Niederschrift über die 10. Sitzung des Gemeinderates
am Donnerstag, 13. Oktober 2022 im Sitzungssaal des Rathauses Retzstadt
1. Bürgermeister Karl Gerhard begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, Schriftführerin Sandra Gerhard sowie Herrn Ernst Schneider von der Main-Post und eröffnet die Sitzung. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit nach Artikel 47 (2) GO fest.
Die Gemeinderäte Marco Keller und Stefan Hebig verspäten sich etwas.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung:
| 1. | Sitzungsniederschrift vom 29.09.2022 (DERE); Genehmigung |
Diskussionsverlauf:
Nach Beratung ergeht folgender
Beschluss:
Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 29.09.2022 ohne Änderung
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
| 2. | Weihnachtsbeleuchtung - Änderung 2022; Beratung und Beschlussfassung |
Sachverhalt:
Bürgermeister Karl Gerhard weist auf die in allen Medien aktuelle Thematik Energiekrise, ausgelöst durch den Ukraine Krieg, hin.
Die Gemeinderäte Marco Keller und Stefan Hebig erscheinen um 19:32 Uhr.
Der Vorsitzende berichtet, dass in den letzten Jahren zur Weihnachtszeit am Dorfplatz 5 große Bäume, am Platz der Freundschaft 5 große Bäume und vor dem Bürgertreff 2 Bäume mit einer LED-Weihnachtsbeleuchtung versehen wurden. Am Rathausplatz wurde immer ein großer Baum aufgestellt und an diesem eine Weihnachtsbeleuchtung angebracht.
Er schlägt folgende Änderung und somit eine Reduzierung der Weihnachtsbeleuchtung im Gemeindegebiet Retzstadt vor und stellt diesen Vorschlag anschließend zur Diskussion im Gremium:
An den jeweils 5 Bäumen am Dorfplatz und Platz der Freundschaft werden dieses Jahr keine Weihnachtsbeleuchtungen angebracht.
Der aufgestellte Baum am Rathaus sowie die 2 Bäume vor dem Bürgertreff werden jeweils mit einer LED-Weihnachtsbeleuchtung versehen.
Die Gemeinderatsmitglieder nehmen den Vorschlag wohlwollend zur Kenntnis. Es wird angeregt, die Beleuchtung mit Hilfe einer Zeitschaltuhr zeitlich zu begrenzen.
Der Gemeinderat Tim Krautmann teilt mit, dass am Platz der Freundschaft bereits eine Zeitschaltuhr vorhanden ist und diese nun für den Rathausplatz/Bürgertreff verwendet werden kann.
Nach Beratung ergeht folgender
Beschluss:
Die Gemeinde Retzstadt beschließt, zur Weihnachtszeit einen Baum am Rathausplatz aufzustellen und an diesem Baum sowie an den zwei Bäumen vor dem Bürgertreff eine LED-Weihnachtsbeleuchtung anzubringen. Diese werden wir mit einer Zeitschaltuhr versehen und die Beleuchtungszeit zeitlich eingegrenzt.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
| 3. | Glasfaserausbau in den Außenbereichen; Vergabe weiterer Lose; hier: Los 5; Beratung und Beschlussfassung |
Sachverhalt:
Im Zuge des interkommunalen Auswahlverfahrens der Gemeinden Retzstadt, Himmelstadt und Markt Thüngen in der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) wurden Angebote für die Einzellose 1 bis 7 eingeholt. Der Markt Thüngen hat zwischenzeitlich das interkommunale Verfahren aufgrund einer eigenwirtschaftlichen Ausbauankündigung verlassen. Auf Basis der Erstangebote wurde den beiden Bietern die Möglichkeit der Nachkalkulation gegeben. Alle Bieter hatten die Möglichkeit auf die geänderte Gebietskulisse zu reagieren und erneut angepasste Angebote abzugeben.
Die nachverhandelten Angebote wurden anhand der Wertungskriterien der Ausschreibung ausgewertet. Die Wirtschaftlichkeitslücken, die für die Lose 5 und 6 in die Wertung eingingen, stellen sich wie folgt dar:
| Los 5: ehem. Jugenherberge u. Köhlerhof | |
| Netzbetreiber | Wirtschaftlichkeitslücke |
| NGN Fiber Network | 111.951,00 € |
| GlasfaserPlus GmbH | 84.117,00 € |
Für Los 5 der Gemeinde Retzstadt ist das Angebot der GlasfaserPlus GmbH gemäß Wertungsmatrix das wirtschaftlichste Angebot. Die Wirtschaftlichkeitslücke des ausgewählten Angebotes beträgt 84.117 €. Der zu leistende Eigenanteil durch die Gemeinde Retzstadt beträgt 8.412 €. Der Freistaat Bayern fördert die Wirtschaftlichkeitslücke mit 75.705 €. Die Förderquote beträgt somit 90 %.
