Niederschrift über die 2. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung "Zellinger Becken" am Montag, 1. Juli 2024
im Sitzungssaal des Rathauses Zellingen
Verbandsvorsitzender Herbert Hemmelmann begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit nach Artikel 47 (2) GO fest.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung:
| 1. | Kommunales Rechnungswesen; |
| Jahresrechnung 2023; |
| Beratung und Beschlussfassung |
Sachverhalt:
Die Jahresrechnung ist innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und sodann der Verbandsversammlung zur Kenntnis vorzulegen, Art. 102 Abs. 2. GO.
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 wurde ordnungsgemäß durch die Finanzverwaltung erstellt.
Der Rechenschaftsbericht war der Einladung beigefügt; hier wird die haushaltswirtschaftliche Lage des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung im Jahr 2023 erläutert.
Anschließend ist die Jahresrechnung dem örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss gemäß Art. 102 Abs. 3 GO vorzulegen und der Prüfung zu unterziehen. Anschließend kann der Entlastungsbeschluss gefasst werden.
Der Termin für die örtliche Rechnungsprüfung wurde auf den 24.07.2024 um 15:00 Uhr festgelegt. Eine Einladung hierzu erfolgt fristgerecht.
Beschlussvorschlag:
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung „Zellinger Becken“ nimmt die Jahresrechnung 2023 mit den vorgestellten Ergebnissen und dem ausgefertigten Rechenschaftsbericht zur Kenntnis.
Er ist Bestandteil des Beschlusses und dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Diskussionsverlauf:
Aus der Verbandsversammlung wird angefragt, wann die endgültigen Abwasserumlagebescheide 2023 finanziell abgewickelt werden. Kämmerin Selina Müller antwortet, dass Nach- bzw. Rückzahlungen einen Monat nach Bescheid-Datum fällig werden.
Beschluss:
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung „Zellinger Becken“ nimmt die Jahresrechnung 2023 mit den vorgestellten Ergebnissen und dem ausgefertigten Rechenschaftsbericht zur Kenntnis.
Er ist Bestandteil des Beschlusses und dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Abstimmungsergebnis: 12 : 0
| 2. | Rückgewinnung Phosphor - Absichtserklärung; |
| Beratung und Beschlussfassung |
Sachverhalt:
Am 25.04.2024 wurde durch die Stadt Würzburg eine Studie zur Klärschlammtrocknung am Müllheizkraftwerk vorgestellt. Die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden und Abwassermeister Thomas Hemmelmann haben mehrere Gespräche geführt und sind nach Prüfung aller Argumente zu dem Ergebnis gekommen, dass der Anschluss des Zweckverbandes an einen neu zu gründenden Zweckverband der Stadt Würzburg die wirtschaftlichste und effektivste Lösung sei. Dies wurde so auch den sich an der Fragebogen-Aktion in 2023 beteiligten Städte und Gemeinden in einer Informationsveranstaltung am 27.05.2024 bekannt gegeben. Die Planungen einer Klärschlammtrocknung auf der Kläranlage Retzbach sind somit eingestellt.
Durch die Müllverbrennungsanlage ist der Zweckverband Abfallwirtschaft Raum Würzburg = zvaws in der Lage, entwässerten Klärschlamm durch Ausnutzung von Abwärme zu trocknen und so für die Verbrennung zur Phosphor-Rückgewinnung am GKS Schweinfurt vorzubereiten. Die Absichtserklärung auf einen Zusammenschluss zu einem neuen Verband wurde durch die Verwaltung aus zeitlichen Gründen unter Voraussetzung des Einverständnisses der Verbandsversammlung gegenüber der Stadt Würzburg am 06.06.2024 verbindlich abgegeben.
Abwassermeister Thomas Hemmelmann bekräftigt die Entscheidung unter anderem auch damit, dass die Stadt Würzburg eine kommunale Einrichtung ist, welche einem Entsorgungsauftrag nachgeht, und keine Firma, welche nur gewinnorientiert arbeitet. Außerdem endet der aktuelle Vertrag zur thermischen Klärschlammverwertung mit der Firma Bayernwerk Natur in 2026. Die Firma Bayernwerk Natur hat bis dato auch noch kein konkretes Angebot für die Zeit nach 2026 mit einem dann gesetzeskonformen Entsorgungsweg vorgelegt. Gespräche diesbezüglich wurden allerdings schon vor ca. einem Jahr mit Bayernwerk Natur geführt.
Verbandsrat Stefan Wohlfart kommt zur Sitzung.
