung von Anträgen für die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen behilflich zu sein, können sich diese seit 01.03.2014 unmittelbar an Frau Sabine Huf bzw. an Frau Sina Post im Rathaus Retzstadt (Bürgerbüro) wenden.

Die Gemeinde, vertreten durch Frau Post, bereitet die notwendigen Anträge vor. Die Vertreter des Veranstalters haben dann lediglich zwecks Vervollständigung der Daten zu Veranstaltungsart, Termin, Uhrzeiten, Örtlichkeit und Umfang bei Frau Post vorzusprechen und die Formulare zu unterzeichnen.

Gleichzeitig erfolgt im Rahmen der Gewährung von freiwilligen Leistungen die Übernahme der Kosten für Gebühren und Auslagen (im Bereich des Gaststättenrechts u.ä.) durch die Gemeinde Retzstadt.

Diese Regelung war bis zum 30.04.2026 befristet.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die o.g. Vorgehensweise beizubehalten und diese gilt auch ab 01.05.2026, befristet bis zum 30.04.2032. Im gleichen Schritt wird der Übernahme der Kosten für Gebühren und Auslagen durch die Gemeinde Retzstadt im Rahmen der Gewährung von freiwilligen Leistungen für diesen Zeitraum zugestimmt.

Diskussionsverlauf:

Auf Nachfrage teilt der Vorsitzende mit, dass diese freiwilligen Leistungen gewährt werden, solange Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen.

Nach Beratung ergeht folgender

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die o.g. Vorgehensweise beizubehalten und diese gilt auch ab 01.05.2026, befristet bis zum 30.04.2032. Im gleichen Schritt wird der Übernahme der Kosten für Gebühren und Auslagen durch die Gemeinde Retzstadt im Rahmen der Gewährung von freiwilligen Leistungen für diesen Zeitraum zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: 13: 0

3 Bestellung eines Behindertenbeauftragten; Beratung und Beschlussfassung

Diskussionsverlauf:

Der Vorsitzende begrüßt es, dass Herr Rudolf Müller das Amt des Behindertenbeauftragten auch in der neuen Wahlperiode fortführen möchte und erteilt ihm das Wort.

Herr Müller erläutert, dass er dieses Amt bereits seit September 2023 in der Gemeinde anbietet. Nach und nach haben einige Beratungsgespräche stattgefunden und er konnte schon einige Hilfestellungen leisten. Auf Nachfrage teilt er mit, dass schon über 50 Anfragen bei ihm eingegangen sind und daraus 40 größere Beratungsgespräche stattgefunden haben.

Er betont, dass er dieses Amt gerne fortführen möchte.

Nach Beratung ergeht folgender

Beschluss:

Der Gemeinderat bestellt Herrn Rudolf Müller für die Wahlperiode 2026 bis 2032 als Behindertenbeauftragten der Gemeinde Retzstadt.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

Herr Rudolf Müller bedankt sich für das Vertrauen und merkt an, dass ihm Diskretion bei den Betroffenen sehr wichtig ist. Bürgermeister Winkler bedankt sich bei Gemeinderat Müller für das große Engagement.

4 Rechnungsgenehmigung Straßenunterhalt;Aufschotterung Bankette und Hohlweg; Beratung und Beschlussfassung

Sachverhalt:

Die Bankette an den Verbindungswegen nach Binsfeld, Thüngen und Güntersleben waren teilweise stark abgesackt. Diese Fehlstellen wurden aufgeschottert und verdichtet.

Außerdem wurde der Hohlweg, Thüngersheimer Weg, etwas aufgeschottert. Hier fahren die größeren LKW in Richtung Kirchbergweg. Unter anderem auch die Müllabfuhr.

Wegen der Straßensperrung in Retzbach wurde diese Maßnahme kurzfristig durchgeführt.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Rechnung der Firma Agrarservice May beläuft sich auf 7.022,19 € brutto.