Beschlussvorschlag:
Beschlusstext zu Los 5:
Die Gemeinde Retzstadt beauftragt (in interkommunaler Zusammenarbeit mit Himmelstadt) die GlasfaserPlus GmbH mit dem Aufbau und Betrieb eines NGA-Breitbandnetzes (FTTB) im festgelegten Erschließungsgebiet des Loses 5 zum Preis von 84.117,00 €, unter der Voraussetzung eines positiven Förderbescheides und der Genehmigung durch die Bundesnetzagentur.
Diskussionsverlauf:
Der Vorsitzende zeigt anhand eines Kartenausschnittes die betroffenen Gebiete im Außenbereich. Einige Gemeinderatsmitglieder sprechen die Problematik der unterschiedlichen Anbieter für den Glasfaserausbau bei den Losen 5 und 6 an. und sprechen sich für eine gemeinsame Bewertung der Lose 5 und 6 aus. Man sollte hier ebenfalls nicht nur das günstigste sondern das gesamtwirtschaftlichste Angebot beachten.
Ein Gemeinderatsmitglied weist auf die Gefahr hin, dass bei der Beauftragung eines anderen Netzbetreibers (hier die NGN Fiber Network) als die sonst üblicherweise im Gemeindegebiet vertretene Firma Glasfaserplus GmbH, der Anbieter die Kosten für die Anschlüsse sehr hoch definieren kann. Erfahrungsberichte zeigen auch weitere auftretende Probleme, wenn man sich nicht für das Standartprodukt entscheidet und das Gemeindegebiet von unterschiedlichen Betreibern ausgebaut wird.
Ein anderer Gemeinderat weist daraufhin, dass eventuell die Förderung vom Freistaat Bayern nicht gewährt wird, wenn nicht das günstigste Angebot ausgewählt wird.
Der Vorsitzende wird dies gemeinsam mit dem beauftragten Büro Dr. Först mit der Förderstelle der Regierung klären.
Nach ausführlicher Beratung ergeht folgender
Beschluss:
Die Gemeinde Retzstadt beauftragt (in interkommunaler Zusammenarbeit mit Himmelstadt) die GlasfaserPlus GmbH mit dem Aufbau und Betrieb eines NGA-Breitbandnetzes (FTTB) im festgelegten Erschließungsgebiet des Loses 5 zum Preis von 84.117,00 €, unter der Voraussetzung eines positiven Förderbescheides und der Genehmigung durch die Bundesnetzagentur.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
| 4. | Glasfaserausbau in den Außenbereichen; Vergabe weiterer Lose; hier: Los 6; Beratung und Beschlussfassung |
Sachverhalt:
Im Zuge des interkommunalen Auswahlverfahrens der Gemeinden Retzstadt, Himmelstadt und Markt Thüngen in der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) wurden Angebote für die Einzellose 1 bis 7 eingeholt. Der Markt Thüngen hat zwischenzeitlich das interkommunale Verfahren aufgrund einer eigenwirtschaftlichen Ausbauankündigung verlassen. Auf Basis der Erstangebote wurde den beiden Bietern die Möglichkeit der Nachkalkulation gegeben. Alle Bieter hatten die Möglichkeit auf die geänderte Gebietskulisse zu reagieren und erneut angepasste Angebote abzugeben.
Die nachverhandelten Angebote wurden anhand der Wertungskriterien der Ausschreibung ausgewertet. Die Wirtschaftlichkeitslücken, die für die Lose 5 und 6 in die Wertung eingingen, stellen sich wie folgt dar:
| Los 6: Schotterwerk Schraud | |
| Netzbetreiber | Wirtschaftlichkeitslücke |
| NGN Fiber Network | 45.450,00 € |
| GlasfaserPlus GmbH | 70.509,00 € |
Für Los 6 der Gemeinde Retzstadt ist das Angebot der NGN Fiber Network gemäß Wertungsmatrix das wirtschaftlichste Angebot. Die Wirtschaftlichkeitslücke des ausgewählten Angebotes beträgt 45.450 €. Der zu leistende Eigenanteil durch die Gemeinde Retzstadt beträgt 4.545 €. Der Freistaat Bayern fördert die Wirtschaftlichkeitslücke mit 40.905 €. Die Förderquote beträgt somit 90 %.
Beschlussvorschlag:
Beschlusstext zu Los 6:
Die Gemeinde Retzstadt beauftragt (in interkommunaler Zusammenarbeit mit Himmelstadt) die NGN Fiber Network mit dem Aufbau und Betrieb eines NGA-Breitbandnetzes (FTTB) im festgelegten Erschließungsgebiet des Loses 6 zum Preis von 45.450,00 € unter der Voraussetzung eines positiven Förderbescheides und der Genehmigung durch die Bundesnetzagentur.
