Niederschrift über die 2. Sitzung des Gemeinderates
am Donnerstag, 25. Januar 2024 im Sitzungssaal des Rathauses Retzstadt
1. Bürgermeister Karl Gerhard begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, Herrn Ernst Schneider von der Main-Post sowie Schriftführerin Sandra Gerhard und eröffnet die Sitzung. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit nach Artikel 47 (2) GO fest. Die Gemeinderätin Regina Röthlein und der Gemeinderat Stefan Hebig sind entschuldigt. Der Gemeinderat Marco Keller verspätet sich etwas.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung:
| 1. | Erweiterung der Tagesordnung |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende bittet um Erweiterung der Tagesordnung um einen weiteren dringlichen Punkt:
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Sanierung Mietswohnung Schulstraße 3; Rechnungsgenehmigung Fa. Monz Retzstadt; Beratung und Beschlussfassung“, zu.
Abstimmungsergebnis: 10 : 0
| 2. | Sitzungsniederschrift vom 07.12.2023; Genehmigung |
Beschluss:
Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil der Niederschrift der Sitzung vom 07.12.2023 ohne Änderung.
Abstimmungsergebnis: 9 : 0
Der Gemeinderat Thomas Happ enthält sich der Abstimmung, da er bei der Sitzung nicht anwesend war.
| 3. | Sanierung Mietswohnung Schulstraße 3; Rechnungsgenehmigung Fa. Monz Retzstadt; Beratung und Beschlussfassung |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende teilt mit, dass die gemeindliche Mietswohnung EG links in der Schulstraße 3 kurzfristig saniert werden musste. Nach 40 Jahren Vermietung wurden nun in 4 Räumen der Bodenbelag und die Sockelleisten erneuert. Hierfür wurde die Firma Monz aus Retzstadt beauftragt und es erfolgte eine Rechnungsstellung für das geleistete Bauvorhaben in Höhe von 5.647,56 € brutto. Das Gremium nimmt Einsicht in die Rechnung der Firma Monz. Nach Beratung ergeht folgender
Beschluss:
Der Gemeinderat genehmigt die vorliegende Rechnung der Firma Monz, Retzstadt in Höhe von 5.647,56 € brutto.
Abstimmungsergebnis: 9 : 0
1. Bürgermeister Karl Gerhard enthält sich der Abstimmung aufgrund Art. 49 GO.
| 4. | ILE Regionalbudget, angestrebte Maßnahmen; Beratung und Beschlussfassung |
Sachverhalt:
Durch die ILE Kommunale Allianz Main-Wein-Garten erfolgt im Jahr 2024 wieder die Förderung von Kleinprojekten im Rahmen des Regionalbudgets. In der letzten Gemeinderatssitzung vom 11.01.2024 wurden diverse Vorschläge für Maßnahmen vorgebracht, welche bei der ILE in diesem Zuge angemeldet werden könnten. Durch den Vorsitzenden werden die Projekte „Errichtung Vereinsaushangkästen, Erstellung einer Wanderkarte am Rathaus, Herstellung der richtliniengerechten Unterbringung des Wappensteins des ehemaligen Anwesens Stern“ und, soweit im Regionalbudget noch Mittel verfügbar sind, die „Installation eines Bodentrampolins im Spielplatz in der Thüngersheimer Straße“ erläutert.
Beschlussvorschlag:
Von Seiten der Gemeinde werden die vier Projekte
- Errichtung von sechs Vereinsaushangkästen in der Nähe des Rathauses
- Erstellung Wanderkarte am Rathaus mit allen Wanderwege
- Erstellung der Schutzeinhausung für den Wappenstein ehemaliges Anwesen Stern
- Bodentrampolin Spielplatz Thüngersheimer Straße für die Förderung im Regionalbudget eingereicht.
Diskussionsverlauf:
Der Vorsitzende erläutert den Anwesenden nochmal die Konditionen des ILE-Regionalbudgets. Im Rahmen des Regionalbudgets werden max. 10.000 € oder 80 % der Gesamtkosten übernommen. Die Gesamtkosten des jeweiligen Projektes dürfen nicht höher als 20.000 € netto ausfallen.
