Beschlüsse aus der 116. Sitzung des Marktgemeinderates vom 27.05.2025

Die o.g. Sitzungsniederschrift wurde am 15.07.2025 vom Marktgemeinderat genehmigt.

Der vollständige Text ist auf der Homepage des Marktes (www.zusmarshausen.de) veröffentlicht.

Neubau einer Kinderbetreuungseinrichtung für Grundschulkinder in Zusmarshausen -

Vorplanung

Beschluss: Der Marktgemeinderat stimmt der vorgestellten Vorentwurfsplanung zum Neubau einer Kinderbetreuungseinrichtung für Grundschulkinder in Zusmarshausen zu.  — (Abstimmungsergebnis: Ja 16 / Nein 0)

Aufstellung der 20. Änderung des Flächennutzungsplans des Marktes Zusmarshausen in sechs Teilbereichen

Beschluss: Der Marktgemeinderat des Marktes Zusmarshausen beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes „in sechs Teilbereichen“. Der räumliche Geltungsbereich besteht aus den teilräumlichen Geltungsbereichen 1 bis 6 und ist im beiliegenden Übersichtslageplan als Anlage 2 dargestellt. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.  — (Abstimmungsergebnis: Ja 16 / Nein 0)

20. Änderung des Flächennutzungsplans des Marktes Zusmarshausen in sechs Teilbereichen - Billigungs- und Auslegungsbeschluss nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

Beschluss: Der Marktgemeinderat des Marktes Zusmarshausen billigt den Vorentwurf der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes „in sechs Teilbereichen“ in der Fassung vom 27. Mai 2025. Die Verwaltung wird mit der Durchführung des Verfahrens gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB beauftragt.  — (Abstimmungsergebnis: Ja 16 / Nein 0)

Alte Schule Gabelbachergreut

Beschluss 1: Der Marktgemeinderat stimmt der vorgestellten Anbau- und Sanierungsplanung zu. Der Bauantrag ist gemäß des vorgestellten Planstandes einzureichen. Die bestehenden Haushaltsmittel sind zum Haushaltsjahr 2026 entsprechend aufzustocken.  — (Abstimmungsergebnis: Ja 14 / Nein 2)

Beschluss 2: Der Marktgemeinderat beschließt, dass die Alte Schule in Gabelbachergreut an das geplante Nahwärmenetz in Gabelbachergreut angeschlossen werden soll.  — (Abstimmungsergebnis: Ja 15 / Nein 1)

Reaktivierung des Straßer-Saals und Finanzierung der Renovierung

Beschluss 1: Der Markt Zusmarshausen gewährt zur Anschubfinanzierung für die Renovierung des Straßer-Saals einen Zuschuss in Höhe von 50.000 €. Die Haushaltsmittel werden aus der Haushaltsstelle 1.7691.9404 zur Verfügung gestellt. Die Zahlung der Finanziellen Mittel erfolgt unter Vorbehalt der Gründung einer Organisation.  — (Abstimmungsergebnis: Ja 16 / Nein 0)

Beschluss 2: Der Markt Zusmarshausen zahlt zur Deckung der laufenden Kosten des Strasser Saals einen monatlichen Mietpreis als Zuschuss in Höhe von 1 €/m² ab Fertigstellung der Sanierung. Die Zahlung der Finanziellen Mittel erfolgt unter Vorbehalt der Gründung einer Organisation.  — (Abstimmungsergebnis: Ja 16 / Nein 0)

Gemeinsames Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte -

Beitritt der Gemeinden Holzgünz, Jettingen-Scheppach und Langerringen

Beschluss: Der Marktgemeinderat stimmt dem Beitritt der Gemeinden Holzgünz, Jettingen-Scheppach und Langerringen zum gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A. d. ö. R. sowie der damit verbundenen Erhöhung des Stammkapitals auf 589.000,00 € (bisher 569.000,00 €) zu.  — (Abstimmungsergebnis: Ja 13 / Nein 0)