Die Kosten sind im Haushalt 2026 eingeplant.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat Retzstadt genehmigt im Nachhinein die Rechnung vom 01.04.2026 der Firma Agrarservice-May GmbH & Co. KG, Wethstraße 60 in 97282 Retzstadt für die Bankettausbesserungen der Verbindungswege nach Binsfeld, Thüngen und Güntersleben sowie die Aufschotterung des Hohlweges Thüngersheimer Weg in Höhe von 7.022,19 € brutto.

Diskussionsverlauf:

Der Vorsitzende erläutert, dass in Summe ca. 9 km Wegstrecke notwendigerweise ausgebessert wurden. Im gleichen Zug hat der Markt Thüngen die Bankette in ihrem Gemarkungsgebiet ebenfalls ausgebessert.

Aus dem Rat kommt die Meldung auf, dass diese Maßnahme positiv von einigen Bürgern wahrgenommen wurde.

Nach Beratung ergeht folgender

Beschluss:

Der Gemeinderat Retzstadt genehmigt im Nachhinein die Rechnung vom 01.04.2026 der Firma Agrarservice-May GmbH & Co. KG, Wethstraße 60 in 97282 Retzstadt für die Bankettausbesserungen der Verbindungswege nach Binsfeld, Thüngen und Güntersleben sowie die Aufschotterung des Hohlweges Thüngersheimer Weg in Höhe von 7.022,19 € brutto.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

5 Kurze Anfragen

a) Einladungen

1. Bürgermeister Jürgen Winkler informiert über folgende Veranstaltungen, bei denen der Gemeinderat eingeladen ist:

Pfarrfest 13.-14.06.2026

Der Pfarrgemeinderat lädt den Gemeinderat ein, den Festzug um 16 Uhr zu begleiten.

Feuerwehrfest - 40 Jahre Jugendfeuerwehr 19.06. - 21.06.2026

Am Sonntag um findet um 9:30 Uhr eine Kirche mit anschließender Kirchenparade statt, die vom Gemeinderat begleitet werden soll.

Sommerfest Kindergarten 27.06. - 28-06-2026

Verabschiedung Pfarrer Meyer am 12.06.2026

b) Fronleichnam am 04.06.2026

Traditionell übernehmen Mitglieder des Gemeinderats das Tragen des Himmels. Folgende Mitglieder aus dem Rat übernehmen heuer dieses Amt: Jürgen Winkler, Michael Eisenbacher, Thomas Happ, Patrick Hebig.

c) Verkehr Thüngen und Güntersleben

Ein Gemeinderat moniert die teilweise erhöhte Geschwindigkeit der Kraftfahrzeugführer auf den aktuellen Ausweichstraßen Richtung Thüngen und Güntersleben. Er fragt an, ob es möglich wäre, hier Tempo 30- und Fußgänger kreuzen Schilder aufzustellen.

1. Bürgermeister Jürgen Winkler gibt diese Anfrage weiter.

d) Schrottautos Jugendherberge

Ein Gemeinderat fragt, ob die Schrottautos, die an der ehemaligen Jugendherberge stehen, entfernt werden können.

Der Vorsitzende teilt mit, dass diese Fahrzeuge am 26.05.26 entfernt werden.

e) Markierungen im Bereich Schraud / Ehrenforst

Aus dem Rat kommt die Frage auf, was die verschiedenen farbigen Markierungen im Bereich Ehrenforst / Schraud zu bedeuten haben.

Der Vorsitzende erläutert, dass dies die Firma Strabag / Südlink für eine Straßenverbreiterung aufgestellt hat.

f) Termin Rechnungsprüfungsausschuss

Der 3. Bürgermeister Stefan Hebig teilt mit, dass er aktuell eine Umfrage bezüglich Termin Rechnungsprüfungsausschuss am 16.7.2026 startet.

g) Terminänderung Ausschusssitzung

1. Bürgermeister Jürgen Winkler informiert, dass der Termin für die nächste Ausschusssitzung von dem 30.7.26 auf den 29.7.26 19 Uhr vorverlegt wird.

Abstimmungsergebnis: o. A.:

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen folgen, schließt der Vorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:55 Uhr.

Nichtöffentliche Sitzung

Diese Sitzungsniederschrift lag dem Gemeinderat noch nicht zur Genehmigung vor.