Niederschrift über die 2. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 9. Februar 2023
am Donnerstag, 9. Februar 2023 im Sitzungssaal des Rathauses Retzstadt
1. Bürgermeister Karl Gerhard begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, Herrn Ernst Schneider von der Main-Post sowie die Schriftführerin Sandra Gerhard und eröffnet die Sitzung. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit nach Artikel 47 (2) GO fest.
Dritter Bürgermeister Thomas Happ sowie die Gemeinderäte Marco Keller und Andreas Stark sind entschuldigt.
Der Vorsitzende gratuliert nachträglich dem Gemeinderat Burkard Schmitt zu seinem Geburtstag am 06.02.2023 und dem Gemeinderat Andreas Stark zu seinem Geburtstag am 08.02.2023 (in Abwesenheit).
TAGESORDNUNG
Öffentliche Sitzung:
| 1. | Sitzungsniederschrift vom 19.01.2023; Genehmigung |
Diskussionsverlauf:
Nach Beratung ergeht folgender
Beschluss:
Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 19.01.2023 ohne Änderung
Abstimmungsergebnis: 10 : 0
| 2. | BA 2023001; Hauptstr. 52, Fl.Nrn. 129/1 u. 135/1, Gemarkung Retzstadt Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit vier Wohneinheiten u. Garage Beratung und Beschlussfassung |
Sachverhalt:
Die Bauherren möchten auf dem Grundstück Hauptstr. 52, Fl. Nrn. 129/1 u. 135/1 der Gemarkung Retzstadt ein Mehrfamilienwohnhaus mit vier Wohneinheiten und Garage errichten. Das Grundstück liegt in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil ohne Bebauungsplan. Die nähere Umgebung entspricht einem Dorfgebiet. Das geplante Wohnhaus soll giebelständig zur Straße und ohne Abstand zum Gehweg errichtet werden. Das Vorhaben fügt sich in die nähere Umgebung ein. Stellplätze sind in ausreichender Anzahl vorgesehen. Die Nachbarbeteiligung wurde durchgeführt.
Beschlussvorschlag:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit vier Wohneinheiten und Garage auf dem Grundstück Hauptstr. 52, Fl. Nrn. 129/1 u. 135/1 der Gemarkung Retzstadt wird erteilt.
Diskussionsverlauf:
Das Gremium nimmt Einsicht in die Planungsunterlagen.
Der Vorsitzende betont, dass es städtebaulich in diesem Bereich ganz wichtig ist, dass das Gebäude giebelständig direkt an der Straße gebaut wird. Auch die Dachneigung mit 45 Grad ist hier ein wichtiges bauliches Element für das Ortsbild.
Nach ausführlicher Beratung ergeht folgender
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit vier Wohneinheiten und Garage auf dem Grundstück Hauptstr. 52, Fl. Nrn. 129/1 u. 135/1 der Gemarkung Retzstadt wird erteilt.
Abstimmungsergebnis: 10 : 0
| 3. | Sanierung Aussegnungshalle Retzstadt; Vergabe der Gerüstbauarbeiten; Beratung und Beschlussfassung; |
Sachverhalt:
Für die Sanierung der Aussegnungshalle sind Gerüstbauarbeiten nötig.
Für diese Arbeiten wurden 10 Firmen zur Beschränkten Ausschreibung eingeladen.
Sechs Firmen haben ein schriftliches Angebot abgegeben.
Nach Prüfung durch den Architekten ist das Angebot der Firma Sandrock Gerüstbau aus Eußenheim das Wirtschaftlichste.
Finanzielle Auswirkungen:
Berücksichtigung im Haushalt 2023 notwendig.
In der Kostenberechnung des Architekten sind die Gerüstbauarbeiten mit 12.600,- € brutto aufgeführt.
Das Angebot der Firma Sandrock Gerüstbau beträgt 11.367,95 € brutto.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat Retzstadt beauftragt die mindestnehmende Firma Sandrock Gerüstbau, Heußleinsweg 10 in 97776 Eußenheim mit den Gerüstbauarbeiten für die Sanierung der Aussegnungshalle in Retzstadt zum Angebotspreis von 11.367,95 € brutto laut Angebot vom 19.01.2023.
Diskussionsverlauf:
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Thematik der Sanierung der Aussegnungshalle in der letztjährigen Bauausschusssitzung behandelt wurde. In einer Gemeinderatssitzung wurde sich darauf geeinigt, die Baumaßnahme auf Frühjahr 2023 zu verschieben.
Er zeigt ein Bild der Aussegnungshalle, auf dem zu erkennen ist, wie marode insbesondere die vorhandene Fensterfront ist. Die Bauhof AG wird teilweise die Bauarbeiten unterstützen.
