Niederschrift über die 4. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt

am Donnerstag, 11. Juni 2026 im Sitzungssaal des Rathauses Himmelstadt

Erster Bürgermeister Herbert Hemmelmann begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit nach Artikel 47 (2) GO fest.

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung:

Sachverhalt:

Bürgermeister Herbert Hemmelmann verweist darauf, dass der TOP bereits in der Sitzung des vorhergehenden Gemeinderates vom 23.04.2026 besprochen wurde. Ein Beschluss konnte damals nicht gefasst werden, da der damalige Gemeinderat zunächst eine Erläuterung durch einen Mitarbeiter der Telekom gewünscht hatte.

Bürgermeister Hemmelmann verliest den bisherigen Sachverhalt:

Die Fa. Seibold hat im Jahr 2025 den Glasfaserausbau in der Gemeinde Himmelstadt im Auftrag der Telekom durchgeführt. Bereits während der Ausführung wurden unzählige Mangelanzeigen weitergeleitet. Eine gemeinsame Begehung im Sommer 2025 mit der Fa. Seibold, der Telekom und der Gemeinde zeigte viele Mängel in der Ausführung der Oberflächen, welche teils bis heute nicht oder überhaupt nur mangelhaft nachgearbeitet wurden.

Anfang März 2026 wurden mehrere Kopflöcher auf Anweisung der Telekom im Altortbereich geöffnet, um zusätzlich die Verlegetiefen nachzuprüfen. Dabei wurde ersichtlich, dass die vorgegebene Mindestüberdeckung in sehr vielen Straßenzügen nicht eingehalten wurde. So wurden beispielsweise auf einer Gesamtlänge von knapp 2,1 km Mindestüberdeckungen von 30 – 35 cm, statt der geforderten 50 cm oder 31 cm statt der geforderten 40 cm vorgefunden.

Lediglich im anfänglich bearbeiteten Ortsbereich (Talrainstraße, Lärchenweg, Mausbergstraße, Waldstraße…) sind korrekte Mindestüberdeckungen umgesetzt worden.

Die von Fa. Seibold bei der Telekom angefragte Abnahme wurde von der Telekom in Abstimmung mit der Bauverwaltung zunächst zurückgewiesen.

Die Telekom empfiehlt, die ca. 2,1 km verlegten Glasfaserkabel, die mit nicht ausreichender Überdeckung verlegt sind, tiefer legen zu lassen. D.h. auf dieser Länge müssten die Wege und Straßen in Gänze erneut geöffnet, bearbeitet und wieder geschlossen werden. Da dies erneut Baustellen über mehrere Monate im Ortsbereich bedeutet, die neue Schäden hervorrufen können und das Straßennetz weiter beeinträchtigen, ist hier eine Gemeinderatsentscheidung über die weitere Vorgehensweise nötig.

Alternativ wäre denkbar, dass die Gemeinde Himmelstadt von der Fa. Seibold eine Bürgschaft vorgelegt bekommt und das Nachbessern bzw. tiefer legen der Leitungen dann vorzunehmen, wenn in den betroffenen Straßenzügen sowieso Tiefbaumaßnahmen erfolgen. Allerdings ist hierbei fraglich, ob und wann dies eintreten wird, da derzeit keine größeren Tiefbaumaßnahmen in Himmelstadt geplant sind. Auch ist bislang die Telekom von dieser Variante nicht überzeugt.

Hinweis zur Abnahme: Eine Begehung ist erforderlich, um sämtliche Mängel, auch in den Oberflächen, festzuhalten und mit Fristsetzung beseitigen zu lassen. Die Abnahme kann bei gravierenden Mängeln somit erneut verweigert werden. Da die Telekom aktuell große finanzielle Einbehalte bei der Fa. Seibold vorgenommen hat, müsste das Interesse inzwischen größer sein, sämtliche Mängel zeitnah zu beseitigen.

Diskussionsverlauf:

Ergänzt wird, dass von der Telekom aktuell ein Baustopp verfügt wurde.

Bürgermeister Hemmelmann begrüßt Hr. Betz und übergibt das Wort.

Herr Betz spricht im Auftrag von GlasfaserPlus und der dt. Telekom und erläutert den aktuellen Sachstand bezüglich der Kritiken und Mängel der nicht ordentlich verlegten Glasfaserleitungen linksmainisch.

Nach dem Baustart 2024 stellte die Telekom im Juli 2025 Mängel fest, die nach Prüfung am 05.02.2026 der Gemeinde mitgeteilt wurden.

Die Telekom hat eine Teilnahme an einer Gemeinderatssitzung angeboten. Ein Gespräch mit der Gemeinde im Rathaus fand am 28.05.2026 statt.

Anhand der Lagekarte werden die Hauptkabelringe 1 du 2 erläutert. Ein Hauptkabelring ist komplett grün, ein zweiter ist rot. Ein weiterer Bereich ist gelb. Die Telekom hat selbst im Rahmen der digitalen Baubegleitung die Mängel festgestellt und mitgeteilt.

