Beschlüsse aus der 94. Sitzung des Marktgemeinderates vom 28.05.2024

Die o.g. Sitzungsniederschrift wurde am 18.07.2024 vom Marktgemeinderat genehmigt.

Der vollständige Text ist auf der Homepage des Marktes (www.zusmarshausen.de) veröffentlicht.

Einzelhandelsprojekt Nord-Ost Zusmarshausen (Rasenspielfeld)

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt das Bauleitplanverfahren für ein Einzelhandelsprojekt und eine Veranstaltungshalle Nord-Ost Zusmarshausen (Rasenspielfeld) auf den Grundstücken Fl. Nrn. 395 und 394 (Teilflächen), jeweils Gemarkung Zusmarshausen durch einen Aufstellungsbeschluss einzuleiten, obwohl bekannt ist, dass der Erlass einer bauleitplanerischen Satzung an dieser Stelle an der Roth bei Kenntnis des bauleitplanerischen Verfahrens beim Wasserwirtschaftsamt Donauwörth (wie mit Schreiben des WWA Donauwörth vom 17.01.2023 mitgeteilt und auf der Grundlage des heutigen Vortrags des WWA erneut bekräftigt), zum Ausschluss von einer Förderung nach RZWas in nicht bekannter Höhe bei der Anlagensanierung des Dammbauwerks am Rothsee führen kann. Bei einer Abwägung zwischen möglichem Verlust der Förderung und evtl. erfolgreichem, zeitnahem rechtskräftigen Bebauungsplan für ein Einzelhandelsprojekt und eine Veranstaltungshalle auf Fl. Nrn. 395 und 394 (Teilflächen), Gemarkung Zusmarshausen räumt der Marktgemeinderat dem Einzelhandelsprojekt ausdrücklich den Vorzug ein. (Abstimmungsergebnis: Ja 3 / Nein 14 - Somit ist der Antrag abgelehnt)

Jahresrechnung 2022 - Feststellung

Beschluss: Die Jahresrechnung 2022 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Abschlusszahlen in Einnahmen und Ausgaben festgestellt:

im Verwaltungshaushalt mit 18.671.696,61 €

und im Vermögenshaushalt mit 4.869.416,32 €

(Abstimmungsergebnis: Ja 17 / Nein 0)

Jahresrechnung 2022 - Entlastung

Beschluss: Der Jahresrechnung 2022 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt.

(Abstimmungsergebnis: Ja 16 / Nein 0)