Niederschrift über die 9. Sitzung des Marktgemeinderates am Dienstag, 24. Mai 2022
im Sitzungssaal des Rathauses Zellingen
1. Bürgermeister Stefan Wohlfart begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit nach Artikel 47 (2) GO fest.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung:
| 1. | Informationen des 1. Bürgermeisters |
- keine -
| 2. | Bauleitplanverfahren; Bebauungsplan "Am Gründlein II", Gemeinde Birkenfeld; Beteiligung als Nachbargemeinde; Beratung und Beschlussfassung |
Sachverhalt:
Die Gemeinde Birkenfeld plant die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes im nördlichen Teil, angrenzend an die vorhandene Bebauung. Die Gesamtgröße des Gebiets beträgt ca. 1,0 ha. Belange des Marktes Zellingen sind durch das Vorhaben nicht betroffen. Das Vorhaben soll im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB durchgeführt werden.
Beschlussvorschlag:
Der Marktgemeinderat Zellingen erhebt keine Einwendungen gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Gründlein II“ der Gemeinde Birkenfeld.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat Zellingen erhebt keine Einwendungen gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Gründlein II“ der Gemeinde Birkenfeld.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
| 3. | Kurze Anfragen |
- keine -
Nichtöffentliche Sitzung:
Diese Sitzungsniederschrift lag dem Marktgemeinderat noch nicht zur Genehmigung vor.