Grund für die Mängel ist ein Bautrupp der Firma Seibold, der die geforderte Regelbauweise von 45 cm Überdeckung missachtete und Leitungen zu flach (30–35 cm) verlegte. Betroffen ist eine Gesamtfläche von 3,1 km, wovon 2,1 km durch Suchschlitze nachweislich als mangelhaft (roter Bereich) eingestuft wurden. Gelbe Bereiche sind nicht feststellbar, da keine Daten zur Verfügung stehen. Da die Baufirma Daten für den restlichen (gelben) Bereich gelöscht hat, geht die Telekom dort bis zum Gegenbeweis ebenfalls vom schlechtesten Szenario aus. Nach einer fruchtlosen Sieben-Tage-Frist wurde die Firma Seibold gemahnt; ein Konkursrisiko wird aufgrund der überregionalen Zusammenarbeit jedoch als gering eingestuft.

Die Telekom besteht auf die korrekte Ausführung und empfiehlt der Gemeinde, die Leitungen tiefer zu legen.

Gemeinderätin Zeller erkundigt sich, ob auch im gelben Bereich Suchschlitze veranlasst wurden. Alle Suchschlitze, die durchgeführt wurden, waren auffällig zu flach.

Gemeinderat Kübert fragt nach, wie die Mängelbehebung geplant ist. Die Mängelbeseitigung erfordert das Tieferlegen oder die komplette Neuverlegung der starren Rohrverbände. Die resultierenden Ausfallzeiten der Anschlüsse liegen schätzungsweise zwischen einem Tag und einer Woche.

Das Gremium erkundigt sich, ob die Telekom bereit wäre, Betroffene mit mobilen Routern auszurüsten. (Vorgeschlagen wird, 10 Geräte zur Verfügung zu stellen, die je Bauabschnitt weitergereicht werden.) Herr Betz prüft intern die Bereitstellung mobiler Router sowie die technische Machbarkeit von Mobilfunk-Ersatz.

Gemeinderätin Haimann erkundigt sich zu den Hausanschlüssen, ob diese auch tiefer gelegt werden müssen. Bei Hausanschlüssen auf Privatgrund ist eine Tieferlegung nur individuell (z. B. bei Einfahrten) nötig; die Zuständigkeit für die Eigentümerinformation wird noch geklärt.

Gemeinderat Olbrecht erkundigt sich zur Überwachung der Mängelbeseitigung. Die Bauüberwachung erfolgt stichprobenartig vor Ort und digital. Die finale Abnahme erfolgt zwingend unter Mitwirkung und Unterschrift der Gemeinde.

Bürgermeister Hemmelmann gibt zu bedenken, dass bei ständiger Wiederöffnung die Gräben größer werden. Herr Betz erläutert den Vorgang, dass ein Abbrechen der Kanten links und rechts verhindert wird.

Kritisiert werden zudem die gepflasterten Bereiche. Hier ist nicht ordentlich verdichtet. Es sind Schäden auf längerer Strecke sichtbar. Am 24.06. findet eine Begehung statt, um auch mangelhafte Pflasterverdichtungen und Folgeschäden durch Grabenaufweitungen zu prüfen.

Auch für die aktuell grünen Bereiche wird die Oberfläche nachgeprüft. Nach der Abnahme gilt eine 3-jährige Garantie für Schäden (z. B. durch Erschütterungen bei Mindertiefe).

Die Telekom will mit einem Sanierungsfahrplan die Nachbesserungsarbeiten nachvollziehbar und planbar machen.

Gemeinderat Olbrecht erkundigt sich, welche Verpflichtung besteht, bei der Firma zu bleiben. Erst nach drei erfolglosen Nachbesserungsversuchen durch die Firma Seibold kann die Telekom Ersatzvornahmen einleiten. Falls eine zu flache Verlegung akzeptiert werden würde, ist zu klären, wer für Schäden haftet. Nach Ablauf der dreijährigen Garantie geht die Haftung auf die Gemeinde als Baulastträger über.

Das Gremium erkundigt sich, was ist mit den Gebäuden ist, bei denen sich die Glasfaser nicht einblasen lässt. Z.B. am Rathaus. Fehler beim Einblasen von Glasfaser können per Testverfahren punktgenau lokalisiert und behoben werden.

Bürgermeister Hemmelmann schloss den Tagesordnungspunkt mit einem Dank an Herrn Betz.

Abstimmungsergebnis: o. A.

Sachverhalt:

Anmerkung der Verwaltung:

Die Rechnungen a) mit i) lagen dem Gemeinderat in seiner „alten“ Zusammensetzung am 23.04.2026 vor. Die Genehmigung wurde wegen Unstimmigkeiten bezüglich der finanziellen Auswirkungen auf eine nächste Sitzung im Gemeinderat in seiner „neuen“ Zusammensetzung vertagt.

Bei den finanziellen Auswirkungen zu den Rechnungen zu d), e), f) und g) beziehen sich die überplanmäßigen Ausgaben jeweils auf das Ende des Jahres 2025. So wird der tatsächliche Endstand auf den Haushaltsstellen 8151.5150 und 8151.6300 angezeigt.

