Niederschrift über die 4. Schulverbandsversammlung am Mittwoch, 8. Oktober 2025
im Sitzungssaal des Rathauses Zellingen
1. Vorsitzender Stefan Wohlfart begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit nach Artikel 47 (2) GO fest.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung:
1. Jahresrechnung 2024 - Feststellung und Entlastung; Beratung und Beschlussfassung
Sachverhalt:
Die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2024 fand am 09.07.2025 im Besprechungszimmer des Bauamtes statt. Das Protokoll zur Rechnungsprüfung wird vorgetragen.
Das Protokoll ist als Anlage im RIS eingestellt.
Beschlussvorschlag:
Beschlussvorschlag 1:
Die im Rechnungsjahr 2024 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden nachträglich genehmigt. Die Jahresrechnung wird gemäß Art. 102 Abs. 3 der Bayerischen Gemeindeordnung festgestellt.
Die Abschlusszahlen in der Jahresrechnung 2024 lauten wie folgt:
Im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben 524.746,83 €
Im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben 220.684,02 €
Beschlussvorschlag 2:
Die Entlastung der Jahresrechnung 2024 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 der Bayerischen Gemeindeordnung beschlossen.
(Beschluss ohne Verbandsvorsitzenden)
Diskussionsverlauf:
Frau Gehrig trägt das Protokoll zur örtlichen Rechnungsprüfung vor und beantwortet die Fragen der Ratsmitglieder.
Sie erläutert, dass die Beanstandungen aus dem Prüfbericht des BKPV für die Rechnungsjahre 2020 – 2023 aufgearbeitet wurden. Die Ratsmitglieder entscheiden, dass auf die Erstellung eines Bestandsverzeichnisses aus Zeit- und Personalgründen verzichtet wird.
Beschluss:
Die im Rechnungsjahr 2024 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden nachträglich genehmigt. Die Jahresrechnung wird gemäß Art. 102 Abs. 3 der Bayerischen Gemeindeordnung festgestellt.
Die Abschlusszahlen in der Jahresrechnung 2024 lauten wie folgt:
Im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben 524.746,83 €
Im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben 220.684,02 €
Abstimmungsergebnis: — 4 : 0
Beschluss:
Die Entlastung der Jahresrechnung 2024 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 der Bayerischen Gemeindeordnung beschlossen.
Abstimmungsergebnis: — 3 : 0
Der Verbandsvorsitzende Herr Wohlfart hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
2. Nachträgliche Rechnungsgenehmigung/en; Beratung und Beschlussfassung
Sachverhalt:
| a) | Arnulf Betzold GmbH, Ferdinand-Porsche-Straße 6, 73479 Ellwangen |
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| Für Mobiliar wie Drehhocker, Werkbänke, Stahlrohrtische und Schülerstühle mit U-Fuß legt die Arnulf Betzold GmbH am 08.07.2025 eine Auftragsbestätigung, gleichzeitig eine Vorkassen-Rechnung, über 19.826,40 € vor. |
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| Sie wurde am 22.07.2025 bezahlt, damit einer Lieferung nichts entgegensteht. |
| b) | Riedmann Julian, Landmaschinen-Service, Massenbuch 28, 97737 Gemünden |
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| Für einen neuen Aufsitzmäher Kubota GR1600 zur Pflege der Sport- und Grünanlagen an der Mittelschule legt der Landmaschinen-Service Julian Riedmann am 22.09.2025 über 16.184 € vor. Sie wurde im September 2025 bezahlt. |
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| Die Firma Riedmann war nach einer Ausschreibung die günstigste Firma und hat daher den Zuschlag erhalten. |
| c) | K&S Raumpflegeservice GmbH, Karl-Götz-Straße 32, 97424 Schweinfurt |
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| Für die Grundreinigung von Fliesenböden in Fluren, der Pausenhalle und Klassenräumen sowie die Grundreinigung des Hallensportbodens mit Beschichtung legt die K&S Raumpflegeservice GmbH am 08.09.2025 eine Rechnung über 7.259 € vor. |
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| Sie wurde im September 2025 bezahlt. |
| d) | Kommunale Allianz Main-Wein-Garten e. V., Untere Hauptstraße 14, 97291 Thüngersheim |
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| Als zweiten Abschlag 2/25 für die Zusammenarbeit bei der Betreuung der Schul-IT der Grund- und Mittelschulen der Mitgliedskommunen der ILE Main-Wein-Garten legt die Kommunale Allianz Main-Wein-Garten e. V. eine Rechnung vom 30.09.2025 über 6.095,85 € vor. |
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| Der Betrag ist innerhalb 14 Tagen fällig und wird am 14.10.2025 überwiesen. |
Beschluss:
| a) | Arnulf Betzold GmbH, Ferdinand-Porsche-Straße 6, 73479 Ellwangen |
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| Die Verbandsversammlung genehmigt die Anweisung der Rechnung der Arnulf Betzold GmbH vom 08.07.2025 über 19.826,40 € nachträglich. |
| Abstimmungsergebnis: — 4 : 0 | |
| Beschluss: | |
| b) | Riedmann Julian, Landmaschinen-Service, Massenbuch 28, 97737 Gemünden |
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| Die Verbandsversammlung genehmigt die Anweisung der Rechnung des Landmaschinen-Service Julian Riedmann vom 22.09.2025 über 16.184 € nachträglich. |
| Abstimmungsergebnis: — 4 : 0 | |
| Beschluss: | |
| c) | K&S Raumpflegeservice GmbH, Karl-Götz-Straße 32, 97424 Schweinfurt |
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| Die Verbandsversammlung genehmigt die Anweisung der Rechnung der K&S Raumpflegeservice GmbH vom 08.09.2025 über 7.259 € nachträglich. |
| Abstimmungsergebnis: — 4 : 0 | |
| Beschluss: | |
| d) | Kommunale Allianz Main-Wein-Garten e. V., Untere Hauptstraße 14, 97291 Thüngersheim |
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| Die Verbandsversammlung genehmigt die Anweisung der Rechnung der Kommunalen Allianz Main-Wein-Garten e. V. vom 30.09.2025 über 6.095,85 €. |
Abstimmungsergebnis: — 4 : 0
3. Informationen des Vorsitzenden
Sachverhalt:
- keine –
4. Kurze Anfragen
Sachverhalt:
- keine –
5. Sitzungsniederschrift vom 25.06.2025;Genehmigung
Beschluss:
Die Schulverbandsversammlung genehmigt den öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom 25.06.2025 ohne Änderung.
Abstimmungsergebnis: — 4 : 0
Nichtöffentliche Sitzung:
Diese Sitzungsniederschrift lag der Schulverbandsversammlung noch nicht zur Genehmigung vor.