Aus dem Marktgemeinderat - Beschlüsse aus der 1. Sitzung des Marktgemeinderates vom 07.05.2026

Die o.g. Sitzungsniederschrift wurde am 09.06.2026 vom Marktgemeinderat genehmigt.

Beschlussfassung über die Zahl der weiteren ehrenamtlichen Bürgermeister/ Bürgermeisterinnen

Beschluss: Als weiterer Stellvertreter des ersten Bürgermeisters soll eine 3. Bürgermeisterin oder ein 3. Bürgermeister gewählt werden.

(Abstimmungsergebnis: Ja 21 / Nein 0)

Fortgeltung der Geschäftsordnung vom 19.06.2020

Beschluss: Die Geschäftsordnung des vormaligen Marktgemeinderates vom 19.06.2020 gilt bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung durch den Marktgemeinderat fort.

(Abstimmungsergebnis: Ja 21 / Nein 0)

Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Beschluss 1: Die Ausschüsse sollen mit 9 Mitgliedern (und Erstem Bürgermeister) besetzt werden.

(Abstimmungsergebnis: Ja 8 / Nein 13 - Somit ist der Antrag abgelehnt.)

Beschluss 2: Die Ausschüsse sollen mit 8 Mitgliedern (und Erstem Bürgermeister) besetzt werden.

(Abstimmungsergebnis: Ja 19 / Nein 2)

Beschluss 3: Die Entschädigungen unter § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 und 2 werden auf 40 € angehoben.

(Abstimmungsergebnis: Ja 12 / Nein 9)

Beschluss 4: Unter § 4 Abs. 3 Satz 2 soll der Zusatz „nach pflichtgemäßen Ermessen und nach einem ausgewogenen Verhältnis durch die Verwaltung“ gestrichen werden.

(Abstimmungsergebnis: Ja 18 / Nein 3)

Beschluss 5: Der Marktgemeinderat beschließt den Erlass der vorliegenden Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts mit den beschlossenen Ergänzungen.

(Abstimmungsergebnis: Ja 21 / Nein 0)

Beschlussfassung zur Wahl von Ortssprechern in den Ortsteilen Gabelbachergreut und Vallried

Beschluss: Der Marktgemeinderat beschließt die Durchführung von Wahlen einer Ortssprecherin oder eines Ortssprechers in den Ortsteilen Vallried und Gabelbachergreut für die Wahlzeit des Marktgemeinderates vom 1. Mai 2026 – 30. April 2032.

(Abstimmungsergebnis: Ja 21 / Nein 0)

Bestellung des ersten Bürgermeisters zum Standesbeamten

Beschluss: Erster Bürgermeister Ben Matthes wird mit Wirkung vom 08.05.2026 zum Standesbeamten des Standesamts Zusmarshausen bestellt. Sein Aufgabenbereich als Standesbeamter ist auf die Vornahme von Eheschließungen und Begründungen von Lebenspartnerschaften beschränkt.

(Abstimmungsergebnis: Ja 20 / Nein 0)