Niederschrift über die 10. Sitzung des Marktgemeinderates am Montag, 20. Juni 2022
im Sitzungssaal des Rathauses Thüngen
1. Bürgermeister Lorenz Strifsky begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit nach Artikel 47 (2) GO fest.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung:
| 1. | BA 2022006; Hauptstr. 4, Fl. Nr. 130, Gemarkung Thüngen Umbau und Nutzungsänderung des ehemaligen Saales in vier Wohneinheiten und Nutzung als Ferienwohnungen Beratung und Beschlussfassung |
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Umbau und zur Nutzungsänderung des ehemaligen Saales in vier Wohneinheiten und Nutzung als Ferienwohnungen auf dem Grundstück Hauptstr. 4 der Gemarkung Thüngen wird erteilt.
Vom Landratsamt Main-Spessart sollten die Stellplätze geprüft werden, ob diese auch den Anforderungen entsprechen.
Abstimmungsergebnis: 3 : 5
Somit ist dieser Antrag abgelehnt.
| 2. | BA 2022007; Am Eulenberg 1, Fl. Nr. 3315, Gemarkung Thüngen Neubau eines Pultdachs auf die bestehende Garage Beratung und Beschlussfassung |
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Pultdachs auf die bestehende Garage auf dem Grundstück Am Eulenberg 1 der Gemarkung Thüngen wird erteilt. Der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Dachgestaltung wird zugestimmt.
Die Abstandsflächen sollten vom Landratsamt Main-Spessart nochmals geprüft werden.
Abstimmungsergebnis: 8 : 0
| 3. | Rechnungsgenehmigung - Rollcontainer FFW; Beratung und Beschlussfassung |
Sachverhalt:
Die Fa. Metallbau Schneider e.K. –Logiroll-, Herbstein, hat als günstigster Anbieter den Auftrag für die Lieferung von 4 Rollcontainern an die Feuerwehr Thüngen erhalten und hierfür am 26.04.2022 7.187,60 € in Rechnung gestellt.
Finanzielle Auswirkungen:
Im Haushaltsplan 2022 sind auf der HHST 1300.9350 ausreichend Mittel bereit gestellt.
Beschlussvorschlag:
Der Marktgemeinderat stimmt der Rechnungsanweisung in Höhe von 7.187,60 € an die Fa. Metallbau Schneider e.K. –Logiroll-, Herbstein, im Nachhinein zu.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat stimmt der Rechnungsanweisung in Höhe von 7.187,60 € an die Fa. Metallbau Schneider e.K. –Logiroll-, Herbstein im Nachhinein zu.
Abstimmungsergebnis: 8 : 0
| 4. | Parksituation Neue Gasse; Information und Beratung |
Sachverhalt:
Es gab wiederholte Beschwerden von Anwohnern, die sich über die Parksituation in der Neuen Gasse beklagen, informiert erster Bürgermeister Lorenz Strifsky. Durch die Eröffnung des Cafés hat sich die Situation noch verschärft.
Er fordert die Ratsmitglieder auf, sich selbst in den nächsten Tagen vor Ort ein Bild zu machen.
In der kommenden Bauausschuss-Sitzung soll dann geklärt werden, ob durch ein einseitiges Halteverbot oder durch Kurzzeitparken Abhilfe geschaffen werden kann.
Marktgemeinderat Patrick Druschel weist darauf hin, dass die Anlieger selbst ihre Fahrzeuge auf der Straße abstellen, anstatt ihren Hof zu nutzen. Das würde die Situation ebenfalls entlasten.
Marktgemeinderätin Kathrin Schilling weist auf die Straßenverkehrsordnung (§ 12 Abs. 1 Nr. 1) hin. Die Mindestdurchfahrtsbreite von drei Metern muss eingehalten werden. Dies wäre durch das Bauamt zu überprüfen.
Nach kurzer Diskussion ergibt sich folgender Lösungsvorschlag:
Durch einen Aufruf im Mitteilungsblatt werden die Anwohner – nicht nur die in der Neuen Gasse – um mehr Rücksichtnahme gebeten. Auch soll ein Hinweis erfolgen, die Fahrzeuge künftig auf dem eigenen Grundstück abzustellen. Zusätzlich erfolgen Gespräche mit den direkten Anliegern vor Ort.
Die Eigentümer der Bäckerei Hohmann werden darauf hingewiesen, dass die nachgewiesenen vorgeschriebenen Stellplätze auch zur Verfügung stehen müssen.
Mit der zuständigen Sachbearbeiterin im Bauamt Zellingen, Frau Carolin Zull, wird dieses Thema in der nächsten Bauausschuss-Sitzung erörtert.
Während der anstehenden Sperrung der B 26 im August, wird ein komplettes Halteverbot in der Neuen Gasse ausgesprochen.
Abstimmungsergebnis: o. A.
| 5. | Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen |
Sachverhalt:
Der Gemeinderat stellt fest, dass der Grund für die Geheimhaltung des in nichtöffentlicher Sitzung unter TOP 10 und 11 der Einladung gefassten Beschlüsse weggefallen ist. Der Beschluss wird daher nachstehend der Öffentlichkeit bekanntgegeben.
