Aus der Gemeinderatssitzung vom 05.03.2024
Bürgerantrag und Pumptrack
Der Rathaussaal ist bis auf den letzten Platz besetzt; weit über 30 Zuschauer haben sich eingefunden, auf der Tagesordnung der aktuellen Gemeinderatssitzung steht eine Entscheidung zur Petition gegen die geplante Gestaltungssatzung für die Altorte in allen drei Gemeindeteilen (wir berichteten).
Die Satzung soll zukünftige bauliche Maßnahmen im Sinne einer charakteristischen Ortsbildgestaltung rechtsverbindlich regeln - das lehnen laut Unterschriftenliste in der Petition viele Bürgerinnen und Bürgern der Großgemeinde ab. Favorisiert wird ein sogenannter Gestaltungsleitfaden, in dem zuwendungsfähige Empfehlungen ausgesprochen werden, die aber keinen bindenden Charakter haben.
Explizit ging es für das Ratsgremium nun um die Entscheidung, ob die Unterschriftenliste der Petition als Bürgerantrag zulässig ist. Dafür braucht es, wie Bürgermeister Peter Gehring erläuterte, 50 unterschriftsberechtigte Stimmen, dann muss der Antrag binnen drei Monaten vom Gremium behandelt werden. Insgesamt sind knapp 600 Unterschriften online oder schriftlich bei den Initiatoren der Petition eingegangen. Nicht alle konnten laut Bürgermeister gewertet werden, aber es waren dennoch weit mehr als nötig und so lautete das Fazit der Verwaltung: Zulässigkeit für einen Bürgerantrag erfüllt - Antragsbehandlung empfohlen. Das sah auch das Gremium einstimmig so; als möglichen Termin für eine zusätzliche Gemeinderatssitzung zur Behandlung des Antrags nannte Gehring abschließend den 16. April.
Weiter ging es mit einigen Baugesuchen aus Heidenfeld. Das Gremium erteilte sowohl für die beantragte Nutzung eines Gehsteiges zur Anbringung einer Wärmedämmung, wie auch für die Beseitigung eines landwirtschaftlichen Gebäudes nahe des Liborius-Wagner-Platzes Einvernehmen. Beschlossen wurde auch die Aufstellung des Bebauungsplans „Solarkraftwerk Heidenfeld-Ost“ in der Gemarkung Heidenfeld.
Und auch der Antrag auf Baugenehmigung für den geplanten Pumptrack & Dirtpark, bestehend aus einer naturnahen Geländestrecke mit Rampen und Hindernissen, sowie einem asphaltierten Parcours für Skater, Toolstation und Chill-Bereich erhielt grünes Licht - allerdings nicht ohne vorangegangene Diskussionen.
Prinzipiell ging es um die Entscheidung, ob der Pumptrack überhaupt oder gegebenenfalls auch in abgespeckter Version realisiert wird. Der Finanzausschuss hatte mit Blick auf die allgemeine Finanzlage eine Aufschiebung empfohlen, die Haushaltsmittel für die Maßnahme sind allerdings eingestellt worden. Martina Braum sprach sich weiterhin für das Projekt in seiner Ursprungsform aus und wies darauf hin, dass schließlich außerplanmäßig auch Geld für die Asphaltierung von Wegen ausgegeben wurde. Außerdem ließ sie die Historie kurz Revue passieren. 2022 wurde entschieden, das Vorhaben nach einer Beteiligung der Jugend mit Hilfe der Leader-Förderung zu realisieren. Die geschätzten Kosten damals: knapp 400.000 Euro, die Hälfte davon förderfähig. Planungskosten in Höhe von gut 60.000 Euro wurden investiert und ein Entscheidungsgremium befand das Vorhaben schließlich wohl als gut, nur gab es dann 2023 keine Fördermittel aus Leader-Topf.
Aktuell sieht das anders aus, es gibt wieder neue Leader-Fördermittel, der Antrag muss laut Bürgermeister bis Mitte April eingereicht werden und hat seines Erachtens gute Chancen - möglich ist wohl eine Förderung von etwa 60 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten.
Doch die allgemeine Lage hat sich verändert, mahnte Harald Fuchsberger. Das Projekt ist seiner Meinung nach überdimensioniert und es gäbe, so auch Armin Götz, wichtigere Dinge in der Gemeinde, für die man Geld investieren sollte. Das sahen einige Räte ähnlich. Detlev Reusch sprach sich für eine „vernünftige“ Ausgabenhöhe aus und meinte damit, wie auch Elke Lanz, ein „Abspecken“ der Maßnahme. Andreas Hetterich dagegen mahnte: „Es wurde entschieden, also sollten wir es auch durchführen und Oliver Schmitt plädierte dafür: “etwas für die Jugend zu tun“. Auch eine neue Kostenberechnung, wie sie Jürgen Lorenz vorschlug, kam nicht durch. Detlev Reusch schließlich beantragte, erst einmal nur die Hälfte der Maßnahme umzusetzen, der gewünschte Schwerpunkt lag, wie der Bürgermeister klarstellte, bei der Jugendbefragung auf dem asphaltierten Teil. Beide Varianten - ursprünglich oder abgespeckt - sollten zur Abstimmung gestellt werden, doch die Mehrheit im Gemeinderat votierte gleich mit knapper Mehrheit (9:7) für die Komplettmaßnahme. Die weitere Richtung ist somit klar.
