Aus dem Marktgemeinderat

Die o.g. Sitzungsniederschrift wurde am 03.11.2022 vom Marktgemeinderat genehmigt.

Der vollständige Text ist auf der Homepage des Marktes (www.zusmarshausen.de) veröffentlicht.

Fl. Nr. 1115, Gemarkung Zusmarshausen, Schloßstr. 2, Zusmarshausen; Konkretisierung der Ziele der Sanierungssatzung

Beschluss 1:

Der Marktgemeinderat stimmt dem von Erstem Bürgermeister Bernhard Uhl vorgeschlagenen Modus zur Auswahlentscheidung zu. Über jeden einzelnen Vorschlag wird abgestimmt.

(Abstimmungsergebnis: Ja 14 / Nein 4 - Damit ist der Abstimmungsmodus angenommen.)

Beschluss 2:

MR Dr. Susanne Hippeli stellt Antrag zur Geschäftsordnung:

Es ist jetzt laut dem gerade gefällten Beschluss zum Abstimmungsmodus über alle vier Vorschläge abzustimmen und nicht über einen harmonisierten Vorschlag des ersten Bürgermeisters Bernhard Uhl und der CSU Fraktion, um nicht den gerade gefällten Beschluss zu unterlaufen. (Abstimmungsergebnis: Ja 9 / Nein 9 - Damit ist der Antrag zur Geschäftsordnung von MR Dr. Hippeli abgelehnt.

Es erfolgt die Harmonisierung der Vorschläge des ersten Bürgermeisters Bernhard Uhl und der CSU Fraktion wie folgt:

Beschluss 3:

Harmonisierter und zusammengefasster Antrag der CSU und erstem Bürgermeister Bernhard Uhl lautet wie folgt:

Der bestehende Saalbau des Gasthofes Straßer mit Bewirtung sowie Übernachtungsmöglichkeiten ist zunächst zu erhalten und weiter zu betreiben. Der Saalbau mit Bewirtung soll für Veranstaltungen angemietet werden können. Dieses Ziel für das Grundstück Fl. Nr. 1115 gilt so lange, bis im Gebiet des Markt Zusmarshausen ein geeigneter Saal für Veranstaltungen zur Verfügung steht und angemietet werden kann. Sobald das städtebauliche Ziel eines geeigneten Veranstaltungssaales mit Bewirtung anderweitig bedient werden kann, kann das Grundstück einer Wohnbebauung zugeführt werden. Langfristig ist auf dem Grundstück Fl. Nr. 1115 das städtebauliche Ziel einer neu zu errichtenden Wohnbebauung mit einem oder zwei Mehrfamilienhäusern zu verfolgen. Mind. 50 % der Wohneinheiten sind als geförderter sozialer Wohnraum zu errichten. Sämtliche Wohneinheiten sind nach den Richtlinien Barrierefreies Bauen umzusetzen. Die aufgrund der Stellplatzsatzung geforderten PKW-Stellplätze sind in einer Tiefgarage vorzusehen. Der angrenzende Parkraum im Eigentum der Marktgemeinde ist in die Hochbauplanungen einzubeziehen. Im Falle einer Zufuhr zum Wohnungsbau überprüft der Marktgemeinderat die Konkretisierung seiner Ziele für das Grundstück Fl. Nr. 1115 erneut im Rahmen der ohnehin erforderlichen sanierungsrechtlichen Genehmigung.

(Abstimmungsergebnis: Ja 9 / Nein 9)

Beschluss 4:

Antrag der Freien Wähler:

Wir wollen das Objekt zu einem Vereinszentrum entwickeln. Es soll eine Heimat für die vielen ehrenamtlichen Vereinsverantwortlichen werden. Wir haben ein gut funktionierendes Vereinsleben in unserer Marktgemeinde, welches schon langjährig gesellschaftlich sehr wichtige Themen übernimmt. Ich denke dabei vor allem auch an die Angebote für unsere Kinder und Jugendlichen. Es gibt genügend Bedarf der Ortsvereine die auf der Suche nach Räumlichkeiten sind. Dies könnten Proberäume (Etwa für die Marktkapelle), Büroräume, Lagerräume, oder eben auch Besprechungsräume sein.