Nach ausführlicher Beratung ergeht folgender
Beschluss:
Der Gemeinderat Retzstadt beauftragt die mindestnehmende Firma Sandrock Gerüstbau, Heußleinsweg 10 in 97776 Eußenheim mit den Gerüstbauarbeiten für die Sanierung der Aussegnungshalle in Retzstadt zum Angebotspreis von 11.367,95 € brutto laut Angebot vom 19.01.2023.
Abstimmungsergebnis: 10 : 0
| 4. | Sanierung Aussegnungshalle Retzstadt; Vergabe der Dachdeckerarbeiten; Beratung und Beschlussfassung; |
Sachverhalt:
Für die Sanierung der Aussegnungshalle sind Dachdeckerarbeiten nötig.
Für diese Arbeiten wurden 11 Firmen zur Beschränkten Ausschreibung eingeladen.
Sechs Firmen haben ein schriftliches Angebot abgegeben.
Nach Prüfung durch den Architekten ist das Angebot der Firma Pauli Bedachungen aus Kolmsdorf das Wirtschaftlichste.
Finanzielle Auswirkungen:
Berücksichtigung im Haushalt 2023 notwendig.
In der Kostenberechnung des Architekten sind die Dachdeckerarbeiten mit 68.300,- € brutto aufgeführt.
Das Angebot der Firma Pauli Bedachungen beträgt 58.660,72 € brutto.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat Retzstadt beauftragt die mindestnehmende Firma Pauli Bedachungen, Am Ried 12 in 96194 Kolmsdorf mit den Dachdeckerarbeiten für die Sanierung der Aussegnungshalle in Retzstadt zum Angebotspreis von 58.660,72 € brutto laut Angebot vom 16.01.2023.
Diskussionsverlauf:
Nach Beratung ergeht folgender
Beschluss:
Der Gemeinderat Retzstadt beauftragt die mindestnehmende Firma Pauli Bedachungen, Am Ried 12 in 96194 Kolmsdorf mit den Dachdeckerarbeiten für die Sanierung der Aussegnungshalle in Retzstadt zum Angebotspreis von 58.660,72 € brutto laut Angebot vom 16.01.2023.
Abstimmungsergebnis: 10 : 0
| 5. | Sanierung der Aussegnungshalle Retzstadt; Vergabe der Holz-Aluminiumfenster; Beratung und Beschlussfassung; |
Sachverhalt:
Für die Sanierung der Aussegnungshalle werden neue Holz-Aluminiumfenster benötigt.
In der Kostenberechnung vom 11.07.2022 waren Holzfenster ausgeschrieben.
Aus Gründen der Haltbarkeit und Wetterbeständigkeit hat der Architekt jetzt jedoch hochwertigere Holz-Alufenster ausgeschrieben.
Für diese Arbeiten wurden 9 Firmen zur Beschränkten Ausschreibung eingeladen.
Zwei Firmen haben ein schriftliches Angebot abgegeben.
Nach Prüfung durch den Architekten ist das Angebot der Firma Schreinerei Monz aus Retzstadt das Wirtschaftlichste.
Finanzielle Auswirkungen:
Berücksichtigung im Haushalt 2023 notwendig.
In der Kostenberechnung des Architekten sind Holzfenster mit 7.800,- € brutto aufgeführt.
Das Angebot der Firma Schreinerei Monz für Holz-Aluminium Fenster beträgt 10.994,08 € brutto.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat Retzstadt beauftragt die mindestnehmende Firma Schreinerei Monz, Rathausplatz 21 in 97282 Retzstadt mit dem Einbau der Holz-Aluminiumfenster für die Sanierung der Aussegnungshalle in Retzstadt zum Angebotspreis von 10.994,08 € brutto laut Angebot vom 19.01.2023.
Diskussionsverlauf:
Zu diesem Tagesordnungspunkt übergibt der 1. Bürgermeister Karl Gerhard das Wort an die 2. Bürgermeisterin Birgit Köhler.
Ein Gemeinderat schlägt vor, statt Holz-Aluminium Fenster nur reine Aluminiumfenster zu verbauen.
Nach Beratung ergeht folgender
Beschluss:
Der Gemeinderat Retzstadt beauftragt die mindestnehmende Firma Schreinerei Monz, Rathausplatz 21 in 97282 Retzstadt mit dem Einbau der Holz-Aluminiumfenster für die Sanierung der Aussegnungshalle in Retzstadt zum Angebotspreis von 10.994,08 € brutto laut Angebot vom 19.01.2023.
Abstimmungsergebnis: 9 : 0
1. Bürgermeister Karl Gerhard enthält sich der Abstimmung aufgrund Artikel 49.
| 6. | Sanierung der Aussegnungshalle Retzstadt; Vergabe der Schreinerarbeiten; Beratung und Beschlussfassung; |
Sachverhalt:
Für die Sanierung der Aussegnungshalle sind Scheinerarbeiten nötig.
