Niederschrift über die 2. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung "Zellinger Becken" am Montag, 15. Mai 2023
an der Verbandskläranlage
Verbandsvorsitzender Herbert Hemmelmann begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit nach Artikel 47 (2) GO fest.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung:
| 1. | Erweiterung der Tagesordnung |
Sachverhalt:
Verbandsvorsitzender Herbert Hemmelmann bittet um Zustimmung zur Erweiterung der Tagesordnung um zwei weitere dringliche Punkte.
Beschluss:
Die Verbandsversammlung stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um die Punkte
| - | Kläranlagengelände, Umrüstung auf LED-Beleuchtung; Beratung und Beschlussfassung |
| sowie | |
| - | Leitsystem-Update; Beratung und Beschlussfassung |
zu.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
| 2. | Jubiläum 50 Jahre AZV; Information |
Sachverhalt:
Eine Infobroschüre über die Kläranlage stammt aus dem Jahr 1998. In der Bürgermeisterrunde am 02.05.2023 wurde festgelegt, dass das Jubiläum in einer kleinen Feier ab 19.00 Uhr nach einer am 26. Juni 2023 um 18.00 stattgefundenen Sitzung des Verbandes begangen werden soll.
Eingeladen werden alle ehemaligen und jetzigen Verbandsvorsitzenden, Verbandsmitglieder mit ihren Partnern, die Kläranlagen-Mitarbeiter und der frühere Geschäftsführer Thomas Hehrlein.
Auf einen Tag der offenen Tür wird verzichtet, weil dann während der ganzen Zeit Aufsichtspersonal und Absperrmaßnahmen nötig wären, um der Aufsichtsplicht und den Unfallverhütungsvorschriften Rechnung zu tragen.
Abstimmungsergebnis: o. A.
| 3. | Blockheizkraftwerk Revision 2; Beratung und Beschlussfassung |
Sachverhalt:
Nach etwa 50.000 Betriebsstunden ist die Revision 2 des BHKW-Moduls nötig. Die letzte Wartung des BHKW fand im März 2023 nach etwa 62.500 Betriebsstunden statt. Leichte Ölverluste an der Kurbelwellenentlüftung und an den Zylinderköpfen lassen weitere Verzögerungen nicht mehr zu, die Revision 2 muss zeitnah durchgeführt werden.
Die Wolf Power Systems GmbH bietet die erforderlichen Arbeiten inklusive aller nötigen Ersatzteile für die Revision des MAN-Motors zum Preis von 24.668,84 € brutto an.
Beschluss:
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung „Zellinger Becken“ vergibt den Auftrag für die Revision 2 am Blockheizkraftwerk BHKW an die Wolf Power Systems GmbH zum Angebotspreis von 24.668,84 € brutto.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
| 4. | Kläranlagengelände, Umrüstung auf LED-Beleuchtung; Beratung und Beschlussfassung |
Sachverhalt:
Die auf dem Gelände der Kläranlage befindlichen Beleuchtungseinrichtungen, sowohl im Außenbereich als auch in den Gebäuden, sind noch mit alten, unwirtschaftlichen Leuchtmitteln bestückt, welche einen hohen Stromverbrauch aufweisen. Um langfristig die Energiekosten zu senken, sollen die vorhandenen gegen stromsparende LED-Leuchtmittel getauscht werden.
Die Firma Siemens bietet die Leuchtmittel und sämtliches Zubehör zum Preis von 5.553,46 € brutto an. Ausbau der alten Leuchtmittel und Installation der neuen kann durch das Kläranlagenpersonal erfolgen.
Die Kosten sind im Haushalt 2023 veranschlagt.
Beschluss:
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung „Zellinger Becken“ vergibt den Auftrag zur Lieferung von LED-Leuchtmittel mit Zubehör an die Siemens AG zum Preis von 5.553,46 € brutto.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
| 5. | Leitsystem-Update; Beratung und Beschlussfassung |
Sachverhalt:
Die auf den PC´s (Arbeitsplätze und Server) sowie die Software der Prozessleittechnik sind veraltet. Ein Austausch der Hardware und ein Update der PLS-Software sind erforderlich. Im Angebot der Siemens AG ist außerdem die Zusammenführung von Arbeitsplätzen enthalten, um in Zukunft mit weniger Rechnern auszukommen. Mit dem Software-Update der Prozessleittechnik wird es zukünftig möglich sein, die geplante PV-Anlage mittels Energiemanagement-System in den Kläranlagenbetrieb zu integrieren.
Die Firma Siemens bietet die Lieferung und den Aufbau sämtlicher Hardware und das Einspielen der Software zum Preis von 45.610,26 € an.