Beschluss:
„Generalsanierung Grundschule Thüngen Bauteil B; Vergabe der Inneneinrichtung; Beratung und Beschlussfassung“
Der Marktgemeinderat Thüngen beauftragt die Firma VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken GmbH & Co. KG, Hochhäuser Straße 8 in 97941 Tauberbischofsheim, für das Gewerk „Inneneinrichtung Schulmöbel“ für die Generalsanierung der Grundschule Thüngen, Gebäudeteil B, zum Angebotspreis von 102.077,01 € brutto, laut Angebot vom 30.05.2022.
Abstimmungsergebnis: 8 : 0
Beschluss:
„Versorgungsleitungen B26, Binsfelder Straße 4 – 12; Neubau Kanal- und Wasserleitung; Beratung und Beschlussfassung“
Der Marktgemeinderat Thüngen beauftragt die Firma August Ullrich GmbH, August-Ullrich-Straße 25 in 97725 Elfershausen, für die Maßnahme Neubau der Kanalisation und Wasserleitung im Zuge der geplanten Straßensanierung der Bundesstraße 26, Binsfelder Straße 4-12, zum Angebotspreis von 556.506,36 € brutto, laut Angebot vom 31.05.2022.
Abstimmungsergebnis: 8 : 0
| 6. | Informationen des 1. Bürgermeisters |
Sachverhalt:
a) Termine
23.06. Jugend- und Kultur-Ausschuss-Sitzung
24.06. Sitzung Schulverband Thüngen
25.06. 40 Jahre Forstbetriebsgemeinschaft Arnstein
26.06. Kindergarten-Sommerfest
27.06. Sitzung Verwaltungsgemeinschaft Zellingen
28.06. ILE-Bürgermeistertreffen
28.06. Impfzentrum kommt nach Thüngen
29.06. ILE Lenkungsausschuss
30.06. Regionalverbandssitzung der Bürgermeister in Arnstein
30.06. LAG-Versammlung in Güntersleben
Teilnehmer: Marktgemeinderäte Sebastian Heidenfelder und Werner Trabold zum
Thema „Evtl. Förderung Wasserspielplatz an der Freizeitanlage“
2. Bgm. Wolfgang Heß weist darauf hin, dass der Markt Thüngen einen nicht unerheblichen Mitgliedsbeitrag im Jahr bezahlt.
30.06. Die Tauchkörper an der Kläranlage werden getauscht. Hierfür ist eine Kranstellung erforderlich. Evtl. muss die Bundesstraße halbseitig gesperrt werden.
02.+ 03.07. Sommerfest der Freiwilligen Feuerwehr mit Gottesdienst am Planplatz und anschließender Fahrzeugweihe
11.07. In dieser Marktgemeinderatsitzung sollen die notwendigen Investitionen im gemeindlichen Bauhof besprochen werden. Bauhofleiter Lars Schmelz wird über den Ist-Zustand berichten und über die dringenden Maßnahmen informieren. Die den Bauhof betreffenden Zahlen (Haushaltsansätze und bereits getätigte Zahlungen) sind bis dahin von der Verwaltung vorzulegen, fordert Marktgemeinderat Werner Trabold.
25.07. Marktgemeinderatssitzung
Abstimmungsergebnis: o. A.
| 7. | Kurze Anfragen |
Sachverhalt:
a) Nutzung Fingerallee – Waldbrandgefahr
Die Nutzer der Fingerallee müssen darauf hingewiesen werden, dass wegen der vorherrschenden Trockenheit die Waldbrandgefahrstufe 5 ausgerufen wurde. Es gilt zurzeit ein absolutes Verbot von offenen Feuer.
b) Geländer an der Wern; Schadensregulierung
2. Bürgermeister Wolfgang Heß erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand bzgl. der Reparatur bzw. Ersatzbeschaffung des mutwillig zerstörten Brückengeländers in der Au.
1. Bürgermeister Lorenz Strifsky erklärt, dass durch das Bauamt Zellingen eine Ausschreibung für ein neues Geländer erfolgt.
c) Mäharbeiten auf Gemeindegrund
2. Bürgermeister Wolfgang Heß berichtet von Beschwerden einiger Bürger. Die Bauhofmitarbeiter hätten das Mähgut nicht entfernt, so dass es vom Wind verweht wurde.
Er hat die Bürger darauf hingewiesen, dass das Mulchen aus Gründen des Insektenschutzes nach Naturschutzvorgaben erfolgt.
Marktgemeinderat Werner Trabold stimmt dieser Aussage zu und verweist auf das „Grüne Handbuch für Bauhöfe“, in dem das ökologische Mähen begründet beschrieben wird.
Zweiter Bürgermeister Wolfgang Heß bittet, diese Information mit Hinweis auf dieses Handbuch im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen, damit die Bürger zukünftig mehr Verständnis für die Arbeiten der Bauhofmitarbeiter haben.
Abstimmungsergebnis: o. A.
| 8. | Sitzungsniederschrift vom 30.05.2022 (KUTH); Genehmigung |
Beschluss:
Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift (KUTH) vom 30.05.2022 mit einer Änderung unter TOP 5c.
Abstimmungsergebnis: 8 : 0