Beschlüsse aus der 81. Sitzung des Marktgemeinderates vom 19.12.2023

Die o.g. Sitzungsniederschrift wurde am 15.02.2024 vom Marktgemeinderat genehmigt.

Der vollständige Text ist auf der Homepage des Marktes (www.zusmarshausen.de) veröffentlicht.

Bahnprojekt Ausbau-/Neubaustrecke (ABS/NBS) Ulm - Augsburg; Raumordnungsverfahren

Beschluss: Der Stellungnahme der RA Ziegler und Feuersinger in der vorliegenden Fassung mit den dazugehörenden gutachterlichen Stellungnahmen und den besprochenen Änderungen wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahme fristgerecht bis zum 31.12.2023 bei der Regierung von Schwaben einzureichen. (Abstimmungsergebnis: Ja 13 / Nein 1)

Bahnprojekt Ausbau-/Neubaustrecke (ABS/NBS) Ulm - Augsburg; Petition

Beschluss: Die in der Sitzung des Marktgemeinderates vom 10.10.2023 beschlossene Petition zum Bayerischen Landtag mit der Bitte um Gewährung einer Fristverlängerung für das Raumordnungsverfahren Bahnprojekt Ausbau-/Neubaustrecke (ABS/NBS) Ulm – Augsburg, eingereicht mit Schreiben vom 30.10.2023, wird aufgrund der zugesagten Fristverlängerung bis 31.12.2023 hiermit zurückgenommen. (Abstimmungsergebnis: Ja 13 / Nein 0)