Amtliche Nachrichten - Aus der Gemeinderatssitzung vom 17.12.2024

Viele einstimmige Entscheidungen in der letzten Gemeinderatssitzung 2024

Mit einem augenzwinkernden Einwand zur Tagesordnung startete die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr. Zum Auftakt hieß es nämlich: „Wo sind die Plätzchen“ und so verteilte Bürgermeister Peter Gehring seine süßen Gaben gleich, die er sich eigentlich für den Schluss gedacht hatte.

Im Rat jedenfalls herrschte schon der Weihnachtsfrieden und alle letzten Entscheidungen im Gemeinderatsjahr 2024 gingen einstimmig über die Bühne. Wie Bürgermeister Peter Gehring abschließend feststellte: ein Jahr mit vielen Inhalten und Projekten, der Bürgermeister nannte da die Grundschulsanierung und Etablierung der Offenen Ganztagsschule, Straßen- und Kanalsanierungen, den Röthleiner Bürgerpark und den Beginn des Glasfaserausbaus. Zugleich seien viele Themen angestoßen worden wie die Schaffung von neuen Wohnformen, die das Gremium auch 2025 weiter beschäftigen werden, für das Gremium dann auch das letzte Jahr vor den Kommunalwahlen.

Gehring lobte zudem die Mitarbeitenden in Verwaltung, Bauhof, Bibliothek und Schule, sowie sein Ratsgremium und Partner wie die Kirche, aber auch die vielen Vereine und neuen Bündnisse in allen drei Ortsteilen, die alle zusammen an einer gemeinsamen Gemeinde arbeiten und diese in den verschiedensten Bereichen mit Leben füllen. Und Petra Jakob – auch schon eine schöne Tradition – sprach im Namen des Rates Bürgermeister und Verwaltung den Dank aus; gemeinsam wurden in teils durchaus kontroversen Diskussionen immer Lösungen gefunden und vielfältige Aufgaben gemeistert. Ihr Appell zum Abschluss warb für den respektvollen und verständnisvollen Umgang miteinander auch in 2025, dann – so die Gemeinderätin – „schaffen wir auch weiter alles gut gemeinsam“.

Vorab mussten allerdings noch ein paar Entscheidungen auf den Weg gebracht werden: Grünes Licht gab es für den Neubau einer Halle für Wohnmobil und PKWs in Röthlein. Einen Bebauungsplan gibt es für diesen Bereich nicht, das Bauvorhaben im rückwärtigen Teil des Grundstückes fügt sich in die Umgebung ein, ein Hinweis auf die Lage im Überschwemmungsbereich wird dem gemeindlichen Einvernehmen hinzugefügt, das dann auch erteilt wurde. Weiter wurde Michael Emmerth als zweiter Kommandantenstellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Röthlein bestätigt. Gewählt wurde der Röthleiner Mitte November; der Kreisbrandrat hat bereits zugestimmt, die Ernennungsurkunde gibt es dann offiziell beim gemeindlichen Neujahrsempfang, auch um damit die Übernahme des wichtigen Ehrenamtes zu würdigen, dass Emmerth nun für sechs Jahre inne hat.

Außerdem hat das Gremium die Verwaltung per Beschluss beauftragt, verschiedene Änderungen in der Satzung zur Reglung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes und der Geschäftsordnung des Gemeinderates vorzubereiten. Im ersten Punkt geht es um eine Anpassung von Sitzungsgeldern, konkret darum, den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses, die seit Corona nicht mehr in einer gemeinsamen Sitzung prüfen, sondern mit der Verwaltung einzelne Prüfungstermine ausmachen, die nun per Satzung als Prüfungstag einer „herkömmlichen“ Sitzung und dem dafür festgelegten Sitzungsgeld gleichgestellt sind. Gleiches gilt auch für die Teilnahme an der interkommunale Mainbogen-Gemeinderatssitzung.

Im zweiten Punkt ging es einerseits um redaktionelle Anpassungen und sprachliche Präzisierungen in der Gemeindeordnung nach der Kommunalrechtsnovelle 2023 auf Basis der Musterordnung des Bayerischen Gemeindetages. Gehring brachte hier das Beispiel, dass zukünftig statt Ehrenbürger nun die Ehrenbürgerwürde verwendet werden soll, andererseits aber auch um die Frage, wie künftig Termine, Satzungen und Verordnungen zeitnah in die Öffentlichkeit gelangen, nachdem die Druckfassung des Amtsblatts nur noch 14-tägig erscheint. Martina Braum warb dafür, Sitzungstermine auf der Startseite der Gemeinde-Homepage zu veröffentlichen, zudem wäre die formale Umstellung auf ein digitales Amtsblatt möglich, der Amtsbote wäre dann ein zusätzliches Medium. Außerdem wird der „Deckel“ von Nachträgen in Höhe 11.250 EUR beim Projekt Grundschule gestrichen.

Weiter ging es dann mit einem Zuschussantrag vom TSV Röthlein. Die Kosten der Fensterrenovierung in Höhe von gut 47.000 Euro werden, so der Beschluss, vorgestreckt, eingehende Zuschüsse entsprechend abgezogen. Bewilligt wurde in diesem Zusammenhang auch eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von gut 19.000 Euro.

Geschäftsleiter Simon Göbel informierte dann noch über ein vom Landratsamt probeweise angeordnetes Parkverbot in der Heidenfelder Dorfstraße; dort kommt es zu Kindergartenstoßzeiten zu teils angespannten Verkehrssituationen, die hofft man nun zu entzerren. Martina Braum fragte nach den Planungen in der Paul-Han-Straße, da müssen noch Eigentumsverhältnisse geklärt werden. Detlev Reusch plädierte dafür, im Zuge des genehmigten Kies- und Sandabbaus der Firma Beuerlein dringend erneut darauf hinzuweisen, dass kein externes Material eingebracht werden darf. Zudem wünschte Reusch, der sich „allgemein enttäuscht zeigte, dass alles so genehmigt wurde“, eine Prüfung, ob Formulierungen über Verkehrsbelastung und Straßenführung in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden können. Und Bernd Wehner beschwerte sich abschließend über die Parksituation in der Stichstraße am Kreisel, dort stünden immer wieder Anhänger und Wohnmobile für längere Zeit – keine schöne Situation, findet der Gemeinderat.