Amtliche Nachrichten - Aus der Gemeinderatssitzung vom 03.12.2024
Gemeindehaushalt 2025 verabschiedet
Bevor in der jüngsten Gemeinderatssitzung der Haushalt 2025 verabschiedet wurde, hatte das Ratsgremium über die Grundsteuerhebesätze zu entscheiden.
Wie Kämmerer Alexander Wächter erklärte, wurden bereits im Finanzausschuss verschiedene Hebesatz-Szenarien durchgerechnet auf Basis aktuell übermittelter Messbeträge der Grundstücke vom Finanzamt. Nach eingehender Prüfung empfiehlt das Ausschussgremium laut Wächter nun, den Hebesatz zur Grundsteuer A von 310 v.H. auf 370 v.H. anzuheben, dagegen den Hebesatz zur Grundsteuer B von 310 v.H. auf 290 v.H. zu senken. „Eingebaut“ ist laut Kämmerer bereits eine Sicherheitsreserve von 10 Prozent, da aktuell noch nicht alle Daten vorliegen und es noch zu Änderungen in den Messbeträgen kommen könnte.
„Eine gute Lösung“ findet Detlev Reusch, die der vorgeschriebenen „Aufkommensneutralität“ entspreche, das heißt die Einnahmen Röthleins sind nach der Reform der Grundsteuer in etwa so hoch wie davor. Für Eigentümerinnen und Eigentümer ergeben sich dadurch zwar Schwankungen, die allerdings laut Bürgermeister Peter Gehring nicht übermäßig ausfallen dürften. Die größten Abweichungen werden wohl im Gewerbegebiet bei großen Grundstücken mit großen Gebäuden spürbar werden, er sprach von einem fünfstelligen Betrag.
Wie Gehring weiter ausführte, werde man versuchen die Hebesätze 2025 und 2026 stabil zu halten, um eine vernünftige Kalkulationsgrundlage zu schaffen. Abschließend stimmte das Gremium bei zwei Gegenstimmen für die neue Grundsteuersatzung.
Anschließend stellte Wächter den ebenfalls in zwei Finanzausschusssitzungen vorberatenen Haushaltsplan 2025 vor. Auch dieser ist, wie schon im letzten Jahr, eng gestrickt.
Die größten Einnahmequellen stellen nach wie vor die Einkommenssteuerbeteiligung und die Gewerbesteuer dar. Insgesamt nimmt die Gemeinde bei diesen Posten rund 5.2 Millionen Euro ein. Inklusive der Schlüsselzuweisungen, der kindbezogenen Förderung und allen weiteren Einnahmen stehen im Verwaltungshaushalt knapp 11 Millionen Euro auf der Einnahmeseite.
Als größter Ausgabeposten schlägt wieder die Kreisumlage mit knapp 2.6 Millionen Euro zu Buche. An zweiter Stelle folgen die Personalkosten mit insgesamt gut 2.3 Millionen, die sich auf die gemeindlichen Einrichtungen Rathaus, Bauhof, Grundschule und Bibliothek verteilen. Doch auch die Förderung und Defizitregulierung bei den drei Kindergärten gehört ebenso zu den wichtigsten Ausgaben mit rund 2.2 Millionen Euro, wie auch die Betriebskostenumlagen für die beiden Abwasserzweckverbände (rund 438.00 Euro).
Im Vermögenshaushalt stehen 2025 Einnahmen und Ausgaben in Höhe von knapp neun Millionen Euro, die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt bezifferte Wächter mit knapp 253.000 Euro.
Um Investitionen - Stichwort Grundschule - auch zukünftig sicher stemmen zu können ist nun bereits 2025 und nicht wie ursprünglich anvisiert 2026 eine Kreditaufnahme in Höhe von 2.5 Millionen Euro geplant. Grund ist hier auch, dass der Schulneubau schneller voranschreitet als gedacht, wie Gemeinderat Detlev Reusch betonte; ansonsten – so der Bürgermeister – wäre Röthlein ohne diesen Kredit im kommenden Jahr schuldenfrei.
Die Kreditaufnahme führt allerdings dazu, dass die niedrige Pro-Kopf-Verschuldung, die im Januar 2025 voraussichtlich bei knapp sechs Euro liegt, bis Ende 2025 auf gut 558 Euro steigen wird. Damit liegt Röthlein, wie Wächter verdeutlichte, dennoch gut 88 Euro unter der durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung vergleichbarer Gemeinden. Laut Bürgermeister ist daher davon auszugehen, dass Röthlein mit „wenig Auflagen“ agieren könne.
Mit Blick auf den straffen Haushalt und in dem Wissen „Unmut zu produzieren“ plädierte Simon Stock dafür, die Realisierung des geplanten „Pumptracks“ In Heidenfeld, der aktuell mit Kosten in Höhe von rund 350.000 Euro auf der Projektliste steht, noch einmal auf den Prüfstand zu stellen, Wie in Röthlein üblich wurden im Rahmen der Haushaltsverabschiedung auch bestehende Haushaltsreste aus nicht abgerufenen Mitteln aufgelöst und dann im Anschluss neue Haushaltsreste gebildet. Anschließend verabschiedete das Gremium einstimmig den vorgelegten Haushalt inklusive der festgesetzten Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt (4.3 Millionen Euro für die Jahre 2026/27), die dazugehörige Satzung und den Finanzplan für die Folgejahre.