Beschluss:
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung „Zellinger Becken“ vergibt den Auftrag zum Leitsystem-Update durch neue Hard- und Software an die Siemens AG zum Preis von 45.610,26 € brutto.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
| 6. | Fettannahme; Information |
Sachverhalt:
Abwassermeister Thomas Hemmelmann führt aus, dass der Faulturm noch Kapazität frei habe. Um die Eigenenergieerzeugung zu erhöhen, sei die Annahme von Fetten an der Kläranlage angedacht. Die in Frage kommenden Produkte stammen beispielsweise aus Fettabscheidern aus der Gastronomie und Großküchen.
Dient eine Fett-Annahmestelle lediglich der weiteren Auslastung eines Faulturms, sei keine wasserrechtliche Genehmigung nötig.
Für die Annahme von Fetten müssten unter anderem eine Pumpe sowie ein Zerkleinerer beschafft werden. Derzeit würden Angebote über sämtliche nötige Investitionen hierfür eingeholt. Im Vorfeld werden jedoch noch Versuche bezüglich der zu erwartenden Faulgasausbeute durchgeführt.
Abstimmungsergebnis: o. A.
| 7. | Schlammumleitung - Schlammbehälter; Angebot für Keller und Außenbereich; Information |
Sachverhalt:
In der März-Sitzung wurden Skizzen vorgelegt, welchen Weg die neue Leitung nehmen könnte. Ziel ist, die beiden Faulschlammspeicher im Wechsel zu nutzen, damit jeweils einer der beiden außer Betrieb genommen und gereinigt werden kann.
Die Angebote der in Frage kommenden Baufirmen werden abgewartet, die Ergebnisse dem Verbandsausschuss vorgelegt.
Abstimmungsergebnis: o. A.
| 8. | Pelletierung Klärschlamm; Information |
Sachverhalt:
In der Vergangenheit wurde bereits über das Verfahren zur Pelletierung von Klärschlamm informiert. Durch die Pelletierung des Klärschlamms könnten sich neben einer verringerten zu transportierenden Masse auch interessante Möglichkeiten in Bezug auf die anstehende Phosphor-Rückgewinnungspflicht eröffnen.
Die größtmögliche Auslastung und Wirtschaftlichkeit einer Pelletierungsanlage könnte durch den Zusammenschluss/Verbund mit anderen Kläranlagen erreicht werden. Das Gelände der Retzbacher Kläranlage hat auch nach der Aufstellung der Freiflächen-Photovoltaik-Anlage noch Flächen-Kapazität zur Errichtung der Pelletierung.
Abstimmungsergebnis: o. A.
| 9. | Rechnungsgenehmigungen |
Sachverhalt:
a) Separ Chemie GmbH, Erika-Keck-Straße 4, 22926 Ahrensburg
Für 2.100 kg Flockungshilfsmittel legt die Separ Chemie GmbH am 06.04.2023 eine Rechnung über 7.267,97 € vor. Sie wurde am 14.04.2023 bezahlt.
b) Wolf Power Systems GmbH, Unterm Dorfe 8, 34466 Wolfhagen
Für die Wartung des Moduls 854 im BHKW sowie Austausch-/Reparaturmaterial legt die Wolf Power Systems GmbH am 13.04.2023 eine Rechnung über 3.722,33 € vor. Sie wurde am 25.04.2023 bezahlt.
c) SEW Eurodrive GmbH & Co. KG, Ernst-Blickle-Straße 42, 76646 Bruchsal
Für die Reparatur des Getriebes in der Rücklaufschlammschnecke legt die SEW Eurodrive GmbH & Co. KG am 13.04.2023 eine Rechnung über 3.245,40 € vor. Sie wurde am 21.04.2023 bezahlt.
d) Markt Zellingen, Würzburger Straße 26, 97225 Zellingen
Für zwei Archivcontainer aus dem Bestand des Marktes Zellingen (frühere Container, in welchem das Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft Zellingen ausgelagert war) legt der Markt Zellingen am 19.04.2023 eine Rechnung über 9.000 € vor. Sie wurde am 25.04.2023 bezahlt.
e) Siemens Deutschland AG, Würzburg
Für Blei-Akkus zur Aufrechterhaltung der Spannungsversorgung legt die Firma Siemens Deutschland AG am 27.04.2023 eine Rechnung über 4.267,72 € vor. Sie wurde am 09.05.2023 bezahlt.
Finanzielle Auswirkungen:
zu a)
Auf der Haushaltsstelle 7181.6320 sind im Haushaltsjahr 2023 = 50.000 € veranschlagt. Davon sind mit der Rechnung Separ Chemie etwa 23.355 € verbraucht.
Der Bürgermeister-Ausschuss wurde in seiner Sitzung am 02.05.2023 über die Ausgabe informiert.
zu b)
Auf der Haushaltsstelle 7181.5040 sind im Haushaltsjahr 2023 = 100.000 € veranschlagt. Davon sind mit der Rechnung Wolf Power Systems etwa 7.400 € verbraucht.
