Beschlüsse aus der 46. Sitzung des Marktgemeinderates vom 14.06.2022

Die o.g. Sitzungsniederschrift wurde am 12.07.2022 vom Marktgemeinderat genehmigt.

Der vollständige Text ist auf der Homepage des Marktes (www.zusmarshausen.de) veröffentlicht.

Erlass einer Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

Beschluss: Der Marktgemeinderat beschließt die Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und entsprechend bekanntzumachen. (Abstimmungsergebnis: Ja 17 / Nein 0)

Schülerbeförderung Realschule Zusmarshausen - Grundlagen für die Neuausschreibung

Beschluss: Der Markt Zusmarshausen übernimmt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht freiwillig die Schülerbeförderungskosten für die Schülerinnen und Schüler der Realschule Zusmarshausen aus den Ortsteilen Friedensdorf, Vallried und Wollbach ab dem Schuljahr 2023/2024. (Abstimmungsergebnis: Ja 17 / Nein 0)

24. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan des Marktes Dinkelscherben - Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB

Beschluss: Der Marktgemeinderat des Marktes Zusmarshausen nimmt Kenntnis von der 24. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Dinkelscherben im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB. Es bestehen keine Bedenken. (Abstimmungsergebnis: Ja 17 / Nein 0)