Niederschrift über die 3. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Zellingen
am Montag, 27. Juni 2022
im Sitzungssaal des Rathauses Zellingen.
Gemeinschaftsvorsitzender Stefan Wohlfart begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit nach Artikel 47 (2) GO fest.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung:
| 1. | Sitzungsniederschrift vom 21.02.2022; Genehmigung |
Sachverhalt:
1. Bürgermeister Karl Gerhard bittet um Ergänzung der Niederschrift im TOP 1 (Genehmigung der SN vom 15.11.2021). Im konkreten Beschluss zu TOP 2 (Kommunale Verkehrsüberwachung) muss ergänzt werden, dass die Vorlage einer Zweckvereinbarung im 1. Halbjahr 2022 erfolgen soll.
Der Beschluss zur Genehmigung wird zurückgestellt.
Abstimmungsergebnis: o. A.
| 2. | Jahresrechnung 2021; Vorlage und Bekanntmachung gemäß Art. 102 Absatz 2 Bayerische Gemeindeordnung (GO); Information |
Sachverhalt:
Auf Grundlage des Art. 102 Absatz 2 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) ist die Jahresrechnung innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss eines Haushaltsjahres aufzustellen und sodann der Gemeinschaftsversammlung vorzulegen.
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 wurde am 01.06.2022 fristgerecht und ordnungsgemäß durch die Haupt- bzw. Finanzverwaltung erstellt.
Auf Grundlage des Art. 102 Absatz 3 GO erfolgt im Laufe des 2ten Halbjahres 2022 – in Absprache mit dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses - die örtliche Prüfung der Jahresrechnung durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss.
Nach Durchführung der örtlichen Prüfung und Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten stellt die Gemeinschaftsversammlung – in der Regel bis zum 30.06. des auf das Haushaltsjahr folgenden übernächsten Jahres - die Jahresrechnung in öffentlicher Sitzung fest und beschließt über die Entlastung.
Finanzielle Auswirkungen:
Die Abschluss-Summen wie folgt:
Verwaltungshaushalt — 22.934.920,00 € (Ansatz)
— 2.925.295,65 € (Ergebnis)
Hierin Zuführung an den Vermögenshaushalt — 125.712,82 €.
Vermögenshaushalt — 175.300,00 € (Ansatz)
— 305.227,04 € (Ergebnis)
Hierin Zuführung an die allgemeine Rücklage — 120.906,11 €.
Im Haushaltsplan 2022 wurde ein Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 110.000,00 € eingeplant.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinschaftsversammlung nimmt die Jahresrechnung 2021 mit den dargestellten Ergebnissen respektive den Abschluss-Summen zur Kenntnis.
Beschluss:
Die Gemeinschaftsversammlung nimmt die Jahresrechnung 2021 mit den dargestellten Ergebnissen respektive den Abschluss-Summen zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0
| 3. | Vollzug Haushalt 2022; Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG), Erweiterung des Online-Angebotes innerhalb der VGem Zellingen; Beratung und Beschlussfassung |
Sachverhalt:
Im Zuge des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sind die Verwaltungen verpflichtet ihre Dienstleistungen soweit technisch möglich, auch online anzubieten. Die VGem Zellingen hat bereits vor einigen Jahren damit begonnen. Verschiedene Dienstleistungen erfreuen sich bereits großer Beliebtheit wie z.B. der Antrag auf Führungszeugnis, Briefwahlbeantragung und andere. Auch mit der Online-Wasserzählerablesung wurden 2021 erste gute Erfahrungen gesammelt. Der Freistaat Bayern bezuschusst nun neue Dienstleistungen mit bis zu 90 %. Voraussetzung ist jedoch, dass diese im Bayernportal erreichbar sind und auch mit dem Smartphone bedienbar sein müssen (dies ist bei unseren vorhandenen Dienstleistungen schon der Fall). Wer als kommunale Körperschaft insgesamt 50 Leistungen und mehr online anbietet, erhält vom Freistaat Bayern die Auszeichnung „Digitales Amt“.
Für dieses Jahr sind Gewerbemeldungen, weitere Urkunden im Personenstandsrecht, sowie über die nun zu beschließenden weiteren Formulare als Onlinedienste vorgesehen. Für die Gewerbemeldungen und Urkunden im Personenstandsrecht ist der Zuschuss schon beantragt, da dieser unterhalb des Schwellwertes in der Geschäftsordnung liegt.
Für die weiteren Vordrucke/Services wurden von unserem Kommunal-Softwareanbieter komuna verschiedene Pakete „geschnürt“, welche gebucht werden können. Für o. g. Auszeichnung genügt für uns das kleinste Paket (25) da bereits über 25 vorhanden bzw. in der Vorbereitung sind. Zu den verschieden Formularen wurde eine Umfrage im gesamten Haus durchgeführt, welche für die jeweiligen Sachgebiete relevant wären.
Finanzielle Auswirkungen:
Da das Brutto-Gesamtvolumen für dieses Paket über 10.000,00 € liegt, ist ein Beschluss der Gemeinschaftsversammlung erforderlich. Im Haushalt für 2022 sind 5.000,00 € unter der Haushaltsstelle 0601.9350 veranschlagt. Der Ansatz wird nach Abzug der zu erwartenden Zuschüsse eingehalten. Die finanzielle Belastung der VGem wie folgt:
| Kosten brutto | Förder-satz | Förderung | Eigenanteil | ab 2025 p.a. |
| Lizenz 9.668,75 € | 90 % | 8.701,87 € | 966,88 € | |
| Einrichtung 2.082,50 € | 90 % | 1.874,25 € | 208,25 € | |
| Wartung/ Pflege | 0 % | - € | 2.231,25 € | |
| 11.751,25 € | 10.576,12 € | 1.175,13 € | 2.231,25 € |
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinschaftsversammlung beschließt, das Online-Dienstleistungsangebot um 25 Vordrucke zu erweitern, den entsprechenden Antrag auf Zuschuss zu stellen und nach Freigabe den Auftrag an die Fa. komuna zu erteilen.
Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2022 enthalten.
Diskussionsverlauf:
Mitglied Günther Krönert erscheint zur Sitzung.
Beschluss:
Die Gemeinschaftsversammlung beschließt, das Online-Dienstleistungsangebot um 25 Vordrucke zu erweitern, den entsprechenden Antrag auf Zuschuss zu stellen und nach Freigabe den Auftrag an die Fa. komuna zu erteilen.
Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2022 enthalten.
Abstimmungsergebnis: 16 : 0
| 4. | Kurze Anfragen |
Sachverhalt:
- keine -
Nichtöffentliche Sitzung:
Die Niederschrift lag dem Gremium noch nicht zur Genehmigung vor.