Eine gemeinsame Nutzung dieser Infrastruktur würde positive Synergieeffekte mit sich bringen und eine noch bessere Vernetzung der Vereine wäre möglich.

Das Thema Innerortsentwicklung ist bei allen Fraktionen immer ein großes Thema und könnte hier wirklich sinnvoll umgesetzt werden.

Warum dieser Standort:

Zentrumsnah und fußläufig zu erreichen und trotzdem sind aber auch ausreichend Parkplätze vorhanden. Die vorhandene Substanz kann genutzt werden und kann mit finanziell überschaubarem Aufwand dem Zweck eines Vereinszentrum zugeführt werden. Dies kann durchaus in mehreren Abschnitten erfolgen. Gerade in der aktuellen Zeit, wo niemand so richtig weiß wie es weitergeht, müssen wir auch unserer finanziellen Verantwortung gerecht werden.

Wir Freie Wähler haben uns intensiv mit diesem Thema beschäftigt und sind zu dem Entschluss gekommen, dass hier eine sehr gute Möglichkeit besteht unsere aktiven Vereine zu unterstützen und für die Zukunft positive Perspektiven zu schaffen. Sie haben es mehr als verdient.

(Abstimmungsergebnis: Ja 10 / Nein 8)

Beschluss 5:

Antrag der Bürgerliste Zusmarshausen:

Wir von der Bürgerliste Zusmarshausen stellen uns ein Bürgerhaus als städtebauliches Ziel vor.

(Abstimmungsergebnis: Ja 9 / Nein 9)

Beschluss 6:

Der Marktgemeinderat konkretisiert die Ziele der Sanierungssatzung für das Grundstück Fl. Nr. 1115, Gemarkung Zusmarshausen auf der Grundlage des Vorschlags der Fraktion der Freien Wähler (mündlich vorgetragen von MR Bernhard Sapper) und zu Protokoll gegeben wie folgt:

„Wir wollen das Objekt zu einem Vereinszentrum entwickeln. Es soll eine Heimat für die vielen ehrenamtlichen Vereinsverantwortlichen werden. Wir haben ein gut funktionierendes Vereinsleben in unserer Marktgemeinde, welches schon langjährig gesellschaftlich sehr wichtige Themen übernimmt. Ich denke dabei vor allem auch an die Angebote für unsere Kinder und Jugendlichen. Es gibt genügend Bedarf der Ortsvereine die auf der Suche nach Räumlichkeiten sind. Dies könnten Proberäume (Etwa für die Marktkapelle), Büroräume, Lagerräume, oder eben auch Besprechungsräume sein.

Eine gemeinsame Nutzung dieser Infrastruktur würde positive Synergieeffekte mit sich bringen und eine noch bessere Vernetzung der Vereine wäre möglich.

Das Thema Innerortsentwicklung ist bei allen Fraktionen immer ein großes Thema und könnte hier wirklich sinnvoll umgesetzt werden.

Warum dieser Standort:

Zentrumsnah und fußläufig zu erreichen und trotzdem sind aber auch ausreichend Parkplätze vorhanden. Die vorhandene Substanz kann genutzt werden und kann mit finanziell überschaubarem Aufwand dem Zweck eines Vereinszentrum zugeführt werden. Dies kann durchaus in mehreren Abschnitten erfolgen. Gerade in der aktuellen Zeit, wo niemand so richtig weiß wie es weitergeht, müssen wir auch unserer finanziellen Verantwortung gerecht werden.