Auf der Haushaltsstelle 7181.5050 sind im Haushaltsjahr 2023 = 28.000 € veranschlagt. Davon sind mit der Rechnung Wolf Power Systems etwa 12.827 € verbraucht.
Der Bürgermeister-Ausschuss wurde in seiner Sitzung am 02.05.2023 über die Ausgaben informiert.
zu c)
Auf der Haushaltsstelle 7181.5040 sind im Haushaltsjahr 2023 = 100.000 € veranschlagt. Davon sind mit der Rechnung SEW etwa 10.645 € verbraucht.
Der Bürgermeister-Ausschuss wurde in seiner Sitzung am 02.05.2023 über die Ausgabe informiert.
zu d)
Auf der Haushaltsstelle 7181.9320 sind im Haushaltsjahr 2023 = 0 € veranschlagt. Davon sind mit der Rechnung Markt Zellingen etwa 9.387 € verbraucht. Der Haushaltsansatz wird um ca. 9.387 € überschritten.
Der Bürgermeister-Ausschuss wurde in seiner Sitzung am 02.05.2023 über die überplanmäßige Ausgabe informiert.
zu e)
Auf der Haushaltsstelle 7181.6340 sind im Haushaltsjahr 2023 = 225.000 € veranschlagt. Davon sind mit der Rechnung Siemens AG etwa 72.889 € verbraucht.
Beschluss:
a) Separ Chemie GmbH, Erika-Keck-Straße 4, 22926 Ahrensburg
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung „Zellinger Becken“ genehmigt die Anweisung der Rechnung vom 06.04.2023 über 7.267,97 € an die Separ Chemie GmbH im Nachhinein.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
Beschluss:
b) Wolf Power Systems GmbH, Unterm Dorfe 8, 34466 Wolfhagen
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung „Zellinger Becken“ genehmigt die Anweisung der Rechnung vom 13.04.2023 über 3.722,33 € an die Wolf Power Systems GmbH im Nachhinein.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
Beschluss:
c) SEW Eurodrive GmbH & Co. KG, Ernst-Blickle-Straße 42, 76646 Bruchsal
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung „Zellinger Becken“ genehmigt die Anweisung der Rechnung vom 13.04.2023 über 3.245,40 € an die SEW Eurodrive GmbH im Nachhinein.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
Beschluss:
d) Markt Zellingen, Würzburger Straße 26, 97225 Zellingen
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung „Zellinger Becken“ genehmigt die Anweisung der Rechnung vom 19.04.2023 über 9.000 € an den Markt Zellingen und die damit verbundene Haushaltsüberschreitung im Nachhinein.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
Beschluss:
e) Siemens AG Würzburg
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung „Zellinger Becken“ genehmigt die Anweisung der Rechnung vom 27.04.2023 über 4.267,72 € im Nachhinein.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
| 10. | Informationen des Abwassermeisters |
Sachverhalt:
- keine -
| 11. | Informationen des Vorsitzenden |
Sachverhalt:
a) Archivcontainer
Die vom Markt Zellingen beschafften beiden Container zur Nutzung als Archiv sind provisorisch mit einer Holztüre versehen. Die Gemeinde Himmelstadt benötigt für ihre beiden ebenfalls vom Markt Zellingen gekauften Container eine größere Türe, damit auch breitere Gegenstände gelagert werden können.
Vorsitzender Herbert Hemmelmann schlägt den Kauf der Metalltüre von den Himmelstadter Containern zu einem vernünftigen Preis vor.
Abstimmungsergebnis: o. A.
| 12. | Kurze Anfragen |
Sachverhalt:
- keine -
| 13. | Sitzungsniederschrift vom 13.03.2023; Genehmigung |
Sachverhalt:
Der öffentliche Teil der Sitzungsniederschrift vom 13.03.2023 ging den Mitgliedern der Verbandsversammlung mit der Einladung zu.
Vorsitzender Herbert Hemmelmann bittet um Genehmigung.
Änderungswünsche werden nicht vorgebracht.
Beschluss:
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung „Zellinger Becken“ genehmigt den öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom 13.03.2023 ohne Änderungen.
Abstimmungsergebnis: 8 : 0
Die Verbandsrätinnen Andrea Heßdörfer und Karen Heußner sowie die Verbandsräte Michael Heßdörfer, Rudi Röder, Jürgen Ködel und Mathias Dörrie haben an der Sitzung nicht teilgenommen und enthalten sich deshalb der Stimme.
Verbandsrat Jürgen Weid verlässt die Sitzung um 20.15 Uhr.
Nichtöffentliche Sitzung:
Diese Sitzungsniederschrift lag der Verbandsversammlung noch nicht zur Genehmigung vor.