Beschlüsse aus der 72. Sitzung des Marktgemeinderates vom 03.08.2023

Die o.g. Sitzungsniederschrift wurde am 14.09.2023 vom Marktgemeinderat genehmigt. Der vollständige Text ist auf der Homepage des Marktes (www.zusmarshausen.de) veröffentlicht.

Bahnprojekt Ulm-Augsburg - Willensbekundung zu einem Regionalhalt im Zusamtal an der orangen Trasse

Beschluss: Der Marktgemeinderat unterstützt weiterhin die Resolution für den Ausbau der Bestandsstrecke für die Neubaustrecke Ulm-Augsburg. Sollte die Bestandsstrecke nicht zum Tragen kommen, gibt der MGR eine Willensbekundung für einen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) - Haltepunkt im Zusamtal in Zusmarshausen an der sog. orangen Trassenvariante der geplanten Neubaustrecke Ulm-Augsburg der Deutschen Bahn zwischen der BAB A8 und dem Gewerbegebiet im Ortsteil Wollbach, Gemarkung Zusmarshausen ab, unter der Voraussetzung, dass die Gleise nicht mehr als 2 m über der BAB-Brücke der Zusam zum Liegen kommen. Mit der Willensbekundung bringt der Marktgemeinderat seine Unterstützung eines Regionalhalts des Schienennahverkehrs zum Ausdruck und erklärt die grundsätzliche Bereitschaft der Marktgemeinde, sich konstruktiv in die Projektabstimmung einzubringen und die für den SPNV-Haltepunkt erforderlichen Umfeldmaßnahmen auf kommunaler Ebene umzusetzen. Bezüglich einer eventuellen finanziellen Beteiligung ist ein Beschluss zu einem späteren Zeitpunkt zu fassen, wenn die Höhe der möglichen Kosten bekannt ist. Die Verwaltung wird beauftragt, die Willensbekundung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft zu übermitteln und um die Einleitung eines Prüfungsverfahrens für einen Regionalhalt zu bitten.“ (Abstimmungsergebnis: Ja 11 / Nein 2)

Gemeinde Adelsried - 6. Änderung des Flächennutzungsplanes

Erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und Information über die Würdigung der abgegebenen Stellungnahme im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung

Beschluss: Der Marktgemeinderat des Marktes Zusmarshausen nimmt Kenntnis von der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Adelsried im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. Der Markt Zusmarshausen bedankt sich für die Mitteilung der Würdigung vom 04.07.2023 auf die Stellungnahme des Marktes Zusmarshausen vom 06.12.2022. Die Stellungnahme des Marktes Zusmarshausen vom 06.12.2022 wird vollumfänglich aufrechterhalten. (Abstimmungsergebnis: Ja 13 / Nein 0)