Neben der Verabschiedung des Haushaltes standen weitere finanzielle Entscheidungen, Bauangelegenheiten und die Heidenfelder Straßenbeleuchtung auf der Agenda.
Die Baugesuche erhielten alle mehrheitlich grünes Licht, lediglich eine Baumaßnahme in Hirschfeld sorgte für Diskussionen. Geplant ist ein Neubau mit einem Walmdach in Holzbauständerweise. Der gültige Bebauungsplan schreibt Satteldächer und Massivbauweise vor und einige Ratsmitglieder taten sich nun mit der Genehmigung schwer, da es wohl ähnlich gelagerte Bezugsfälle gibt, aber eben nicht im betroffenen Baugebiet. Die Nachbarschaft hatte allerdings das „OK“ erteilt und so stimmte das Gremium mit knapper Mehrheit für das Bauvorhaben.
Weiter informierte Bürgermeister Peter Gehring, dass in Heidenfeld im Rahmen des Glasfaserausbaus die Straßenbeleuchtung überprüft wurde und dabei „dunkle Ecken“ entdeckt wurden. Für die hat die ÜZ Mainfranken nun Vorschläge zur Ergänzung der Straßenbeleuchtung unterbreitet, darunter auch eine Solarleuchte in der Gutenbergstraße, in der keine Leitungen der ÜZ verlaufen. Wie Gehring auf Nachfrage von Andreas Hetterich zur Funktionalität erläuterte, werden durch diese Lösung Kosten eingespart, zudem läge ein positive Rückmeldung aus Geldersheim vor; dort wurde wohl ein ganzes Baugebiet mit Solarlampen ausgestattet. Und so genehmigte das Gremium die Kosten für die ergänzende Beleuchtung von rund 31.000 Euro, sowie die nötigen Tiefbauarbeiten der Firma Buchinger für die Lampenfundamente (etwa 5000 Euro).
Weiter ging es dann mit der Anpassung von Zuschüssen an die gemeindlichen Richtlinien, den Ausgleich der Kindergartendefizite, Vereinszuschüsse und die Annahme von Spenden.
Die Punkte waren recht schnell abgehandelt. So erhalten Vereine jetzt per Richtlinie geregelt für jede beantragte Festgestattung einen Zuschuss in Höhe des zu zahlenden Gestattungsbetrages und die drei gemeindlichen Feuerwehren bekommen für die Prüfung und Schmierung der örtlichen Hydranten einen Zuschuss von drei Euro pro Hydrant. Weiter entschied das Gremium einstimmig, Eigenleistungen mit fünf Euro pro Stunde pro Antragsteller und Jahr zu bezuschussen. Für Einzelanschaffungen über 10.000 Euro ist ein Vorantrag nötig.
Weiter genehmigte das Gremium einen Zuschuss (3.300 Euro) für die Eigenheimer Röthlein, die den Kanal- und Trinkwasseranschluss ihrer Gerätehalle planen. Die Kirchenstiftung Heidenfeld erhält 3795 Euro für Fenstersanierungen im Pfarrheim. Der TSV Röthlein bekommt für die Sanierung der Heizungsanlage in der Kegelbahn 6859 Euro, außerdem weitere 2691 Euro für die Sanierung des Sportheim-Vorplatzes. Außerdem bewilligte der Gemeinderat die Anschaffung einer neuer Bühne in der Hirschfelder DJK-Sporthalle (5775 Euro), zudem wurde ein Zuschuss in Höhe von 21.450 Euro für die Planungskosten der ersten vier Leistungsphasen zur Sanierung des Sportheims unter Berücksichtigung der Förderung durch die Städtebauförderung in Aussicht gestellt.
Dann lagen die Defizite der Kindergärten auf dem Tisch. Während Hirschfeld und Heidenfeld im Jahresergebnis 2023 Defizite in Höhe von gut 123.000 Euro und gut 85.000 Euro eingefahren haben, hat Röthlein ein Plus von gut 16.000 Euro erwirtschaftet, das Harald Fuchsberger dann wunderte. Wie Gehring erläuterte, liegt das an der Größe der Kindergärten; in der größten Einrichtung in Röthlein verteilen sich die Kosten auf mehr Köpfe und es könne besser kalkuliert werden. Anschließend wurde der Ausgleich der Kindergartendefizite von insgesamt rund 209.000 Euro für das Jahr 2023 beschlossen und anhand dieser Zahlen dann die Vorschüsse für 2024 berechnet und einstimmig auf den Weg gebracht. Für Röthlein wurden 50.000 Euro einkalkuliert und jeweils 100.000 Euro für die anderen beiden Kindergärten. Außerdem wurden Buchspenden an die Bücherei genehmigt.