Niederschrift über die 3. Schulverbandsversammlung am Montag, 20. Juni 2022
im Lehrerzimmer der Mittelschule Zellingen.
1. Vorsitzender Stefan Wohlfart begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit nach Artikel 47 (2) GO fest.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung:
| 1. | Sitzungsniederschrift vom 08.03.2022; Genehmigung |
Beschluss:
Die Verbandsversammlung genehmigt den öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom 08.03.2022 ohne Änderung.
Abstimmungsergebnis: 4 : 0
| 2. | Nachträgliche Rechnungsgenehmigung, Beratung und Beschlussfassung |
Sachverhalt:
Die Firma OMS Prüfservice GmbH hat mit Rechnung vom 30.03.2022 einen Betrag in Höhe von 4.492,56 € in Rechnung gestellt. Es wurde die Sicherheitsprüfung der elektrischen Geräte durchgeführt.
Die Firma ETHA International GmbH & Co.KG hat 3 Interaktive Whiteboards geliefert und montiert. Es liegt eine Rechnung in Höhe von 17.523,23 € vor, die Whiteboards werden über den Digitalpakt gefördert.
Die Firma MR-Datentechnik hat die PC-Arbeitsplätze von Raum 127 in Raum 128 umgebaut und gewartet. Es liegt eine Rechnung in Höhe von 2.582,30 € vor.
Beschlussvorschlag:
Beschlussvorschlag 1:
Die Verbandsversammlung genehmigt die Rechnung der Firma OMS Prüfservice GmbH Nr. 178554 vom 30.03.2022 in Höhe von 4.492,56 €.
Beschlussvorschlag 2:
Die Verbandsversammlung genehmigt die Rechnung der Firma ETHA International GmbH & Co.KG Nr. 22-11000-11872 vom 17.03.2022 in Höhe von 17.523,23 €.
Beschlussvorschlag 3:
Die Verbandsversammlung genehmigt die Rechnung der Firma MR-Datentechnik Nr. VR21148626 vom 27.01.2022 in Höhe von 2.582,30 €.
Beschluss:
Die Verbandsversammlung genehmigt die Rechnung der Firma OMS Prüfservice GmbH Nr. 178554 vom 30.03.2022 in Höhe von 4.492,56 €.
Abstimmungsergebnis: 4 : 0
Beschluss:
Die Verbandsversammlung genehmigt die Rechnung der Firma ETHA International GmbH & Co.KG Nr. 22-11000-11872 vom 17.03.2022 in Höhe von 17.523,23 €.
Abstimmungsergebnis: 4 : 0
Beschluss:
Die Verbandsversammlung genehmigt die Rechnung der Firma MR-Datentechnik Nr. VR21148626 vom 27.01.2022 in Höhe von 2.582,30 €.
Abstimmungsergebnis: 4 : 0
| 3. | Jahresrechnung 2021, Vorlage und Bekanntmachung gem. Art. 102 Abs. 2 GO |
Sachverhalt:
Die Jahresrechnung ist innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und sodann der Verbandsversammlung zur Kenntnis vorzulegen, Art. 102 Abs. 2 GO. Die Rechnungslegung fand fristgerecht am 01.06.2022 statt. Bisher hat man die Jahresrechnung immer im Zusammenhang mit der örtlichen Rechnungsprüfung aufgestellt und anschließend dem Gremium zusammen mit dem Entlastungsbeschluss vorgelegt. Dies wurde im letzten Prüfbericht des BKPV bemängelt, da die Vorgehensweise nicht im Einklang mit den Vorschriften des Art. 102 Abs. 2 GO steht.
Die Jahresrechnung wird dem örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss gemäß Art. 102 Abs. 3 GO noch zur Prüfung vorgelegt und anschließend kann der Entlastungsbeschluss gefasst werden. Eine Einladung hierzu erfolgt fristgerecht.
Der Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2021 wird vorgetragen.
Diskussionsverlauf:
Der Verbandsvorsitzende übergibt das Wort an Frau Gehrig. Frau Gehrig stellt den Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2021 vor. Die Jahresrechnung 2021 wurde fristgemäß am 01.06.2022 gelegt.
Die Haushaltssatzung 2021 wurde am 01.03.2021 verabschiedet und schloss in den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit 429.197,00 € und im Vermögenshaushalt mit 206.632,00 € ab. Das Gesamtvolumen betrug somit 635.829,00 €. Die Summe der bereinigten Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben beläuft sich auf 671.493,17 €.
Der Verwaltungshaushalt schloss mit 430.252,66 € ab, das sind 1.055,66 € mehr als geplant. Hierin ist auch die Zuführung zum Vermögenshaushalt enthalten, diese beläuft sich auf 74.312,00 Euro. Frau Gehrig geht stichpunktartig auf die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt ein.
Der Vermögenshaushalt schloss mit 241.240,51 € ab, das sind 34.608,51 € mehr als geplant. Sodann erklärt Frau Gehrig, wie die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt zu Stande kamen. Hier werden insbesondere die Beschaffungen im Rahmen der Digitalisierung und die baulichen Maßnahmen erwähnt.
Ursprünglich war nur eine Zuführung von 8.716,00 € vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt geplant, tatsächlich konnte eine Zuführung in Höhe von 74.312,00 € verbucht werden. Der Haushaltsvollzug ergab, dass über den Ansatz hinaus Mittel im Verwaltungshaushalt nicht benötigt wurden. So konnten Überschüsse beim Gebäude- und Grundstücksunterhalt und bei den Aufwendungen für Verwaltung und Betrieb erzielt werden.
Vom Haushaltsjahr 2020 wurde ein Haushaltsrest in Höhe von 9.150,00 € in das Haushaltsjahr 2021 übertragen, hierbei handelt es sich um den Ausgleichsbeitrag für die M-Schüler 2018/2019.
Die allgemeine Deckungsreserve in Höhe von 5.000,00 € wurde auf die Haushaltsstelle 2130.6710 umgebucht. Hier entstand eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 5.948,00 €. Da zum Schuljahr 2021/2022 eine vierte Gruppe in der OGS (Inklusionsgruppe) beantragt wurde, mussten mehr Mittel an die Regierung gezahlt werden.
Die Kassenlage war im Haushaltsjahr 2021 geordnet, Kredite mussten nicht in Anspruch genommen werden.
Der Rücklagenstand zum 01.01.2021 beläuft sich auf 152.642,12 €, davon konnten 147.408,51 € dem Haushalt 2021 zur Verfügung gestellt werden, sodass sich dies mindernd auf die Verwaltungsumlage 2021 ausgewirkt hat.
Der Schuldenstand zum 01.01.2021 belief sich auf 170.524,00 €, nach Abzug der ordentlichen Tilgungsleistung verbleibt zum 31.12.2021 ein Schuldenstand in Höhe von 157.892,00 €. Der Zinssatz von 1,27 % p. a. hat noch bis 2024 Gültigkeit. Frau Gehrig erklärt, dass bei diesem Darlehen keine Sondertilgungen möglich sind. Aufgrund der aktuellen Zinslage wäre eine Vorfälligkeitsablösung attraktiver.
Abstimmungsergebnis: o. A.
| 4. | Kurze Anfragen |
Sachverhalt:
- Keine -
Nichtöffentliche Sitzung:
Diese Niederschrift lag der Verbandsversammlung noch nicht zur Genehmigung vor.