Beschlüsse aus der 56. Sitzung des Marktgemeinderates vom 24.11.2022

Die o.g. Sitzungsniederschrift wurde am 13.12.2022 vom Marktgemeinderat genehmigt.

Der vollständige Text ist auf der Homepage des Marktes (www.zusmarshausen.de) veröffentlicht.

Eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau Deutsche Telekom

Beschluss: Der Markt Zusmarshausen begrüßt das Angebot der Deutschen Telekom für den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau (FTTH-Ausbau). Der Markt ist bereit, den Breitbandausbau der Telekom im Rahmen ihrer Neutralitätspflicht mit Maßnahmen zu begleiten, soweit dies rechtlich zulässig ist. Insbesondere werden keine wettbewerbsschädlichen Absprachen getroffen. Der Markt wird die Telekom bei den Aktionen und Umsetzungsmaßnahmen unterstützen. (Abstimmungsergebnis: Ja 14 / Nein 0)

Kreisverkehr an der Rothseekreuzung in Zusmarshausen - Baubeschluss

Beschluss: Der Marktgemeinderat stimmt der vorgestellten Entwurfsplanung des Büros Steinbacher für den Kreisverkehr an der Rothseekreuzung in Zusmarshausen zu. Der Bau des Kreisverkehrs (Baubeschluss) soll unter den Voraussetzungen realisiert werden, dass die beantragte Förderung nach BayFAG gewährt wird und die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. (Abstimmungsergebnis: Ja 14 / Nein 0)

Kreisverkehr an der Rothseekreuzung in Zusmarshausen - Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Staatlichen Bauamt Augsburg und dem Markt Zusmarshausen

Beschluss: Der vorliegenden Vereinbarung zwischen dem Staatlichen Bauamt Augsburg und dem Markt Zusmarshausen über den Umbau der Rothseekreuzung östlich von Zusmarshausen wird zugestimmt. Die Vereinbarung ist als Anlage beigefügt und wesentlicher Bestandteil des Beschlusses. (Abstimmungsergebnis: Ja 14 / Nein 0)

Freiwillige Feuerwehr Wollbach - Antrag auf Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens MTW

Beschluss: Der Antrag auf Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die FF Wollbach wird befürwortet. Mit den Vertretern der FF Wollbach soll die Möglichkeit des Kaufes eines Gebrauchtwagenfahrzeuges geprüft werden. Hierzu sollen entsprechende Angebote eingeholt und Haushaltsmittel vorgesehen werden. (Abstimmungsergebnis: Ja 14 / Nein 0)

Fl. Nr. 20, Gemarkung Zusmarshausen, Augsburger Str. 9 und 9 a, Zusmarshausen; Vorkaufsrecht

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, den Notaren Eugen Renz und Dr. Joachim Flum, Villingen-Schwenningen zum Grundstückskaufvertrag vom 14.09.2022 zum Grundstück Fl. Nr. 20, Gemarkung Zusmarshausen, Augsburger Str. 9 und 9 a, Zusmarshausen mitzuteilen, dass ein Vorkaufsrecht nicht ausgeübt wird. (Abstimmungsergebnis: Ja 11 / Nein 3)

Gemeinde Horgau - 1. Änderung des Bebauungsplanes "Südlich der Augsburger Straße - Neu - Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13 a BauGB

Beschluss: Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis von der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Südlich der Augsburger Straße - Neu“ der Gemeinde Horgau im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13 a BauGB. Es bestehen keine Bedenken. (Abstimmungsergebnis: Ja 14 / Nein 0)

Gemeinde Adelsried - 6. Änderung des Flächennutzungsplanes - Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Beschluss: Der Marktgemeinderat des Marktes Zusmarshausen nimmt Kenntnis von der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Adelsried im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.

Es bestehen folgende Bedenken: Die Änderung des FNP darf keine nachteiligen Auswirkungen auf den Ortsteil Streitheim und auf den Verlauf der möglichen Trassen der Bahn haben. (Abstimmungsergebnis: Ja 14 / Nein 0)