Diskussionsverlauf:
Der Vorsitzende merkt hierzu an, dass die Firma Schraud bereits dringend auf eine Verbesserung ihrer Internetanbindung wartet.
Nach ausführlicher Beratung, wie unter dem vorangegangenen TOP 3 bereits geschildert, ergeht folgender entgegen dem Vorschlag geänderter
Beschluss:
Die Gemeinde Retzstadt beauftragt (in interkommunaler Zusammenarbeit mit Himmelstadt) die GlasfaserPlus GmbH mit dem Aufbau und Betrieb eines NGA-Breitbandnetzes (FTTB) im festgelegten Erschließungsgebiet des Loses 6 zum Preis von 70.509,00 € unter der Voraussetzung eines positiven Förderbescheides (90 % der Gesamtsumme) und der Genehmigung durch die Bundesnetzagentur.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
| 5. | Gemeindliche Aussegnungshalle; Sanierung, hier: Beauftragung Architektenbüro; Beratung und Beschlussfassung |
Sachverhalt:
1. Bürgermeister Karl Gerhard berichtet, dass die Thematik der Sanierung Aussegnungshalle bereits in der Bauausschusssitzung und einer Gemeinderatssitzung behandelt wurde. Es wurde festgelegt, Angebote für die Sanierung für das Haushaltsjahr 2023 einzuholen.
Um Ausschreibungen einzuholen und den Umbau zu überwachen wird ein Architekturbüro benötigt. Dem Vorsitzenden liegt das Angebot des Architekturbüros Klaus Wiegand, Urspringen, vor. Der Architekt geht nach einer Kostenschätzung von einer Gesamtsumme der Sanierungskosten in Höhe von 155.200 € brutto ohne Nebenkosten aus.
Im Rat wird die Thematik kontrovers diskutiert. Manche sprechen sich dafür aus, die Sanierung der Aussegnungshalle um mind. 1 - 2 Jahre aufzuschieben, da zurzeit die Baukosten exorbitant hoch sind. Andere schlagen vor, den Architekten zu beauftragen, aber die Ausschreibungen erst im Frühjahr 2023 vornehmen zu lassen.
Nach ausführlicher Beratung ergeht folgender
Beschluss:
Die Gemeinde Retzstadt beauftragt das Architekturbüro Klaus Wiegand, Urspringen, mit der Leistungsphase 1 - 9 für die Sanierung der Aussegnungshalle gemäß Honorarangebot in Höhe von 23.927,45 € netto. Die Ausschreibungen sollen erst im Frühjahr 2023 stattfinden.
Abstimmungsergebnis: 11 : 2
| 6. | Kurze Anfragen |
Sachverhalt:
a) Eröffnung des Dorfladens in Retzstadts neuer Mitte
1. Bürgermeister Gerhard informiert, dass die Eröffnung des Dorfladens in Retzstadts neuer Mitte am 27.11.2022 stattfindet.
Zur Eröffnungsfeier konnte erreicht werden, dass zum ersten Mal ein bayerischer Ministerpräsident nach Retzstadt kommt. Wir freuen uns sehr, dass Dr. Markus Söder an diesem Tag um 12:30 Uhr den nagelneuen Dorfladen eröffnen wird.
b) Seniorenbetreuungsprojektgruppe
Die Seniorenbeauftragte der Gemeinde Birgit Köhler teilt wichtige Themen der letzten Sitzung des Arbeitskreises mit.
Im Frühjahr 2023 möchte der Arbeitskreis mit Unterstützung von Herrn Reinhold Meurer ein digitales Bildungsangebot für Senioren starten. Hierzu wird noch ein Infoabend stattfinden.
Es herrscht ein großer Bedarf für Fahrdienste für Senioren (Arztfahrten, Fahrten zu Seniorennachmittagen etc.). Wenn jemand die Senioren mit Fahrdiensten unterstützen möchte, kann er sich gerne bei Frau Birgit Köhler oder Frau Sofie Rothaug melden.
Auf Anregen eines Gemeinderates wird dies auch nochmal in der Dorf App kommuniziert.
Es kam die Anregung auf, am Bürgertreff einen Zugang speziell für Rollatoren zu pflastern, da aktuell noch eine Rinne/Unebenheit vorhanden ist, die mit Rollatoren schwer zu befahren ist.
Abstimmungsergebnis: o. A.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen folgen, bedankt sich der Vorsitzende bei Herrn Ernst Schneider und schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.20 Uhr.
Nichtöffentliche Sitzung:
Diese Niederschrift lag dem Gemeinderat noch nicht zur Genehmigung vor.