Für diese Arbeiten wurden 9 Firmen zur Beschränkten Ausschreibung eingeladen.
Eine Firma hat ein schriftliches Angebot abgegeben.
Nach Prüfung durch den Architekten ist das Angebot der Firma Schreinerei Monz aus Retzstadt das Wirtschaftlichste.
Finanzielle Auswirkungen:
Berücksichtigung im Haushalt 2023 notwendig.
In der Kostenberechnung des Architekten sind die Schreinerarbeiten mit 44.100,- € brutto aufgeführt.
Das Angebot der Firma Schreinerei Monz beträgt 40.617,79 € brutto.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat Retzstadt beauftragt die mindestnehmende Firma Schreinerei Monz, Rathausplatz 21 in 97282 Retzstadt mit den Schreinerarbeiten für die Sanierung der Aussegnungshalle in Retzstadt zum Angebotspreis von 40.617,79 € brutto laut Angebot vom 19.01.2023.
Diskussionsverlauf:
Zu diesem Tagesordnungspunkt übergibt der 1. Bürgermeister Karl Gerhard das Wort an die 2. Bürgermeisterin Birgit Köhler.
Nach Beratung ergeht folgender
Beschluss:
Der Gemeinderat Retzstadt beauftragt die mindestnehmende Firma Schreinerei Monz, Rathausplatz 21 in 97282 Retzstadt mit den Schreinerarbeiten für die Sanierung der Aussegnungshalle in Retzstadt zum Angebotspreis von 40.617,79 € brutto laut Angebot vom 19.01.2023.
Abstimmungsergebnis: 9 : 0
1. Bürgermeister Karl Gerhard enthält sich der Abstimmung aufgrund Artikel 49.
| 7. | Beteiligung an der Strombündelausschreibung der ÜZ-Mainfranken 2024; Beratung und Beschlussfassung |
Sachverhalt:
Der Vorsitzende liest das Anschreiben der Firma ÜZ Mainfranken vor. Die ÜZ Mainfranken möchte gerne die Vereinbarung über Stromlieferungen im Jahr 2024 fortsetzen. Hierzu nimmt die Kommune an der gemeinsamen Stromausschreibung der ÜZ Mainfranken teil. Ziel der gemeinsamen Beschaffung ist der direkte Zugang zum Stromgroßhandelsmarkt, welcher bei Bündelung entsprechender Mengen über die ÜZ Mainfranken ermöglicht werden kann.
Nach Beratung ergeht folgender
Beschluss:
Die Gemeinde Retzstadt nimmt an der gemeinsamen „Bündelausschreibung Kommune 24“ der ÜZ Mainfranken teil.
Abstimmungsergebnis: 10 : 0
| 8. | Kurze Anfragen |
Sachverhalt:
a) Jahresbericht katholische öffentliche Bücherei Retzstadt
1. Bürgermeister Karl Gerhard zeigt den Anwesenden den Jahresbericht der katholischen öffentlichen Bücherei Retzstadt und weist darauf hin, dass 11 Büchereimitarbeiter fast 1.100 Stunden ehrenamtliche Arbeit eingebracht haben. Im Jahr 2022 fanden 6274 Ausleihen statt. Im Vergleich zum Jahr 2020 konnten 1.000 Ausleihen mehr verzeichnet werden.
Der Vorsitzende und das komplette Gremium schätzen und würdigen die Arbeit der kath. öffentlichen Bücherei Retzstadt sehr und drücken dem Team ihren Dank für ihr tolles Engagement aus!
b) Initiative Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten
Ein Gemeinderat weist auf oben genannte Initiative hin. Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig erachten.
Der Vorsitzende teilt mit, dass diese Thematik in der nächsten Sitzung behandelt wird.
c) Bürgerbus
Ein Gemeinderat wurde von einem Mitglied des Seniorenkreises befragt, welches Konzept die Gemeinde mit der Anaschaffung eines Bürgerbusses verfolgt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass dieses Thema in der Sitzung des Ausschusses für Demografie und Nachhaltigkeit am 27. April behandelt wird.
d) Parkplatzsituation Bereich Dorfladen
Aus der Mitte des Gremiums kommt der Vorschlag auf, die Parkplatzsituation um den Dorfladen in der nächsten Bauausschusssitzung am 30.03.2023 zu behandeln.
e) Schlaglöcher
Ein Gemeinderat stellt die Frage, ob eine jährliche Kontrolle der Gemeindestraßen auf Schlaglöcher, nach den Wintermonaten, erfolgt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass eine Kontrolle der Straßen jedes Jahr erfolgt.
Abstimmungsergebnis: o. A.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen folgen, verabschiedet der Vorsitzende Herrn Ernst Schneider von der Main Post und schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:05 Uhr.
Nichtöffentliche Sitzung:
Diese Niederschrift lag dem Gemeinderat noch nicht zur Genehmigung vor.