Beschluss:
Aus der Versammlung wird bestätigt, dass ein Anschluss an den neuen Zweckverband der Stadt Würzburg zum jetzigen Zeitpunkt ohne andere echte Alternativen als die beste Möglichkeit angesehen wird. Weil der neu zu gründende Zweckverband nicht alle Anfragen auf Klärschlammtrocknung wird annehmen können, wird die bereits erfolgte Absichtserklärung ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung durch die Vollversammlung des Zweckverbandes an die Stadt Würzburg als für in Ordnung befunden.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
| 3. | Rechnungsgenehmigungen; |
| Beratung und Beschlussfassung |
Sachverhalt:
| a) | SEW Eurodrive GmbH & Co., Bruchsal |
| Für einen Stirnradgetriebemotor zum Incoterms 2020 legt sie SEW-Eurodrive GmbH & Co. KG am 03.05.2024 eine Rechnung über skontiert 5.157,13 € vor. Sie wurde am 13.05.2024 bezahlt. |
| b) | Siemens AG, Würzburg |
| Für Software-Dienstleistungen für die Sauerstoffsonde und Bezi-/RLS-Schnecken legt die Siemens AG am 06.05.2024 eine Rechnung über 4.739,18 € vor. Sie wurde am 14.05.2024 bezahlt. |
| c) | Kronos International Inc., Peschstraße 35, 51373 Leverkusen |
| Für 24.360 kg Ferrifloc Eisen-III-Chloridsulfat Lösung legt die Kronos International Inc. am 14.05.2024 eine Rechnung über 6.942,72 € vor. Sie wurde am 15.05.2024 bezahlt. |
| d) | Separ Chemie GmbH, Erika-Keck-Straße 4, 22926 Ahrensburg |
| Für 2.100 kg Flockungshilfsmittel Poly Separ K 10-60 C legt die Separ Chemie GmbH am 18.06.2024 eine Rechnung über 7.022,19 € vor. Sie wurde am 25.06.2024 bezahlt. |
Finanzielle Auswirkungen:
a)
Im Haushalt 2024 sind auf der Haushaltsstelle 7181.5040 = 100.000 € veranschlagt. Davon sind mit der Rechnung SEW Eurodrive etwa 22.439 € ausgegeben.
b)
Im Haushalt 2024 sind auf der Haushaltsstelle 7181.5040 = 100.000 € veranschlagt. Davon sind mit der Rechnung Siemens AG etwa 27.178 € ausgegeben.
c)
Im Haushalt 2024 sind auf der Haushaltsstelle 7181.6320 = 55.000 € veranschlagt. Davon sind mit der Rechnung Kronos International Inc. etwa 21.113 € ausgegeben.
d)
Im Haushalts 2024 sind auf der Haushaltsstelle 7181.6320 = 55.000 € veranschlagt. Davon sind mit der Rechnung Separ Chemie etwa 28.135 € verbraucht.
| Beschluss: | |
| a) | SEW Eurodrive GmbH & Co., Bruchsal |
| Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung „Zellinger Becken“ genehmigt die Anweisung der Rechnung an die SEW Eurodrive GmbH & Co., Bruchsal, vom 03.05.2024 über skontiert 5.157,13 € im Nachhinein. |
| Abstimmungsergebnis: 13 : 0 | |
| Beschluss: | |
| b) | Siemens AG, Würzburg |
| Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung „Zellinger Becken“ genehmigt die Anweisung der Rechnung an die Siemens AG, Würzburg, vom 06.05.2024 über 4.739,18 € im Nachhinein. |
| Abstimmungsergebnis: 13 : 0 | |
| Beschluss: | |
| c) | Kronos International Inc., Peschstraße 35, 51373 Leverkusen |
| Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung „Zellinger Becken“ genehmigt die Anweisung der Rechnung an die Kronos International Inc., Leverkusen, vom 14.05.2024 über 6.942,72 € im Nachhinein. |
| Abstimmungsergebnis: 13 : 0 | |
| Beschluss: | |
| d) | Separ Chemie GmbH, Erika-Keck-Straße 4, 22926 Ahrensburg |
| Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung „Zellinger Becken“ genehmigt die Anweisung der Rechnung die Separ Chemie GmbH, Ahrensburg, vom 18.06.2024 über 7.022,19 € im Nachhinein. |
| Abstimmungsergebnis: 13 : 0 | |
4. | Informationen des Abwassermeisters |
Sachverhalt:
a) Künstlerin aus Leinach: Tonbandaufnahmen „Wasser“
Eine Künstlerin aus Leinach möchte bei einem Besuch an der Kläranlage Tonaufzeichnungen erstellen. Per audio-walk kann an GPS-Punkten in der Stadt Würzburg der Weg des Wassers virtuell verfolgt werden.
Die Verbandsversammlung ist mit einem Besuch der Künstlerin und der Anfertigung von Tonaufnahmen an der Kläranlage einverstanden.
Abstimmungsergebnis: o. A.
| 5. | Informationen des Vorsitzenden |
Sachverhalt:
- keine –
| 6. | Kurze Anfragen |
Sachverhalt:
- keine –
| 7. | Sitzungsniederschrift vom 15.04.2024; |
|
| Genehmigung |
Sachverhalt:
Der öffentliche Teil der Sitzungsniederschrift vom 15.04.2024 ging den Mitgliedern der Verbandsversammlung in Kopie zu. Verbandsvorsitzender Hemmelmann bittet um Genehmigung.
Aus der Versammlung wird folgende Änderung beantragt:
Auf der Teilnehmerliste ist Günther Krönert als Verbandsrätin bezeichnet. Diese ist abzuändern in „Verbandsrat“.
Beschluss:
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung „Zellinger Becken“ genehmigt den öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom 15.04.2024 mit der genannten Änderung.
Abstimmungsergebnis: 12 : 0
Verbandsrat Mario Hüblein hat an der Sitzung nicht teilgenommen und enthält sich deshalb der Stimme.
Nichtöffentliche Sitzung:
Diese Sitzungsniederschrift lag der Verbandsversammlung noch nicht zur Genehmigung vor.