1. Bürgermeister Karl Gerhard zeigt die von der Kämmerei der VG ausgearbeiteten Entwürfe der Förderanträge und überarbeitet diese mit dem Gemeinderat. Die Einreichungsfrist der Förderanträge endet zum 31.01.2024.
Zu Projekt Nr. 1 (Vereinsaushangkästen) teilt der Vorsitzende mit, dass hierfür noch keine schriftliche Kostenschätzung vorliegt, jedoch laut einer mündlichen Kostenaussage der Firma Monz mit einem Rechnungsbetrag von ca. 5.000 € zu rechnen ist. Aus dem Rat kommt der Vorschlag auf, die Anzahl der Vereinsaushängekästen im Förderantrag weg zu lassen, um bei der Anzahl der Errichtungen flexibel zu sein.
Zu Projekt Nr. 2 (Wanderkarte Rathaus) merkt der Vorsitzende an, dass auf der Wanderkarte der Besinnungsweg und der Zwei-Ufer Weg mit aufgeführt werden sollen. Hier gibt es ebenfalls noch kein schriftliches Kostenangebot. Dieses Angebot wird von der Firma Bluhm angefordert.
Der Gemeinderat Marco Keller erscheint um 19:50 Uhr.
Zu Projekt Nr. 3 (Schutzeinhausung Wappenstein) informiert der Vorsitzende über eine erfolgte Rücksprache mit der Firma Öhrlein. Die Firma Öhrlein restauriert aktuell den Wappenstein und soll auch die Halterung und Montage des Wappensteins am Aufgang der Kirchentreppe übernehmen. Der Vorsitzende erhofft ein Kostenangebot hierzu bis zum 30.01.2024.
Der Vorsitzende spricht sich für eine Zurückstellung des Projektes Nr. 4 (Bodentrampolin) bis zum nächsten Jahr aus, da es hier noch gewisse Vorbereitungen und Klärung von z.B. baulichen Eignungen und der gewünschten Größe bedarf.
Beschluss:
Von Seiten der Gemeinde werden die drei Projekte
- Errichtung von sechs Vereinsaushangkästen in der Nähe des Rathauses
- Erstellung Wanderkarte am Rathaus mit allen Wanderwege
- Erstellung der Schutzeinhausung für den Wappenstein ehemaliges Anwesen Stern
für die Förderung im Regionalbudget eingereicht. Das Projekt Bodentrampolin Spielplatz Thüngersheimer Straße wird auf das Jahr 2025 vertagt.
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
| 5. | Bauleitplanverfahren; Beteiligung als Nachbargemeinde Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebauungsplans "Bürgersolarpark Markt Zellingen" Beratung und Beschlussfassung |
Sachverhalt:
Der Markt Zellingen plant den Flächennutzungsplan zu ändern und einen Bebauungsplan zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage aufzustellen. Der Bürgersolarpark soll in der Gemarkung Retzbach in der Lage Espenloh auf einer Fläche von ca. 9,7 ha entstehen. Aus Sicht der Verwaltung sind hierdurch die Belange der Gemeinde Retzstadt nicht berührt. Die Unterlagen können unter: https://www.vgem-zellingen.info/seite/vg/main-spessart/0805:4739/-/Aktuelle Bauleitpanverfahren.html eingesehen werden.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat Retzstadt erhebt gegen die Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung des „Bürgersolarparks Markt Zellingen“ keine Einwendungen.
Diskussionsverlauf:
Der Vorsitzende begrüßt es, dass in der Nachbargemeinde ein Projekt für erneuerbare Energien umgesetzt wird. Es ergeht folgender
Beschluss:
Der Gemeinderat Retzstadt erhebt gegen die Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung des „Bürgersolarparks Markt Zellingen“ keine Einwendungen.
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
| 6. | Kurze Anfragen |
Sachverhalt:
- Keine -
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen folgen schließt der Vorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:00 Uhr und fährt mit der Sitzung des Kommunalunternehmens fort.
Nichtöffentliche Sitzung:
Diese Niederschrift lag dem Gemeinderat noch nicht zur Genehmigung vor.