Finanzielle Auswirkungen:

Beschlussvorschlag:

Diskussionsverlauf:

Zu b): Erläutert wird, dass es sich um eine unvorhergesehene Maßnahme handelt, die im Vorhinein bei Haushaltsabschluss nicht absehbar war.

Zu l): Verwiesen wird darauf, dass die Kosten über die Rechtsschutzversicherung der Gemeinde wieder geltend gemacht werden.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

Sachverhalt:

a)Rückmeldung Behindertenbeauftragter zu Schäden an der Brücke

Der Behindertenbeauftragter der Gemeinde hat sich gemeldet und mitgeteilt, dass die Schäden an der Brücke aus Behindertenbeauftragter-Sicht keine Unfallschwerpunkte darstellen.

b)Pontifikalmesse für Räte und Politiker zu Kiliani

Über den Termin der Pontifikalmesse am 06.07. 19:00 Uhr im Dom wird informiert.

c)Rektorin der Grundschule offiziell eingeführt

Frau V. Frey wurde nun auch offiziell in Ihr Amt eingeführt, nachdem sie bereits seit letztem Jahr als Rektorin der Grundschule Himmelstadt tätig ist.

d)Sachstand Straßenarbeiten am Norma-Markt

Informiert wird darüber, dass die Arbeiten zur Ausrundung der Zufahrt Norma-Markt begonnen haben, aber noch nicht abgeschlossen sind. Unbefriedigend ist, dass Fristen nicht eingehalten wurden.

e)Ausschreibungsfrist neue Stromverträge mit Kubus

Mitgeteilt wird, dass am 24.06. die Ausschreibungsfirst für neue Stromverträge endet. Es handelt sich immer um 3-Jahresverträge. Die Gemeinde wartet, welche Konditionen Kubus anbieten kann.

f)Standortanträge für neuen Sirenen

Die Standorte für die neuen Sirenen wurden am 11.03.2026 an die TTB KBS (Feuerwehr) lt. Auskunft des betreuenden Ingenieurs Christoph Gehrig gesendet. Die Bearbeitung in der TTB KVB und in der TTB ILS ist abgeschlossen. Die Anträge wurden an die AS Bayern weitergeleitet. Die Gemeinde wartet auf Genehmigung. Die Sirenen FRTs (Funkgeräte) und die Sicherheitskarten sind geliefert und müssen nun durch die TTB KVB programmiert werden. Anschließend erfolgt der Einbau durch Fa. Leicht sowie Test und Einweisung in die Sprechfunktion.

g)Termine

Nächste Sitzung GRHI 09.07. 19:00 Uhr

Abstimmungsergebnis: o. A.

Sachverhalt:

a) Fahnen Fronleichnam

Gefragt wird, warum heuer die Fahnen an Fronleichnam nicht hingen und der Platz nicht vom Unkraut befreit war.

Verwiesen wird darauf, dass früher die Anwohner selbst tätig waren, seit ca. 3 Jahren aber der Bauhof die Fahnen aufhängt, da die Anwohner dies aufgrund Alters nicht mehr leisten können.

b) Sachstand Kontaktaufnahme zum WWA bezüglich dauerhafter Sicherstellung der Trinkwasserversorgung

Gefragt wird, ob das WWA zwischenzeitlich kontaktiert wurde. Dies ist erfolgt. Bisher liegt keine Rückmeldung vor, außer dass die Anfrage eingegangen ist.

c) Zustand Bahnsteige Richtung Gemünden

Gefragt wird zum Zustand der Bahnsteige am Bahnhof insbesondere in Richtung Gemünden. Der Zustand ist so schlecht, dass sie mit Rollator, und Kinderwagen schwierig genutzt werden können. Es befinden sich große Löcher im Weg. Eine Schadensmeldung durch die Gemeinde an die Dt. Bahn AG ist bereits erfolgt. Eine Rückmeldung gab es bisher nicht. Die Gemeinde wird nochmal an die Bahn herantreten.

d) Sachstand Windkraft

Gefragt wird zum aktuellen Sachstand der Errichtung von Windenergieanlagen. Herr Scharf hatte im Gemeinderat mitgeteilt, dass zum 30.06.25 Antrag gestellt wurde und die Genehmigung ca. in einem Jahr vorliegen würde, Dies wäre zum Juni 26 der Fall. Aktuell liegt jedoch noch keine Genehmigung vor. Wann Baubeginn sein könnte, ist daher unklar. Bürgermeister Hemmelmann wird sich mit Hr. Scharf in Verbindung setzen.

e) Sicherheit und Parken beim Weihnachtsmarkt 2026

In der letzten Amtsperiode wurde festgelegt, dass sich der neue Gemeinderat mit dem Themen Sicherheit und Parken beim Weihnachtsmarkt beschäftigen muss. Ein Besprechungstermin sollte vereinbart werden.

Bürgermeister Hemmelmann nimmt dies als Tagesordnungspunkt auf.

Abstimmungsergebnis: o. A.

Nichtöffentliche Sitzung:

Diese Sitzungsniederschrift lag dem Gemeinderat noch nicht zur Genehmigung vor.