Wir Freie Wähler haben uns intensiv mit diesem Thema beschäftigt und sind zu dem Entschluss gekommen, dass hier eine sehr gute Möglichkeit besteht unsere aktiven Vereine zu unterstützen und für die Zukunft positive Perspektiven zu schaffen. Sie haben es mehr als verdient.“

Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der konkretisierten Ziele des Rates in Gesprächsverhandlungen mit dem Käufer einzutreten.

(Abstimmungsergebnis: Ja 18 / Nein 0)

Antrag der CSU/Ortsverband Zusmarshausen - Sanierungsgebiet

Beschluss:

Es besteht Interesse, ein kommunales Förderprogramm für Sanierungen weiterzuverfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Regierung von Schwaben und mit Die Städtebau – Gesellschaft für Kommunalberatung – Südbayern - GmbH Kontakt aufzunehmen, um die nächsten Schritte einzuleiten.

(Abstimmungsergebnis: Ja 18 / Nein 0)

Antrag der Fraktion Freie Wähler

Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Förderung der Nachhaltigkeit und Klimaneutralität im Markt Zusmarshausen

Beschluss:

Aufgrund des Antrages der Freie Wähler Fraktion vom 01.06.2022 soll zur Förderung der Nachhaltigkeit und Klimaneutralität im Markt Zusmarshausen eine Arbeitsgruppe mit je 2 Marktgemeinderatsmitgliedern pro Fraktion gebildet werden. Die Fraktionen werden gebeten, entsprechende Mitglieder innerhalb einer Woche an die Verwaltung zu melden. Ergebnisse der Arbeitsgruppe können je nach Umfang im Bau-, Umwelt- und Energieausschuss oder im gesamten Marktgemeinderat vorgestellt werden.

(Abstimmungsergebnis: Ja 18 / Nein 0)

Aufweitung der Bahnüberführung bei Bahn-km 32,958 Gräbenweg in Gabelbach

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung, ein Verlangen über die Erneuerung der Bahnüberführung gegenüber der Deutschen Bahn zu bekunden. Jedoch soll im ersten Schritt nur eine Planungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn geschlossen werden, in der die Aufweitung des Brückenbauwerkes mit folgenden Abmessungen „Höhe 4,50m und Breite 6,55m“ geprüft werden soll. Des Weiteren soll ein geeigneter Verkehrsplaner mit den Leistungsphasen 1 und 2 beauftragt werden.

Die Ergebnisse, insbesondere die Kosten sollen dem Marktgemeinderat als Entscheidungsgrundlage für eine weitere, mögliche Beteiligung an der Erneuerung des Brückenbauwerkes zur Entscheidung vorgelegt werden. Die entsprechenden Finanzmittel sind im Haushalt 2023 vorzusehen.

(Abstimmungsergebnis: Ja 1 / Nein 16 - Somit ist der Antrag abgelehnt.)

Bauleitplanung Markt Jettingen-Scheppach, Bebauungsplan "Ziegeläcker II"

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13b BauGB

Beschuss:

Der Marktgemeinderat des Marktes Zusmarshausen nimmt Kenntnis von der Auslegung des Bebauungsplanes „Ziegeläcker II“ des Marktes Jettingen-Scheppach und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13b BauGB. Es bestehen keine Bedenken.

(Abstimmungsergebnis: Ja 16 / Nein 1)

Zusammenlegung der Standesämter Adelsried, Kutzenhausen und Zusmarshausen - Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben

Beschluss:

Der Marktgemeinderat stimmt der vollständigen Übertragung der Aufgaben der Standesämter Adelsried und Kutzenhausen im Rahmen der großen Übertragung auf das Standesamt Zusmarshausen zu. Einer Vereinbarung hierzu wird ebenfalls zugestimmt. Die Kostenpauschale beträgt derzeit 5,50 €/Einwohner. Die Zusammenlegung der Standesämter erfolgt zum 01.01.2023.

(Abstimmungsergebnis: Ja 17 / Nein 0)