Bericht der Büchereien und Feuerwehrsatzungen
Die Interessen lagen in der aktuellen Gemeinderatssitzung anscheinend auf ausgewählten Themen, denn als das Duo der Gemeindebibliothek, Alexis Lender und Angelika Götz von ihrer wertvollen Arbeit berichteten, hatten sich der Rathaussaal merklich geleert.
Schade, die Vorstellung der Büchereiarbeit ist nämlich alljährlich schöner und unterhaltsamer Usus, schon weil die engagierten Damen mit Herzblut für Leseförderung und kulturelle Angebote in der Großgemeinde sorgen, wie übrigens auch die Büchereien aus Heidenfeld und Hirschfeld, deren ehrenamtliche Arbeit dann anschließend der Bürgermeister kurz vorstellte.
In der Röthleiner Gemeindebibliothek war 2023 wieder einiges los, wie Leiterin Lender berichtete: Insgesamt 65.000 Ausleihen waren zu verzeichnen, ein großes Plus von elf Prozent gab es im Kinder- und Jugendbuchbereich, stolze 31 Prozent bei der Ausleihe von „analogen“ Brettspielen, wie Lender begeistert betonte.
Weiter gab es wieder viele Aktionen für Grundschule, Ganztagsbetreuung und Kindergarten, dazu wurden Vorlese-Angebote intensiviert, um gegen die schlechten Pisa-Ergebnisse in der Lesekompetenz anzugehen. Darüber hinaus gab kulturelle Veranstaltungen für groß und klein, darunter 43 Ferienspaß-Veranstaltungen für insgesamt 725 Kindern.
„Gut investiertes Geld und eine phänomenale Bilanz“, wie Gemeinderat Bernd Wehner feststellte, für die es dann auch vom Gremium einen dicken Applaus gab.
Weiter stand der Neuerlass der Feuerwehrsatzungen in allen drei Ortsteilen auf dem Programm. Die stammen aus dem Jahr 1983, entsprechen nicht mehr dem aktuellen Stand und sollten nun angepasst werden an die Mustersatzung des Freistaates unter Berücksichtigung lokaler Besonderheiten. Geschäftsleiter Simon Göbel nannte hier die Formulierung „Stellvertreter“, die es erlaubt, mehr als einen Stellvertreter zu benennen. Dazu wurde die Anrede - in Heidenfeld wichtig - Kommandantin hinzugefügt. Die Satzung wurde vorab den Verantwortlichen vorgelegt, die laut Göbel sprachliche Fehler monierten, die in der finalen Satzungsfassung korrigiert sind. Das hätte, wie Simon Stock berichtete, zum Unmut bei der Heidenfelder Wehr geführt, die sich bei ihm beschwert haben, dass ihnen die finale Satzung nicht mehr vorgelegt wurde. Das wunderte Bürgermeister Gehring, der im aktuellen Gespräch mit den Heidenfeldern keine Kritik bekommen hätte. Zudem wurden an der finalen Fassung nur sprachliche Fehler geändert und so votierte das Gremium bei einer Gegenstimme für den Erlass der neuen Satzungen.
Im Februar 2024 standen mal wieder Neuwahlen beim Partnerschaftskomitee an, die seit über 30 Jahren die Freundschaft mit dem französischen Pendant in Cormelles le Royal pflegen. Die Leitung wird von den Mitgliedern für vier Jahre gewählt und wurde nun vom Gremium pro forma einstimmig bestätigt. Das Ergebnis der Wahl: Als Präsidentin wurde Nadine Jobst gewählt, vertreten durch Gisela Fehrmann und Hilmar Kirch, Kassier ist Albert Hein, vertreten durch Christina Jobst, als Schriftführerinnen fungieren Edelgard Kirch und Sieglinde Herbst, Fachbetreuerin Französisch ist Sieglinde Herbst, um die Chronik kümmern sich Peter Fuchs und Klaus Werner und um die Jugend Carina Hein und Isabel Merklein. Die weiteren Mitglieder sind Beisitzer und die Kasse wird von der Gemeindekämmerei geprüft.
Abschließend informierte der Bürgermeister, dass an den gemeindlichen Spielplätzen verschiedene Umbaumaßnahmen stattfinden und dazu Baumaßnahmen vom Staatlichen Bauamt im Wald am Schweinfurter Weg Richtung Schwebheim stattfinden. Es wurde dort ein Zaun wohl gegen Wildverbiss aufgestellt, der Detlev Reusch massiv ärgerte, so dass er dagegen jetzt Einspruch einlegen wird, wenn die Gemeinde es nicht tut.
Zu guter Letzt monierte Gemeinderätin Martina Braum eine mussverständliche Formulierung im Mainpost-Bericht zur letzten Gemeinderatssitzung im Februar. Dort wurde berichtet, dass Simon Stock im Zuge der geplanten Cannabislegalisierung einen Drogenbeauftragten für die Gemeinde beantragen wollte und der Gemeinderätin war es wichtig, sich klar von diesem Antrag zu distanzieren. Im Bericht sei laut Braum aufgrund der mehrdeutigen Formulierung der falsche Eindruck entstanden, sie hätte den Antrag mitgetragen und das wollte sie nun öffentlich korrigieren.