Letzte Gemeinderatssitzung 2023

Respekt, Demokratie und Toleranz wünschte sich zum Abschluss des diesjährigen Sitzungsreigens Gemeinderätin Petra Jakob für kommende Entscheidungen in ihren eigens gedichteten Abschlussworten als „Ratsälteste“. Bürgermeister Peter Gehring hatte zuvor mit Blick auf 2024 die treffenden Worte des Kindergartens Röthlein zum Jahresabschluss zitiert und darüber hinaus betont, dass die bunte Mischung der Gemeinderatsmitglieder zwar oft aus „unterschiedlichen Blickwinkeln“ und manchmal auch aus unterschiedlichen Richtungen agiere, doch allen Verantwortlichen bei den Entscheidungen stets das „Wohl der Gemeinde“ am Herzen liege.

Vorab wurden noch einige, teils wegweisende Entscheidungen auf den Weg gebracht. Quasi als Doppelbeschluss, wenn auch separat abgestimmt, entschied die Mehrheit des Gemeinderates, dass das sogenannte „Wohnen am Tännle“ in Form von „seniorengerechtem Wohnen“ umgesetzt, das „Wohnen an der Sulz“ dagegen in Form von „einkommensorientierter Förderung“ realisiert werden soll. Beide Wohnformen wurden im Gremium bereits vorgestellt und die Verwaltung ist nun beauftragt, die erforderlichen Schritte für eine Umsetzung beider Wohnformen einzuleiten.

Außerdem wurde der vom Büro Schlicht Lamprecht Kern ausgearbeitete Vorentwurf für Gestaltungssatzung und Leitfaden, sowie die festgelegten Geltungsbereiche bei einer Gegenstimme beschlossen. Vorab hatte Armin Götz erfolgreich beantragt, Vorgaben für die Unterkonstruktion von Dach-PV-Anlagen im rechtsverbindlichen Satzungstext zu streichen. Der Vorentwurf geht nun, wie Geschäftsleiter Simon Göbel erläuterte, an die Träger öffentlicher Belange, die nach Erhalt vier Wochen Zeit haben, mit Stellungnahmen und Anregungen darauf zu reagieren. Anschließend – so Göbel – werden diese Rückmeldungen im Gremium abgewogen, erst dann werden Satzung und Leitfaden, die zukünftige Bauvorhaben in den Altortbereichen der drei Gemeindeteile regeln, beschlossen. Armin Götz stellte erneut fest, dass die Bürgerschaft seiner Meinung nach früher hätte beteiligt werden müssen und Martina Braum plädierte für eine „echte“ Bürgerbeteiligung bei zukünftigen Entscheidungen - zwei Meinungen, die im Rat nicht alle teilten. Der Ratstenor: Es hätte schließlich einen „Ortsspaziergang“ und mehrere Gemeinderatssitzungen zu dem Thema gegeben, außerdem hätten sich Interessierte alle Unterlagen im Rathaus abholen können; das Interesse daran war aber laut Bürgermeister eher „spärlich“. Dazu hätte das Gremium immer wieder, wie Jürgen Lorenz erklärte, Punkte abgewogen und mit Blick auf die Bürgerwünsche geändert, man habe – so Elke Lanz – versucht als Entscheidungsgremium für die Bürgerschaft „das Beste“ in Satzung und Leitfaden zu formulieren. Der Text von Satzung und Leitfaden ist übrigens ab sofort, wie Simon Stock beantragt hatte, in Textform und als Tabelle auf der gemeindlichen Homepage einzusehen.

Einstimmig entschied das Gremium dann abschließend, dass Betroffene in Grafenrheinfeld und Bergrheinfeld von den Starkregenereignissen Ende Juni kostentechnisch nicht für die Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr aufkommen müssen. Außerdem bestätigte das Gremium einstimmig die Bestellung des zweiten stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Moritz Kresser.

Bericht Daniela Schneider