Beschlüsse aus der 80. Sitzung des Marktgemeinderates vom 12.12.2023

Die o.g. Sitzungsniederschrift wurde am 15.02.2024 vom Marktgemeinderat genehmigt.

Der vollständige Text ist auf der Homepage des Marktes (www.zusmarshausen.de) veröffentlicht.

Freiwillige Feuerwehr Wollbach

Antrag auf Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens - MTW

Beschluss: Der Antrag auf Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die FF Wollbach wird befürwortet und der Kauf eines Neufahrzeuges beschlossen. Entsprechende Haushaltsmittel unter Berücksichtigung der zugesagten Förderung des kommunalen Feuerwehrwesens sind im Haushalt 2024 zu veranschlagen. Die Verwaltung wird mit der Ausschreibung des Fahrzeugs beauftragt. (Abstimmungsergebnis: Ja 16 / Nein 0)

Neubau einer Betreuungseinrichtung für Grundschulkinder in Zusmarshausen

Beschluss 1: Der Beschluss vom 26.04.2022 zur Grundschulkindbetreuung wird aufgehoben. (Abstimmungsergebnis: Ja 16 / Nein 0)

Beschluss 2: Zur Sicherstellung einer Betreuung für die Grundschulkinder wird ein Bedarf für 150 Plätze im Markt Zusmarshausen festgestellt. Zur Bedarfsabdeckung wird die Durchführung der Maßnahme in Form eines Neubaus einer Betreuungseinrichtung für Grundschulkinder (Hort) auf dem Grundstück Fl.Nr. 2672, Gemarkung Zusmarshausen, beschlossen. Dies gilt vorbehaltlich der Zustimmung durch den Schulverband. Die Durchführung und Betreuung des Vergabeverfahrens Objektplanungsleistungen (VgV-Verfahren) ist vorzubereiten. (Abstimmungsergebnis: Ja 16 / Nein 0)

Beschluss 3: Die Verwaltung und der Erste Bürgermeister Bernhard Uhl werden beauftragt, zusätzliche Fördermittel für die Realisierung des Vorhabens abzufragen. (Abstimmungsergebnis: Ja 15 / Nein 1)

Pilotprojekt "Entschlammung Rothsee"

Beschluss: Das Projekt zur Entschlammung des Rothsees soll entsprechend weiterverfolgt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Amt für Ländliche Entwicklung und der Teilnehmergemeinschaft Rothtal-Rothsee ein Konzept für ein größeres Sedimentbecken zu erarbeiten. Entsprechende Haushaltsmittel sollen hierzu im Haushalt 2024 in Höhe von 30.000,-- € vorgesehen werden. (Abstimmungsergebnis: Ja 16 / Nein 0)

Städtebauförderung - Bedarfsanmeldung für das Jahr 2024

Beschluss 1: Der Ansatz i.H.v. 100.000,--€ für die Machbarkeitsstudie „Neue Mitte“ soll für das Jahr 2024 erfolgen. (Abstimmungsergebnis: Ja 12 / Nein 4)

Beschluss 2: Der Ansatz i.H.v. 500.000,--€ für den Grunderwerb „Marktplatz 9“ soll für das Jahr 2024 erfolgen. (Abstimmungsergebnis: Ja 12 / Nein 4)

Beschluss 3: Der Ansatz i.H.v. 30.000,--€ für die Broschüre zum kommunalen Förderprogramm für das Sanierungsgebiet „Alter Ortskern“ soll für das Jahr 2024 erfolgen. (Abstimmungsergebnis: Ja 15 / Nein 1)

Beschluss 4: Der Ansatz i.H.v. 10.000,--€ für die Sanierungsbetreuung soll für das Jahr 2024 erfolgen. (Abstimmungsergebnis: Ja 15 / Nein 1)

Unterstützung/Prüfung einer Ausweitung des AktiVVo/On-Demand-Angebotes - Antrag der Bürgerliste Zusmarshausen

Beschluss: Der Antrag der Bürgerliste Zusmarshausen vom 15.10.2023 wird befürwortet. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen an den Augsburger Verkehrsverbund (AVV) und an das Entwicklungsforum Holzwinkel und Altenmünster zur weiteren Prüfung weiterzuleiten. (Abstimmungsergebnis: Ja 16 / Nein 0)